Guttenbergs Kunduz-Verteidigung Der Gentleman schaltet auf Angriff

Karl-Theodor zu Guttenberg hat genug von der Kritik und den Rücktrittsforderungen - er will aus der Defensive endlich in die Offensive kommen. In Berlin attackiert er die Opposition, in München holt er sich die Unterstützung der CSU. Doch Aufklärung in der Sache leistet er nicht.

Von , Claus Christian Malzahn und


Berlin/München - Wenn Sigmar Gabriel zu Hochform aufläuft, kennt er kein Halten mehr. Jetzt will er den Polit-Aufsteiger des Jahres stürzen sehen.

Nur weil Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum "Sunnyboy der deutschen Politik" erklärt worden sei, dürften für ihn keine "anderen Maßstäbe" gelten als für den zurückgetretenen Vorgänger, poltert der SPD-Chef. Er müsse "endlich umfassend Stellung beziehen oder die Konsequenzen ziehen". Heißt: auspacken oder zurücktreten.

Guttenberg ist unter Druck, denn die entscheidenden Fragen sind noch immer nicht beantwortet.

Warum hat er nicht von Beginn an deutlich gemacht, dass eigentlich Taliban-Kämpfer statt der beiden Tanklastwagen das Ziel des Bombardements vom 4. September nahe Kunduz waren? Und auf welche neuen Fakten stützt er seinen Schwenk bei der Bewertung jenes Luftangriffs, den er anfangs noch "militärisch angemessen" nannte?

Bisher hat der Minister vor allem geschwiegen. Und auf den am Mittwoch startenden Untersuchungsausschuss des Bundestags verwiesen. Seine Hoffnung in der Kunduz-Affäre schien anfangs zu sein, dass sich die öffentliche Meinung letztlich zu seinen Gunsten drehen wird - wie seinerzeit bei seinem einsamen Nein zur Opel-Rettung als Wirtschaftsminister. Wie er damals als letzter aufrechter Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft aufgetreten ist, so hat er im neuen Amt schließlich Transparenz und Offenheit versprochen und den Kampf in Afghanistan beim Namen genannt: "kriegsähnliche Zustände".

Diesmal allerdings verfängt seine Strategie nicht problemlos - weshalb sich der Gentleman nun notgedrungen zum Haudrauf wandeln muss. Guttenberg begibt sich ins Gerangel. Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen, Linken und schlechte Stimmung in der Bundeswehr: Er muss etwas dagegen tun.

Warnung an Gabriel und Trittin

Guttenberg geht in die Offensive. Er werde auch stehen bleiben, wenn es mal stürmt, beteuert er. Man sieht ihn in den Talkshows der Republik; vor wenigen Tagen bei "Maybrit Illner", am Sonntag bei Günther Jauch, an diesem Montag bei "Beckmann". Seine hartnäckigsten Kritiker, Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, geht er persönlich an. Seit Anfang November seien sie per Isaf-Untersuchungsbericht der Nato darüber informiert, dass auch die Taliban Ziel des Bombardements vom 4. September gewesen seien, sagt Guttenberg. "Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen."

Damit weicht Guttenberg erstmals von der bisherigen Kommunikationslinie seines Ministeriums ab, dass allein die Tanklaster Angriffsziel waren. Bei genaueren Nachfragen allerdings verweist sein Sprecher auf den Untersuchungsausschuss. Dort werde sich dann alles "näher begutachten lassen müssen". So zeigt sich Guttenberg nur bedingt abwehrbereit.

Kunduz-Affäre: Die offenen Fragen
Welches Ziel hatte die Bombardierung?
Das Bombardement nahe Kunduz galt offenbar mehreren Taliban-Kommandeuren. Der als geheim eingestufte Nato-Bericht über den Luftangriff kommt nach Informationen des SPIEGEL zu dem Ergebnis, Ziel der von Oberst Georg Klein befohlenen Bombardierung seien weniger die entführten Tanklaster als eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer gewesen.

"Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs auf die Taliban in dem Zielgebiet gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster, die doch wohl die größte Bedrohung waren für die Sicherheit der PRT-Kräfte", zitiert der SPIEGEL den Bericht. PRT bezeichnet "Provincial Reconstruction Team", ein zivil-militärisches, regionales Wiederaufbau-Team.

Oberst Klein selbst schrieb demnach am 5. September an den Generalinspekteur, er habe die Tanklastwagen sowie die versammelten Aufständischen "vernichten" wollen. Bislang war von der Regierung vor allem die Sicherheit der Soldaten des nahegelegenen Feldlagers als Grund für den Abwurf zweier Bomben genannt worden.

Was wussten Kanzleramt und Kanzlerin?
Die Opposition verlangt Aufklärung von Kanzlerin Merkel, ob das Kanzleramt eine neue Strategie in Afghanistan mitgetragen hat. Zudem steht als Frage im Raum, ob die Informationen aus dem Nato-Bericht und die Notizen Kleins auch dem für das Verteidigungsministerium zuständigen Fachreferat im Kanzleramt und der Kanzlerin selbst bekannt waren. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Montag, die Bundesregierung werde auf die Rolle des Kanzleramts erst im Untersuchungsausschuss eingehen. "Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab." Wilhelm wies den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr gegen das Mandat des Bundestages verstoßen habe.
Was wusste Minister Guttenberg?
Die Opposition wirft Guttenberg vor, er habe den Nato-Bericht gekannt, von einer gezielten Bombardierung der Menschen dort aber nichts erwähnt. SPD, Linke und Grüne sprechen deshalb von Verschleierung oder gar bewusster Täuschung und Lüge. Guttenberg bezeichnete kurz nach Amtsantritt am 6. November den Angriff in Kenntnis des Berichts als "militärisch angemessen". Diese Aussage nahm er später zurück. Die Kehrtwende begründete er damit, dass ihm Berichte vorenthalten worden seien.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten deswegen abtreten. Schneiderhan widersprach dem jetzt: Alle wesentlichen Informationen zum Bombardement seien im Nato-Bericht verarbeitet worden. Dieser habe Guttenberg zu Amtsantritt vorgelegen, ebenso ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes. Er und Wichert hätten Guttenberg dann am 25. November auf Nachfrage noch auf vier weitere Berichte hingewiesen. Guttenberg bleibt dabei, dass ihm relevante Dokumente vorenthalten worden seien.

Um Dampf abzulassen, knöpft er sich auch den von ihm gefeuerten Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan öffentlich vor. Der hatte zuletzt in der ARD gesagt, Guttenberg habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kunduz gekannt, als er den Luftangriff am 6. November als militärisch angemessen einstufte. Guttenbergs Replik: Der Entlassene habe sich inzwischen zur Klarstellung genötigt gesehen, dass dem Minister Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. "Ich habe das schriftlich von ihm." Der Minister tritt damit Vorwürfen entgegen, er habe ein politisches Bauernopfer benötigt, um seine Kehrtwende in der Bewertung des Bombardements zu rechtfertigen.

Auch in CDU und CSU geht Guttenberg in die Offensive. Tagelang war nichts zu hören aus den Unionsparteien, kein gewichtiges Wort, das den Mann im Verteidigungsressort gestützt hätte. An diesem Montag holt sich Guttenberg die Rückendeckung des CSU-Vorstands in München persönlich ab. Der Minister sei "die treibende Kraft bei der Aufklärung - nicht umgekehrt", sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach der Sitzung. Es habe "deutlichen Applaus" für Guttenberg gegeben.

In Berlin erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Schwesterpartei stehe "uneingeschränkt" zu Guttenberg und seiner Amtsführung. Die massiven Angriffe der Opposition schweißen offenbar zusammen.

SPD spielt auf Risiko

SPD, Grüne und Linke wollen sich die Chance nicht entgehen lassen, gegen Merkels besten Mann zu ätzen. Ihn zu stürzen, wäre ein wahrer Triumph für die Opposition.

Akribisch haben sich die drei Fraktionen auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet. Mit 93 Beweisanträgen wollen sie die Hintergründe des Luftangriffs durchleuchten und klären, wer in der Bundesregierung wann über was informiert war. Außerdem wollen sie prüfen, ob Berichte über das Bombardement auf deutschen Druck hin möglicherweise abgeschwächt wurden. Mindestens bis zur Afghanistan-Konferenz Ende Januar soll so der Druck hoch gehalten werden.

Vor allem die SPD scheint sich im Zuge der Kunduz-Affäre schneller an ihre neue Rolle in der Opposition zu gewöhnen als erwartet. Dass sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist, kommt ihr in Sachen Afghanistan entgegen. Sie kann so tun, als sei alles neu, was derzeit so alles enthüllt wird. So lassen Spitzengenossen und allen voran Parteichef Gabriel keine Gelegenheit zur Attacke ungenutzt.

Ohne Risiko ist das nicht. Man müsse aufpassen, dass man noch Kräfte für andere wichtige Themen habe, warnte ein westdeutscher Landeschef in der SPD-Präsidiumssitzung am Montag. Den Klimagipfel zum Beispiel.

Auffallend zurückhaltend gibt sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Was einen einfachen Grund haben könnte: Ob die Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte an dem Kunduz-Einsatz, der Strategiewechsel oder die geheimen Berichte - selbst Parteifreunde bezweifeln, dass der einstige Außenminister keines der Details kannte, die jetzt enthüllt werden. Als Chefdiplomat und Vizekanzler vertrat er immerhin vier Jahre lang den Einsatz in Afghanistan. Kein Wunder, dass Union und FDP darauf drängen, ihn zum Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu machen und ihn so in die Affäre mit hineinziehen zu können.

In der SPD-Fraktion wird erwartet, dass Steinmeier auf Vorschlag der schwarz-gelben Regierungsfraktionen gleich als erster Zeuge vorgeladen wird. Dann aber wolle man den Spieß gleich wieder umdrehen, ist zu hören: Zeuge zwei könne die Kanzlerin sein - gefolgt von Guttenberg.

insgesamt 5369 Beiträge
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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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