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04. Juni 2012, 17:46 Uhr

Streit der Parteilager

Gysi bringt West-Linke gegen sich auf

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Der zerstrittenen Linken droht auch nach der Wahl des neuen Vorstands Ärger. West-Linke sind wegen der Parteitagsrede von Fraktionschef Gregor Gysi vergrätzt. Ihr Vorwurf: Unehrlichkeit und einseitige Parteinahme für die Genossen im Osten.

Hamburg - In der Linken rumort es auch nach der Wahl des neuen Parteivorstands. Bereits in der kommenden Woche droht beim Treffen der Bundestagsfraktion der nächste Konflikt: Viele Abgeordnete aus den westlichen Bundesländern nehmen Fraktionschef Gregor Gysi dessen Rede auf dem Göttinger Parteitag am vergangenen Samstag übel, in der der 64-Jährige unter anderem scharfe Kritik am Auftreten westdeutscher Parteifreunde gegenüber Genossen aus dem Osten geäußert hatte.

Man könne nach Gysis Rede "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich SPIEGEL ONLINE. Gysis Analyse sei "viel zu pessimistisch" ausgefallen, sagte Ulrich, "er hielt dabei regelrecht das Totenglöckchen in der Hand", sagte Ulrich. Das frühere SPD-Mitglied warf Gysi einseitige Parteinahme für Teile der Ost-Linken in dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen Genossen aus dem Osten und Westen vor. "Gysi hat sich auf dem Parteitag leider ganz offen in einen der Züge gesetzt", sagte Ulrich mit Blick auf eine Redepassage Gysis. Darin hatte der Berliner gesagt: "Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann."

Von einer Vermittlung Gysis zwischen zerstrittenen Ost- und West-Linken habe zuletzt aber keine Rede mehr sein können, sagte Ulrich. So habe Gysi in dem wochenlangen Machtkampf zwischen dem Saarländer Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch zuletzt "klar Position für Bartsch bezogen".

Bartsch, Vertreter des ostdeutschen Reformerlagers, hatte in Göttingen für den Posten des Parteichefs kandidiert, die Wahl aber gegen den Baden-Württemberger Bernd Riexinger verloren, der als Freund des früheren Linken-Chefs Lafontaine gilt. Bartsch und Lafontaine standen zuletzt stellvertretend für einen der zentralen Konflikte in der Linken. Während Bartsch und die Mehrheit der ostdeutschen Linken eine Zusammenarbeit mit der SPD befürworten, plädieren Lafontaine und große Teile der Westgenossen für eine scharfe Abgrenzung von den Sozialdemokraten.

"Beitrag zur Spaltung"

Auch die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte Gysis Rede. Diese sei "in Teilen nicht ehrlich gewesen". Gysi habe sich "darin als jemand dargestellt, der die unterschiedlichen Strömungen zusammenführt. Dabei hat er in der Vergangenheit auch zur Polarisierung beigetragen, unter anderem bei Personalien." So habe der Fraktionschef im vergangenen Jahr mit dafür gesorgt, dass Sahra Wagenknecht nicht zur gleichberechtigten Fraktionschefin an Gysis Seite aufsteigen konnte.

Ex-Linken-Chef Klaus Ernst hatte sich bereits in Göttingen vor Journalisten von Gysis Rede distanziert. Diese sei "eher ein Beitrag zur Spaltung als zur Versöhnung" gewesen, so der Bayer.

Gysi hatte in Göttingen unter anderem gesagt, dass ihn manche Kritik von Parteifreunden aus den alten Bundesländern "an die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes" erinnere. Wer Integration wolle, müsse "auch die Seele der ostdeutschen Mitglieder verstehen". Der Fraktionschef hatte sogar die Spaltung der Partei für den Fall ins Spiel gebracht, dass die zerstrittenen Strömungen nicht aufeinander zugehen: "Es ist dann besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen."

Wagenknecht setzt auf Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl

Völlig offen ist derzeit noch, wer für die Linksfraktion als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Gysi hatte Anfang des Jahres erklärt, diese Aufgabe gern erneut mit Lafontaine übernehmen zu wollen. Der Saarländer, der in der vergangenen Woche Abstand von einer Kandidatur für den Parteivorsitz genommen hatte, steht aber nach eigenen Angaben auch nicht für eine prominente Rolle im Wahlkampf zur Verfügung. Gysi signalisierte, noch einmal mit Lafontaine reden zu wollen. Das Verhältnis der beiden gilt spätestens seit dem Göttinger Parteitag als ausgesprochen schwierig.

Wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr, hat auch Sahra Wagenknecht großes Interesse an einer Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Demnach will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines diesen Job allein übernehmen. Weder Wagenknecht noch Lafontaine wollten, dass Gysi die Linke in das Wahljahr führe, hieß es.

Unklar ist derzeit auch noch das Verfahren zur Kür der Spitzenkandidaten. Vor der Bundestagswahl 2009 wurden Gysi und Lafontaine auf einem Parteitag per Akklamation gekürt.

Der im Machtkampf um den Parteivorsitz unterlegene Fraktionsvize Bartsch erteilte unterdessen der SPD eine Absage, die den gebürtigen Stralsunder zum Parteiwechsel ermuntert hatte. Dafür stehe er nicht zur Verfügung, so Bartsch. Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chef Steffen Bockhahn hatte den Abwerbeversuch des SPD-Parlamentariers Johannes Kahrs scharf kritisiert: "Wenn Herr Kahrs derartige Angebote unterbreitet, sagt das viel über seine moralische Integrität aus. Die Partei wechselt man nicht wie ein Unterhemd."

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