Sondierung in Thüringen Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat

War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Linke ist sich darüber uneins: In Thüringen hat die Partei in Sondierungsgesprächen den ostdeutschen Staat als Diktatur anerkannt - doch Bundestags-Fraktionschef Gysi widerspricht.
Linken-Fraktionschef Gysi: "Wir sind uns einig, die Bezeichnung nicht zu verwenden"

Linken-Fraktionschef Gysi: "Wir sind uns einig, die Bezeichnung nicht zu verwenden"

Foto: © Thomas Peter / Reuters/ REUTERS

Berlin/München - Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem Interview mit der "Super Illu" eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi.

"Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen", sagte Gysi weiter. In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel. "Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen."

Aus der CSU kam scharfe Kritik an diesen Äußerungen. "Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir werden nicht zulassen, dass die Linkspartei die Geschichte umschreibt und die SED-Machthaber von Schießbefehl und Bespitzelung reinwäscht." Scheuer forderte die SPD in Thüringen auf, die Koalitionsgespräche mit der Linken zu beenden: "Aufrechte Demokraten sagen Nein zu einer Koalition mit den SED-Unrechts-Verherrlichern."

Die Grünen bestehen auf "Unrechtsstaat"

Die Landesverbände von Linken, SPD und Grünen hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Thüringen zuletzt auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das die DDR ausdrücklich als Diktatur benennt. Besonders die Grünen hatten den Umgang mit DDR-Unrecht zu einem zentralen Verhandlungspunkt in den Gesprächen ernannt.

2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zum Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten. Nun könnte das Papier die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden. Derzeit ist aber noch völlig offen, von welchen Parteien Thüringen in den nächsten fünf Jahren regiert wird.

Die CDU hofft auf ein gemeinsames Bündnis mit der SPD. Schwarz-Rot hätte jedoch nur eine Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag, daher versuchen die Christdemokraten auch die Grünen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um dadurch eine breitere Mehrheit zu schaffen. Auch Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten hätte nur eine Stimme Mehrheit.

mxw/dpa/AFP
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