Nach inszenierter Habeck-Entführung Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an

Rechtsextreme werben mit einer gestellten Entführung von Wirtschaftsminister Habeck für eine Demo – und berufen sich auf die Kunstfreiheit. Nun hat Innenministerin Faeser klargestellt, wo das Recht auf Protest endet.
Innenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch der GSG-9-Spezialeinheit in Sankt Augustin

Innenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch der GSG-9-Spezialeinheit in Sankt Augustin

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Hass und Beleidigungen sind im Netz wie auf Demonstrationen längst bitterer Alltag – nun zeigt eine inszenierte Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine neue Dimension. Angesichts des geschmacklosen Videos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.

»Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden«, sagte Faeser dem Nachrichtensender »Welt«. Mit Blick auf das Habeck-Video sagte sie, dies werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt: »So etwas geht gar nicht.« Es gebe auch Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. »Man kann gegen steigende Energiepreise demonstrieren«, sagte die Bundesinnenministerin. Aber es sei »eben nicht in Ordnung, andere Menschen zu bedrohen«.

In dem Video, das auf Telegram und Facebook in rechtsextremen Gruppen geteilt wurde, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offensichtlich Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: »Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.«

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Video auf Facebook bereits gemeldet. Auch eine mögliche Klage wird geprüft, teilte das Ministerium mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es bereits ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.

»Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden«

Mit dem Video wollen Rechtsextreme rund um die Kleinstpartei »Freies Sachsen« eine Demonstration in Heidenau bewerben, bei der ein Habeck-Darsteller in Form einer Theateraufführung an einen Pranger gestellt werden soll. In der Vergangenheit hatte »Freies Sachsen« bereits mehrfach zu Protesten in Heidenau aufgerufen, laut Stadt kamen je nicht mehr als 40 bis 50 Leute zusammen.

Innenministerin Faeser warne davor, sich solchen Protesten anzuschließen, »oder so einen Post auch noch zu liken«. Faeser betonte: »Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen.« Mit dem Video war für eine Protestaktion im sächsischen Heidenau geworben worden. Die Entwicklung immer roherer Drohungen bereite ihr Sorge. »Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs«, sagte Faeser. »Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.«

mrc/dpa/AFP
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