Datenklau Abgeordneter alarmierte Bundesamt für IT-Sicherheit bereits im Dezember

Das Bundesamt für IT-Sicherheit gerät wegen des Hackerangriffs zunehmend unter Druck. So hatte ein Abgeordneter zwar frühzeitig einen Verdacht gemeldet, bis Donnerstag wurde aber "von einem Einzelfall" ausgegangen.
Reichstag in Berlin

Reichstag in Berlin

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits Anfang Dezember einen Hinweis auf den Diebstahl von Passwörtern bei Politikern erhalten. Damals habe ein Abgeordneter des deutschen Bundestags das BSI darüber informiert, dass er fragwürdige Bewegungen auf privaten und personalisierten E-Mail- und Social-Media-Accounts festgestellt habe. Das hat das BSI mitgeteilt. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", heißt es in einer Presseerklärung des Amtes .

"Von einer geplanten oder getätigten Veröffentlichung der gestohlenen Informationen oder einem Zusammenhang mit den durch den Twitter-Account 'G0d' (@_0rbit) veröffentlichten Daten hatte das BSI bis zur Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2019 keine Kenntnis", rechtfertigt sich das Amt. "Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichung der Datensätze über den Twitter-Account 'G0d' am 3. Januar 2019, konnte das BSI in weiterer Analyse am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen."

BSI-Chef Arne Schönbohm

BSI-Chef Arne Schönbohm

Foto: Wolfgang Rattay / REUTERS

Das Amt verweist zudem darauf, dass man für die betroffenen Fälle nur am Rande zuständig sei. "Das BSI ist zuständig für den operativen Schutz der Regierungsnetze. Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden." Nach derzeitigem Kenntnisstand seien jedoch hauptsächlich private und persönliche Accounts angegriffen worden, nicht aber das Regierungsnetz.

BSI-Chef Arne Schönbohm hatte am Freitag für Verwunderung gesorgt, als er erklärte, sein Amt habe bereits seit Wochen von dem Datendiebstahl gewusst. "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen", sagte Schönbohm dem Fernsehsender Phoenix. Es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) losgeschickt worden. "Von daher gab es schon frühzeitig bestimmte Aktionen", sagte Schönbohm.

Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag.

Schönbohm erntete deshalb viel Kritik von Politikern der betroffenen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke.

"Die Informationspolitik des BSI wirft Fragen auf, wenn das Bundesamt schon im Dezember informiert war", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. "Wir wollen wissen, wie das BSI genau vorgegangen ist."

"Es ist zunächst einmal entscheidende Aufgabe der Politik herauszufinden, welche Behörde was zu welchem Zeitpunkt wusste und warum Betroffene nicht eingeweiht wurden", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte, er habe mit den am stärksten betroffenen SPD-Abgeordneten gesprochen, "keiner von ihnen ist vom BSI informiert worden vorab" - oder bislang kontaktiert worden.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den Namen des SPD-Digitalexperten Jens Zimmermann falsch angeben. Wir haben den Fehler korrigiert.

SPIEGEL ONLINE berichtet ausführlich über die Hackerangriffe gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Mit Details aus den Datendiebstählen gehen wir allerdings zurückhaltend und vorsichtig um. Privatadressen, Telefonnummern oder weitere Informationen, an denen nach jetzigem Kenntnisstand kein öffentliches Interesse besteht, veröffentlichen wir nicht.

syd/AFP/Reuters
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