Lammert zu Hackerangriff auf den Bundestag: "Nicht endgültig abgewehrt und beendet"

Der Hackerangriff auf den Bundestag ist nicht endgültig abgewehrt - das teilt Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten mit. Daten seien zuletzt aber nicht mehr abgeflossen.

Reichstagskuppel: "Angriff nicht endgültig abgewehrt und beendet"

Foto: Paul Zinken/ dpa

Lange hatte die Bundestagsverwaltung zur Cyberattacke auf das Parlament geschwiegen, nun hat sich der Bundestagspräsident bei den Abgeordneten gemeldet. In einer E-Mail, die Norbert Lammert (CDU) an die Parlamentarier schrieb und die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, in den vergangenen zwei Wochen seien nach jetzigem Kenntnisstand keine weiteren Daten abgeflossen. "Das bedeutet nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre", so Lammert.

Am Donnerstag tagte zunächst die zuständige IuK-Kommission und später der Ältestenrat, um über den Angriff zu beraten. Die Abgeordneten hatten Lammerts Verwaltung zuletzt kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil sagte SPIEGEL ONLINE, die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung sei "katastrophal".

Zum entstandenen Schaden teilte Lammert mit, das IT-Netz des Bundestags müsse teilweise neu aufgesetzt werden. "Nach derzeitigem Kenntnisstand" müsse jedoch keine Hardware ausgetauscht werden.

SPIEGEL ONLINE hatte hingegen am Mittwoch berichtet, dass es in Parlamentskreisen sogar für möglich gehalten wird, dass die komplette Hardware der Bundestagsnetzes ausgetauscht werden müsse. Schließlich ist es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen noch immer nicht gelungen, die Spähsoftware unschädlich zu machen.

Der Angriff war Mitte Mai bekannt geworden. Der Schaden beeinträchtigt die Arbeit im Parlament. Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter äußerten Frust über die aktuelle Lage.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die weitere Analyse der Cyberattacke begleiten. Es erhalte die Informationen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und versorge den Bundestag seinerseits mit Erkenntnissen. Lammert betont gegenüber den Abgeordneten allerdings, der Verfassungsschutz werde nicht selbst innerhalb des Bundestagsnetzes tätig. Entsprechende Befürchtungen hatten mehrere Abgeordnete geäußert.

Lammert bestätigte in der Mail auch, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben sei.

amz/fab