Hackerangriff auf den Bundestag Politiker beklagen Versäumnisse der Verwaltung

Der Hackerangriff auf den Bundestag ist nach Angaben von Parlamentspräsident Lammert noch nicht beendet. Abgeordnete kritisierten die Informationspolitik der Verwaltung nach der Cyberattacke.
Reichstag: Der Hackerangriff ist noch nicht ausgestanden

Reichstag: Der Hackerangriff ist noch nicht ausgestanden

Foto: Lukas Schulze/ picture alliance / dpa

Mehrere Politiker haben Versäumnisse beim schweren Cyberangriff auf den Bundestag beklagt. Der grüne Netz-Politiker Konstantin von Notz sagte im "heute-journal", die Hacker hätten sich "sehr weitgehende Zugriffsmöglichkeiten" verschafft und diese ließen sich "eben nicht immer durch Datenabflüsse messen". Die Bundesregierung habe die Problematik in den vergangenen Jahren "verschnarcht".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den Hackerangriff ein "Armutszeugnis" für Deutschland. "Der Bundestag scheint noch nicht richtig in der digitalen Welt angekommen zu sein", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". Das Parlament drohe "sich hier lächerlich zu machen".

"Angesichts der Schwere des Angriffs hätte rascher und dringlicher informiert werden müssen", kritisierte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer in der "Bild"-Zeitung die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl gestand in der "Bild"-Zeitung ein: "Wir sind aus einer gewissen digitalen Sorglosigkeit aufgewacht und müssen unsere Kommunikationsinfrastruktur künftig besser schützen."

Schon vor mehreren Tagen hatten sich Politiker auch bei SPIEGEL ONLINE über die Informationspolitik beklagt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Donnerstag zu dem Cyberangriff erklärt, in den vergangenen zwei Wochen habe es keine "Datenabflüsse" mehr gegeben. Dies bedeute aber nicht, dass der Angriff "endgültig abgewehrt und beendet" sei. Lammert erläuterte, bisherige Auswertungsergebnisse legten nahe, dass das IT-System des Bundestags "mindestens in Teilen" erneuert werden müsse.

Das Anzapfen des Bundestagsnetzwerks mache "das Bedrohungspotenzial solcher Attacken auf unser Leben insgesamt deutlich", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die "Datenabflüsse aus der zentralen Institution unserer Demokratie" seien mehr als bedenklich. Das nächste Mal könnten Cyberterroristen aber noch ganz andere Taten begehen, warnte der Unionsfraktionschef. Daher müsse geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf diesem Gebiet ausreichten. Kauder nahm den Vorfall zum Anlass, die Bedeutung der Geheimdienste hervorzuheben.

Die zuständige Bundestagskommission ist laut "Berliner Zeitung" jedoch schon vor drei Wochen über das Ausmaß des Hackerangriffs auf das Computernetz des Parlaments informiert worden. Dies ergebe sich aus dem Protokoll einer Sitzung der Bundestagskommission für Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015.

Darin werde der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, mit den Worten zitiert, "die Auswertungen hätten bislang ergeben, dass es dem Angreifer gelungen sei, Administrationsrechte für die gesamte Infrastruktur zu erhalten." Daher sei "von einer breiten Kompromittierung der Netzinfrastruktur mit höchstmöglichen Rechten auszugehen". Schutzmaßnahmen griffen "nur noch eingeschränkt". Schon damals zog Hange laut "Berliner Zeitung" einen Totalschaden des Bundestagsnetzwerks in Betracht.

als/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.