Hackerangriff SPD fordert Aufklärung von Seehofer

Nach dem Leak von Politiker- und Prominentendaten nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Visier. Abgeordnete fordern zudem einen Umbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die SPD nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Diebstahl privater Daten von Prominenten und Politikern in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse das zentrale Cyberabwehrzentrum in Deutschland werden. Seehofer müsse begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben der Inneren Sicherheit sei.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte Druck auf Seehofer. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".

Oppermann übte scharfe Kritik an dem Bundesamt. "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden."

BSI-Präsident Arne Schönbohm

BSI-Präsident Arne Schönbohm

Foto: Wolfgang Rattay / REUTERS

Der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) hatte zuvor mit seinen Äußerungen Irritationen hervorgerufen. Arne Schönbohm sagte am Freitagabend dem Sender Phoenix: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden.

Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Datenveröffentlichung informiert worden waren.

Am Samstag äußerte die Behörde sich nach wachsender Kritik erneut zu ihrem Vorgehen: Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Konten informiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", hieß es.

"Keine Kenntnis"

Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe das BSI "am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die ihm im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen" können.

Das Amt verweist zudem darauf, dass man für die betroffenen Fälle nur am Rande zuständig sei. "Das BSI ist zuständig für den operativen Schutz der Regierungsnetze. Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden." Nach derzeitigem Kenntnisstand seien jedoch hauptsächlich private und persönliche Accounts angegriffen worden, nicht aber das Regierungsnetz.

Justizministerin Katarina Barley zieht nach dem Hackerangriff strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internetplattformen in Betracht. "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag".

Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten, fordert Barley. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei eine "starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich".

jpz/AFP/dpa