Händler unter Druck Schäuble lädt zu Datenklau-Krisentreffen
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will in der kommenden Woche Einladungen für ein Krisengespräch zum Datenklau verschicken. Nach SPIEGEL-Informationen hat der CDU-Politiker einen ursprünglich geplanten Expertenzirkel mittlerweile zu einer Art Datengipfel aufgewertet. So wird Schäuble die Bundesminister Brigitte Zypries (SPD, Justiz), Horst Seehofer (CSU, Verbraucherschutz) und Michael Glos (CSU, Wirtschaft) zu einem für Anfang September anberaumten Treffen bitten.
Innenminister Schäuble: Krisentreffen mit Ministerkollegen
Foto: DDPDazu sollen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden kommen. Schaar und seine Kollegen aus den Bundesländern wollen nach SPIEGEL-Informationen einen umfangreichen Forderungskatalog in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen und die Bundesregierung zum raschen Handeln zwingen. "Wir sind dabei, uns auf ein gemeinsames Papier zu einigen", sagt Dietmar Müller, der Sprecher des Bundesbeauftragten.
In der Debatte um den illegalen Handel mit Kundendaten wächst damit der Druck auf die dubiosen Unternehmer. Wirtschaftsminister Glos bringt inzwischen ein umfassendes Verbot ins Gespräch: "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte er "Bild am Sonntag".
SPD lehnt zentrales Melderegister ab
Vor dem Hintergrund des Datenskandals haben Schäubles Pläne für ein zentrales Melderegister offenbar keine Chance mehr. Justizministerin Zypries und die SPD-Fraktion lehnten das Projekt, die Namen, Adressen, Steuerdaten und Konfessionen aller Bürger in einem Register zu sammeln, ebenso ab wie die Opposition, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch "sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen". Die SPD sehe keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister. Die Kommunen führten Meldedateien und manche Bundesländer hätten Landesmelderegister. "Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren", sagte Wiefelspütz.
Der Innenminister und die Union wollten hingegen einen Teil der Informationen aller 5283 lokalen Meldebehörden in einem Bundesregister zusammenführen, darunter aktuelle und frühere Anschrift, Religion und Staatsangehörigkeit, Passnummer und Steuerklasse. Auch die neue Steueridentifikationsnummer sowie der Besitz eines Waffenscheins sollten dort vermerkt werden. Neben den lokalen Meldeämtern sollten zahlreiche andere Behörden Zugriff auf die Zentrale haben, darunter die Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Seehofer will technische Hürden im Internet
Mit Blick auf den Datenklau-Skandal kündigte Verbraucherminister Seehofer an, bei Geschäften im Internet eine technische Hürde gegen Missbrauch einbauen zu wollen. "Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem Klick bestätigen, "dass er weiß, was er tut".
Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland die Adressen sämtlicher Bürger für Marketing- und Akquisezwecke im Umlauf. Außerdem kursierten illegal etwa 10 bis 20 Millionen Kontodaten, die vor allem von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden.
Zuletzt hatte Justizministerin Zypries unter anderem vorgeschlagen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zu Bußgeldern die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu schaffen. Verbraucher- und Datenschützer bewerteten diese Überlegungen allerdings skeptisch.
plö/phw/Reuters/ddp
