Hängepartie in Hessen Parteien blockieren sich gegenseitig

Die SPD gibt der Linkspartei einen Korb und buhlt um die FDP, die wiederum lieber in die Opposition will - und die CDU hadert mit Roland Koch: Das Ringen um eine tragfähige Regierung in Hessen wird immer zäher. Noch-Ministerpräsident Koch bereitet sich schon auf weitere Monate im Amt vor.

Berlin/Wiesbaden - Im Gerangel im eine Regierungsbildung in Hessen ist eine praktikable Lösung in weiter Ferne: Nach dem komplizierten Ergebnis der hessischen Landtagswahl gibt es zwischen den Parteien noch keine. Bei der Wahl hatten am Sonntag nach dem Einzug der Linken weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erhalten.

Die SPD lehnte eine rot-rot-grüne Koalition ebenso ab wie eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Parteichef Kurt Beck sagte gestern im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage, ob es dabei bleibe: "Das ist so." Bundestagsfraktionschef Peter Struck äußerte sich in der "Berliner Zeitung" ähnlich und fügte mit Blick auf ein Tolerierungsmodell hinzu: "Davon halte ich gar nichts. Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen. Wir brauchen eine stabile Mehrheit."

Beck sagte, auch eine Große Koalition sei in Hessen "nicht vorstellbar". Allerdings sei dies "keine Prinzipienfrage wie bei den Linken". Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält eine Große Koalition deshalb für "am wahrscheinlichsten", wie er der hannoverschen "Neuen Presse" sagte.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Spekulationen über einen Wechsel an die Spitze der künftigen hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Ich bin gerne Verteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Jung war von 1983 bis 2005 Mitglied des hessischen Landtags und hat in dieser Zeit zeitweise ein Ministeramt bekleidet und war Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seine Äußerung bezog sich auf Spekulationen, dass in Hessen eine große Koalition unter Führung der CDU gebildet werden könnte - allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze, sondern angeblich mit Jung. Dieser sagte der Zeitung, die CDU habe als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Die jetzige Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt werde.

Eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen kommt für die Freidemokraten nicht in Frage. Dies bekräftigten der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Landespartei- und -fraktionschef Jörg-Uwe Hahn in Interviews von ARD und ZDF. Auch der FDP-Landesvorstand beschloss das gestern Abend.

Ein ebenfalls mögliches Dreierbündnis von CDU, FDP und Grünen schloss Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek al-Wazir aus. "Das ist klar, dass das nicht in Frage kommt - auch aufgrund des Wahlkampfs, den die CDU in Hessen und Roland Koch insbesondere geführt hat", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Er werde gern mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir sind immer bereit für Gespräche. Aber offenkundig verweigern sich die Grünen, obwohl sie sich als Wahlverlierer notwendigerweise bewegen müssten."

Der bisherige CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte deutlich, dass er notfalls auch nach der für den 5. April geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags weiter geschäftsführend amtieren will. Dazu verwies er im ZDF-"Special" auf die Landesverfassung, die diese Möglichkeit für den Fall einer fehlenden neuen Regierungsmehrheit bietet.

ffr/dpa/Reuters

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