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20. Oktober 2007, 10:50 Uhr

Härtere Gangart

Beck plant SPD-Offensive in der Großen Koalition

Kurt Beck will die SPD in der Bundesregierung schärfer von der Union absetzen: "Ruhiges Mitregieren" bringe in Berlin im Zweifelsfall zu wenig Ertrag. Damit geht er nach dem Streit um die Hartz-IV-Reformen erneut auf Distanz zu Vizekanzler Müntefering.

Gerade ist der Streit zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld I ausgestanden - da geht der SPD-Chef erneut auf Gegenkurs zum Vizekanzler. Im SPIEGEL kündigt Beck an, das Profil der SPD in der Großen Koalition schärfen zu wollen: "Wenn der eine (CDU/CSU, d.Red.) nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun", sagte Beck. Er findet es "schade", dass der SPD angesichts des Verhaltens der Union keine andere Möglichkeit bleibe.

Nicht auf dem gleichen Kurs: Kurt Beck (re.) und Franz Müntefering
DDP

Nicht auf dem gleichen Kurs: Kurt Beck (re.) und Franz Müntefering

Beck geht damit auf Gegenkurs zum Vizekanzler, der als überzeugter Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses Regierungshandeln letztlich auch der SPD nütze. Beck im SPIEGEL: "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt."

Die Debatte über das künftige sozialpolitische Profil ist in der SPD offensichtlich noch nicht ausgestanden - in der Partei gibt es Forderungen, die Hartz-IV-Reformen noch stärker zu korrigieren. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti fordert zahlreiche weitergehende Veränderungen am Arbeitslosengeld I: Die jetzt geplanten Verbesserungen, über die der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende abstimmen will, reichten nicht aus, sagte Ypsilanti dem SPIEGEL. Sie verlangt ein "deutlich soziales Profil" der SPD.

Die Parteilinke spricht sich für eine schnellere Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Leistungen für Kinder aus. Arbeitslosen, die Hartz IV beantragen, müsse außerdem mehr eigenes Vermögen als bisher belassen werden. Denn viele ältere Beschäftigte empfänden es als "enorme Bedrohung", dass sie zunächst fast ihre gesamten Ersparnisse für die Altersvorsorge aufbrauchen müssten, bevor sie Arbeitslosengeld II bekämen. Änderungsbedarf sieht Ypsilanti auch bei der Rente mit 67: Im SPIEGEL verlangt sie einen "fließenderen Übergang" vom Berufsleben in die Rente, etwa durch Teilzeitarbeit in den letzten Berufsjahren.

In der Union werden solche Forderungen kritisch gesehen - dort wächst inzwischen nach SPIEGEL-Informationen schon der Widerstand gegen die geplante Arbeitslosengeld-I-Verlängerung.

Kursdebatte auch in der Union

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisiert offen die Pläne der Bundesregierung. Ziel müsse es sein, Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bekommen. Da sei es nicht sinnvoll, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Böhmer: "Ich fände es sinnvoller, zusätzliche Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen einzusetzen, statt Arbeitslosigkeit höher zu alimentieren."

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnt seine Parteifreunde davor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit für eine Neuregelung zu verwenden: "Wir haben auf dem Parteitag in Dresden beschlossen, dass eine Reform des Arbeitslosengeldes nur kostenneutral sinnvoll ist." Es sei falsch, jetzt über zusätzliche Mittel und über deren Verteilung zu reden. Die Spitzen von Union und SPD wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes künftig stärker staffeln. Die SPD will dazu Geld der Bundesagentur für Arbeit einsetzen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger halten dies für einen möglichen Weg.

Zustimmung signalisiert die Union zur Forderung der SPD, einen Missbrauch der Reform durch Unternehmen zu verhindern. "Wir müssen dafür sorgen, dass Konzerne eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht zur Frühverrentung nutzen", sagt CDU-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer. Deshalb sollen Unternehmen das Arbeitslosengeld wieder erstatten müssen, wenn sie Ältere in die Frührente schicken. Eine entsprechende Vorschrift war erst im vergangenen Jahr abgeschafft worden, nachdem sie sich in der Praxis als unwirksam erwiesen hatte.

ler/dpa

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