Zur Ausgabe
Artikel 20 / 73
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Baden-Württembergs Innenminister »Härtere Strafen«

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, 61 (CDU), fordert einen strengeren Kurs gegen judenfeindliche Hetze.
Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt
aus DER SPIEGEL 24/2021
Strobl

Strobl

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

SPIEGEL: Herr Strobl, in Ulm hat ein Unbekannter versucht, die Synagoge in Brand zu stecken. Was wollen Sie gegen die aktuelle Antisemitismuswelle in Deutschland unternehmen?

Strobl: Unsere Sicherheitsbehörden ermitteln unter Hochdruck, und ich bin zuversichtlich, dass sie den Täter fassen können. Generell ist unsere Linie glasklar: Der Antisemit gehört nicht zu Deutschland, Jüdinnen und Juden sehr wohl!

SPIEGEL: Nächste Woche treffen sich unter Ihrem Vorsitz die Innenminister von Bund und Ländern. Was will Baden-Württemberg zur Bekämpfung des Antisemitismus vorschlagen?

Strobl: Wir müssen Hass und Hetze unterbinden und dürfen auch nicht zulassen, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet wird. Deshalb werden die Innenminister ausloten, ob es bei vermeintlich israelkritischen Demonstrationen Einschränkungen geben kann. Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.

SPIEGEL: In Gelsenkirchen riefen kürzlich propalästinensische Demonstranten in der Nähe der Synagoge »Scheißjuden«.

Strobl: Solche Szenen sind unerträglich. Deshalb werden wir auch alles unterbinden, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wendet. Die Behörden können etwa untersagen, dass antiisraelische Demonstrationen an Synagogen vorbeiführen. Dafür arbeiten wir ganz konkret an bundesweit einheitlichen Vorgaben und Standards. Außerdem sollten wir über härtere Strafen bei Volksverhetzung sowie bei Landfriedensbruch beraten, wenn sich diese Straftaten gegen Gotteshäuser richten. Für beides setze ich mich nachdrücklich ein.

SPIEGEL: Laut Kriminalstatistik verüben Rechtsextremisten fast 95 Prozent der antisemitischen Taten. Experten kritisieren, das entspreche nicht der Realität. Sehen Sie das auch so?

Strobl: Ja, jedenfalls spiegelt die Polizeistatistik die Wirklichkeit nicht ganz korrekt wider. Wenn Hintergründe von antisemitischen Straftaten unklar sind, werden diese aktuell regelmäßig der rechtsextremen Szene zugeordnet. Das ist freilich keine exakte Vorgehensweise. Wenn man etwas nicht weiß, dann weiß man es halt nicht. Deshalb haben wir das in Baden-Württemberg bereits geändert. Das hat im Übrigen nichts mit statistischen Feinheiten zu tun. Nur wenn wir die Hintergründe solcher Straftaten kennen, können wir das Problem an der Wurzel packen und gegensteuern. Deshalb sollte sich die Erfassungspraxis bundesweit daran orientieren.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 20 / 73
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.