Verschwundene Umschläge Bundeswahlleiter warnt vor neuen Briefwahl-Pannen

Das ist neuer Rekord: Jede vierte Stimme bei der letzten Bundestagswahl stammte von einem Briefwähler. Doch zugleich gab es so viele Beschwerden über Pannen wie nie. Die oberste Wahlaufsicht ruft betroffene Kommunen nun zur Fehlersuche auf.

DPA

Berlin - In Ruhe zu Hause am Küchentisch sein Kreuz machen und sich den Gang ins Wahllokal sparen - das wollen immer mehr Menschen in Deutschland. Jetzt ist dieser gefühlte Trend amtlich bestätigt: Die Zahl der Briefwähler in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht.

Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, stammten bei der jüngsten Bundestagswahl rund 24 Prozent der abgegebenen Stimmen von Briefwählern. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 ist das ein Anstieg von circa 2,6 Prozent.

Den Angaben zufolge haben circa 11,3 Millionen Menschen einen Wahlschein beantragt. Davon haben etwa 10,8 Millionen Menschen ihren Wahlschein dann auch tatsächlich ausgefüllt zurückgeschickt. Hinzu kommen Stimmen von Briefwahlscheinen, die nicht per Post abgegeben, sondern direkt im Wahllokal eingeworfen wurden.

"Die Zahlen zeigen, dass die Briefwahl immer beliebter wird", sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler SPIEGEL ONLINE am Mittwoch.

So viele Beschwerden wie nie

Allerdings drängt sich nach zahlreichen Berichten über Pannen und Rechenfehler die Frage auf, wie sicher das Instrument der Briefwahl wirklich ist. Egeler räumt ein, dass man negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten habe. "Gefühlt haben sich mehr Menschen über Probleme mit ihren Briefwahlunterlagen beschwert als bei vergangenen Wahlen", so Egeler.

Insbesondere in Ballungsräumen und Großstädten, wo sich überdurchschnittlich viele Bürger für die Briefwahl entschieden, habe man "verstärkt Auffälligkeiten registriert". In Großstädten wie Hamburg oder Berlin habe man eine "Häufung von Einzelfällen" festgestellt, denen man nachginge.

In den Wochen nach der Bundestagswahl hatte es zahlreiche Berichte über Pannen gegeben, es war unter anderem von Rechenfehlern, verschüttgegangenen Briefwahlumschlägen oder falschen Unterlagen, die versehentlich verschickt wurden, die Rede.

Das Statistische Bundesamt bestätigte, dass Fälle von nicht zugestellten Benachrichtigungskarten oder Verzögerungen bei der Auslieferung von Wahlunterlagen verzeichnet wurden. "Da haben sich viele Menschen beschwert", sagte Egeler.

Kommunen sollen auf Fehlersuche gehen

Deutschland habe jedoch "kein flächendeckendes Problem" mit Briefwahlpannen, betonte Egeler. Es sei aber davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr Menschen die Wahl per Brief bevorzugen werden. Neuen Auffälligkeiten könne man vorbeugen, regte Egeler an. "Wir sollten den Trend zur Briefwahl nicht ignorieren und auf Fehlersuche gehen", sagte er.

Der Bundeswahlleiter riet Kommunen, in denen Pannen gemeldet wurden, diesen in Zusammenarbeit mit Behörden und Logistikunternehmen auf den Grund zu gehen. "Ich ermuntere die betroffenen Kommunen herauszufinden, wo es in der Zustellungskette hakte", so Egeler.

Der Bundeswahlausschuss kommt am Mittwoch zusammen, um das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl offiziell zu verkünden. Die Zahlen stehen zwar schon eine Weile fest, aber Landeswahlleiter und Bundeswahlleiter werten in den Wochen nach der Bundestagswahl den Urnengang statistisch aus - inklusive möglicher Probleme. Die Briefwahl ist für die Chefstatistiker dabei schwer zu untersuchen, weil man auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen ist.

Belastbare Werte stünden aufgrund der Unterschiedlichkeit der Probleme nicht zur Verfügung. Auch sei eine Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle nicht auszuschließen, so Egeler weiter. "Eine exakte Zahl, wie viele Briefwähler womöglich nicht berücksichtigt wurden, wird man nie bekommen."

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Seite 1
LDaniel 09.10.2013
1. mhh
Vielleicht sollte man die Briefwahl an strengere Auflagen knüpfen - aber vielleicht würden dann viele garnicht wählen Ist ja auch eine Zumutung die paar Schritte zu machen
SPONtanität 09.10.2013
2. Ich als Nichtbriefwähler
Zitat von LDanielVielleicht sollte man die Briefwahl an strengere Auflagen knüpfen - aber vielleicht würden dann viele garnicht wählen Ist ja auch eine Zumutung die paar Schritte zu machen
muss hier nachhaken. Werden die Briefe wieder abgeholt oder wie kommen die zum Briefkasten? Will sagen: ich glaube kaum, dass die paar Schritte der Grund für eine Briefwahl sind.
makuzei 09.10.2013
3.
Zitat von LDanielVielleicht sollte man die Briefwahl an strengere Auflagen knüpfen - aber vielleicht würden dann viele garnicht wählen Ist ja auch eine Zumutung die paar Schritte zu machen
bei 10 mio wählern- und der afd und fdp fehlen nur ein paar hunderttausend - 3% fehler -das sind 300.000 stimmen -au weia
tulius-rex 09.10.2013
4. nicht dahinter schauen
Man möchte lieber nicht dahinter schauen, wie in Alten- und Pflegeheimen manchem Wähler "die Hand geführt wird". Wer da auch immer wählt, die Briefwahl öffnet Tür und Tor für Wahlbetrug. Schliesslich muss ja "frei" und "geheim" auch für die Briefwahl gelten. Da kann von interessierter Seite schon das eine oder andere Wahlzettelpaket in der Urne verschwinden und zur Auszählung gelangen. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass nicht mehr Briefwahlstimmen zurückkommen als von den Wahlämtern ausgegeben wurden.
merkelrama 09.10.2013
5. Das ist doch keine Überraschung
Mal ganz ehrlich, wer Briefwahl macht weil er zu faul ist ein paar Meter zu laufen, dem ist nicht zu helfen. Für alle anderen ist das natürlich sehr ärgerlich. Wer aber die Post kennt und die sinkende Qualität in Sachen Lieferung darf sich darüber nicht wundern. Die Postler sind unterbezahlt und unterbesetzt = überfordert...da kommen solche Dinge dann halt mal vor. Von gezielten Manipulationen bei der Wahl will ich mal nicht sprechen. Ich kann nur jedem raten, der nicht wirklich darauf angewiesen ist, auf die Briefwahl zu verzichten. Anmerken möchte ich auch, dass man unter diesen Umständen eigentlich neu wählen müsste denn es handelt sich doch schon um recht viele Stimmen, um die es geht.
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