Neue NSA-Dokumente Justizminister fordert Aufklärung vom US-Generalkonsul

Neue Enthüllungen des SPIEGEL zur NSA lösen Empörung aus: Demnach hört der US-Geheimdienst Einrichtungen der Uno, der EU und Botschaften ab. Hessens Justizminister fordert Aufklärung über den Abhörposten im US-Konsulat Frankfurt.
US-Generalkonsulat Frankfurt: Geheimer NSA Lauschposten?

US-Generalkonsulat Frankfurt: Geheimer NSA Lauschposten?

Foto: Corbis

Hamburg - Die UNO-Zentrale in New York abgehört, über 80 US-Botschaften und Konsulate weltweit als Lauschposten missbraucht: Die neuen SPIEGEL-Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdiensts NSA sorgen in der deutschen Politik für Empörung. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: "Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht." Die Causa NSA sei bei weitem noch nicht abgeschlossen, entsprechende Behauptungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla erschienen vor diesem Hintergrund "entweder dreist oder ahnungslos naiv".

Die Bundesregierung müsse umgehend klarstellen, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich gehe, so Notz, "auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab am Sonntag via Twitter bekannt, er habe den US-Generalkonsul in einem Brief aufgefordert, schnell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Laut vertraulichen NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL ausgewertet hat, unterhält die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt wird und oft ohne das Wissen des Gastlands betrieben wird. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten. Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", so ein NSA-Dokument.

Auch die Uno wurde abgehört

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, hat die NSA nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin besitzt nach eigenen Angaben keine Informationen über eine mögliche Ausspähung der Vereinten Nationen und von Botschaften durch den US-Geheimdienst NSA. "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse", sagte ein Sprecher am Sonntag.

ric/dpa