"Halbstarker Auftritt" SPD und FDP zoffen sich über Fiskalpakt

In Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig.

Kanzlerin Merkel: Sie muss zwischen Westerwelle und Steinmeier vermitteln
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Kanzlerin Merkel: Sie muss zwischen Westerwelle und Steinmeier vermitteln


Berlin - Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt verhärten sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition. Vor allem FDP und SPD liefern sich derzeit einen heftigen Streit um die Verabschiedung der europaweiten Haushaltsregeln.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf der SPD eine antieuropäische Haltung vor, weil sie Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt stellt. "Ihn durch Koppel-Geschäfte aus parteipolitischem Kalkül zu gefährden, kann niemand ernsthaft anstreben. Auch nicht die SPD", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der "Leipziger Volkszeitung". Die SPD solle "zeigen, dass sie sich bei einer bedeutenden Entscheidung zu ihrer europäischen Tradition bekennt".

Auch Außenminister Guido Westerwelle machte Front gegen SPD und Grüne: "Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt", sagte ehemalige FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse". Die Lage in Europa sei "zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konterte in der "Frankfurter Rundschau" und nannte Westerwelles Forderung einen "halbstarken Auftritt". Backenaufblasen sei noch keine Überlebensstrategie. Ob die SPD im Parlament mit der Regierung stimme, hänge von deren Angeboten ab.

Die SPD beharrt auf der Transaktionsteuer

Steinmeier warnte auch vor einem zu engen Zeitplan. Der für Ende Mai vorgesehene Abschluss der parlamentarischen Beratungen sei "sehr anspruchsvoll", sagte er. Es seien "gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente" zu treffen, weshalb "ein zu eng gestrickter Zeitplan" die Suche nach einem Kompromiss von Koalition und Opposition nicht behindern dürfe.

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil sie zur Ratifizierung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Pakt auf EU-Ebene durchgesetzt. Darin verpflichten sich 25 der insgesamt 27 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen. Der beim EU-Gipfel Anfang März unterschriebene Vertrag muss aber noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden.

Die SPD hat signalisiert, dem Pakt womöglich zuzustimmen, stellt im Gegenzug aber Bedingungen: So besteht sie als Ausgleich für die harten Sparprogramme in einigen europäischen Ländern auf wachstumsfördernden Maßnahmen und einem europäischen Schuldentilgungsfonds. Vor allem aber fordert sie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die die FDP bisher strikt ablehnt, weil das EU-Land Großbritannien nicht mitmachen will.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Partei allerdings zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er rate der Bundestagsfraktion daher zu mehr Flexibilität.

stk/dpa/Reuters/dapd



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Roßtäuscher 10.03.2012
1. Die Pfeifen-Koalition verliert keinen Zacken aus ihrer Krone
Zitat von sysopREUTERSIn Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820555,00.html
Wenn sie schleunigst dem SPD-Begehren zur Transaktionssteuer zustimmt. Die Merkel ist doch ohnehin eine Regierungschefin, die von Zustimmungen lebt. Nichts ist glatt, alles ist verbogen. Jetzt wird der Rösler sogar noch zum Senfkornzähler, weil ihm Korinthen oder Erbsen nicht mehr genügen.
distar99 10.03.2012
2. Transaktionssteuer
Zitat von sysopREUTERSIn Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820555,00.html
Ich hoffe SPD und die Grünen kippen nicht um und bleiben bei der Einführung der Transaktionssteuer hart. Große Teile der CDU will sie schließlich auch.
magellan11 10.03.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSIn Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820555,00.html
Die Mitverursacher der Schuldenkrise müssen an den Kosten beteiligt werden. Wie lautet also der Vorschlag von Herrn Gabriel zur Beteiligung der Politiker?
2wwk 10.03.2012
4. SPD wird sowieso zustimmen
Zitat von sysopREUTERSIn Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820555,00.html
kein Grund der SPD irgendetwas zu geben. Ich moechte sehen, dass die SPD ploetzlich derjenige ist der die EU Hilfen fuer arme Laender stoppt! ... Die SPD wird schon zustimmen, Laerm um Nichts!
klowasser 10.03.2012
5.
Zitat von magellan11Die Mitverursacher der Schuldenkrise müssen an den Kosten beteiligt werden. Wie lautet also der Vorschlag von Herrn Gabriel zur Beteiligung der Politiker?
Das ewige Politiker-Bashing nervt. Ich bin in keiner Partei, aber Menschen in Parteien haben verschiedene Ansichten, wie man Probleme lösen kann. Hinterher kann man IMMER sagen "so und so hätte man es besser gemacht". Spinnt man ihre Argumentation weiter, sind die Bürger auch Mitverursacher, schließlich haben wir diese Regierung gewählt und sind - als wir schon alle wussten, dass es definitv schief gehen wird was wir als Bürger ja immer wissen - nicht auf die Straße gegangen und haben unsere Regierung mit Fackel und Heugabel vertrieben.
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