Anschlag in Halle Wie sicher sind jüdische Einrichtungen in Deutschland?

Der Zentralrat der Juden nennt den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge in Halle "skandalös". Die Gemeinden fordern mehr Schutz. Doch ein einheitliches Konzept in Deutschland fehlt.

Synagoge in Halle: Eine Tür verhinderte, dass der Täter in das Gebäude gelangte
Jens Schlueter/ Getty Images

Synagoge in Halle: Eine Tür verhinderte, dass der Täter in das Gebäude gelangte

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Der Angreifer schoss auf die Tür der Synagoge, versuchte sie gewaltsam zu öffnen. "Aber die Tür blieb zu, Gott hat uns geschützt." So beschreibt Max Privorozki die Szenen Stunden nach dem Attentat in Halle. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hatte im Inneren des Gebäudes gemeinsam mit anderen Mitgliedern per Kamera das Geschehen voller Angst beobachtet. Irgendwann ließ der 27-jährige Tatverdächtige von seinem Vorhaben ab.

Polizisten waren am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht an der Synagoge in Halle vor Ort, um für Sicherheit zu sorgen. Max Privorozki sieht das als grundlegendes Problem. "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen", sagte er nun in Halle. Nicht einmal bei der Chanukka-Feier, dem jüdischen Lichterfest, mit mehreren Hundert Menschen gebe es Polizei, "obwohl ich bitte, dass sie kommen". Anders als beispielsweise in Berlin und München sei die Polizei nicht vor der Synagoge präsent.

Es stellt sich die Frage: Sind jüdische Einrichtungen in Deutschland ausreichend geschützt?

Politik und jüdische Gemeinde sind teilweise unterschiedlicher Meinung. Es ist eine Debatte über Vorkehrungen und personelle Ausstattung entbrannt. So haben die Länder eigene Regelungen in Sachen Sicherheit getroffen, wie eine SPIEGEL-Anfrage bei Landeskriminalämtern (LKA) und Innenministerien in Bayern, Hessen und Thüringen zeigt.

Teilweise sind die Polizeipräsidien für Gefahreneinschätzung und den entsprechenden Schutz zuständig, in anderen Ländern die Landespolizeidirektionen oder das LKA selbst.

  • In Thüringen etwa gibt es laut Innenministerium eine Absprache mit den jüdischen Gemeinden. Bei Feiertagen stehen sogenannte Standposten vor den Einrichtungen. Streifenwagen kontrollieren zudem die jüdischen Friedhöfe. Bis auf Weiteres seien Beamte nun dauerhaft an den Einrichtungen postiert. Eine 24-Stunden-Überwachung habe es bisher aber nicht gegeben.
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  • Das bayerische Innenministerium erklärte auf Anfrage, Synagogen in München würden bereits mit festen Polizeiposten während der Gottesdienstzeiten bewacht. Dazu käme eine regelmäßige "Bestreifung" durch die Polizei zu unterschiedlichen Zeiten rund um die Uhr. Für bauliche Vorkehrungen hat der Freistaat nach eigenen Angaben zudem 13 Millionen Euro als Zuschüsse für Sicherheitsinvestitionen zur Verfügung gestellt.
  • Das hessische LKA wollte sich nicht konkret äußern. Eine Sprecherin erklärte: An jüdischen Einrichtungen würden an aktuelle Gefährdungslagebewertung angepasste, offene und verdeckte polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt. Besondere Anlässe wie Feiertage würden dabei berücksichtigt.

Privater Wachschutz mit Ex-Soldaten

Viele größere Gemeinden übernehmen die Sicherung zudem selbst, etwa in Frankfurt. Zusätzlich zu Polizisten, die größere Einrichtungen rund um die Uhr bewachen, setzt die Gemeinde auf einen private Wachschutz. Das Personal rekrutieren sie vom israelischen Militär. "Wir geben für unser Sicherheitsteam im Jahr eine Million Euro aus", sagt Leo Latasch dem SPIEGEL. Er ist bei der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main als Sicherheitsdezernent für 6600 Mitglieder zuständig.

Die meisten Schulen, Kindergärten und Synagogen ihrer Gemeinde seien inzwischen besonders gesichert. Schusssichere Fenster, verstärkte Wände - gerade baue die Gemeinde eine neue Schule, allein 20 Prozent der Kosten entfielen auf diese Sicherheitsmaßnahmen.

Kleinere Gemeinden könnten sich das aber nicht leisten, sagt Latasch. Sie erhielten meist nur besonderen Schutz an Feiertagen. Dann fahre die Polizei dort Streife.

Ein durchgängiger Schutz ist das aber nicht.

Sicherheitsdezernent Latasch: "Wir geben für unser Sicherheitsteam im Jahr eine Million Euro aus"
Wolfgang Mini/ picture alliance

Sicherheitsdezernent Latasch: "Wir geben für unser Sicherheitsteam im Jahr eine Million Euro aus"

Latasch will noch einmal auf das Land zugehen und um mehr finanzielle Unterstützung bitten. "Die Kosten sind einfach zu hoch."

Aus seiner Sicht hat der Hass in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren noch einmal zugenommen, nicht nur gegenüber Juden. "Die AfD hat hier die Büchse der Pandora aufgemacht." In der Politik vermisst er eine entsprechende Reaktion. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel. "Es ist eine Schande, dass wir solche Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen und die Politik nicht reagiert."

Zuletzt haben die Behörden einen deutlichen Anstieg von sogenannter Hasskriminalität gegen Juden verzeichnet. Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg laut Bundesinnenministerium von rund 1500 im Jahr 2017 auf rund 1800 im vergangenen Jahr - den zweithöchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren Erhebung im Jahr 2001.



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