Tweets zu Anschlag in Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss

Mit Tweets zum Anschlag in Halle hat sich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag disqualifiziert, finden Anwaltverein und Juristinnenbund. Der AfD-Politiker müsse den Posten abgeben.

Stephan Brandner (AfD) im Bundestag: Verbände werfen ihm "verabscheuungswürdige" Aussagen vor

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Sollte der AfD-Politiker Stephan Brandner weiter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag sein? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) halten ihn für nicht mehr haltbar und fordern Brandners sofortigen Rücktritt. Das gaben die Organisationen in einer Mitteilung bekannt.

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Sie begründeten ihre Forderungen mit Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. In einem Fall teilte er eine Botschaft, in der nach der Tat zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Zudem bezeichnete er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

DAV und djb sprachen von verabscheuungswürdigen Aussagen. "Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren", erklärte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Brandner selbst teilte nicht nur das Schreiben zur Rücktrittsforderung gegen ihn, sondern auch eine Twitter-Mitteilung, wonach die Tweets bereits als nicht passend gemeldet worden waren. Brandner setzte dazu den Hashtag "Meldemuschis".

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In Halle hatte am vergangenen Mittwoch ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden und gesagt, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven gehandelt zu haben.

Die djb-Präsidentin Maria Wersig verwies darauf, dass die Verbände schon im Frühjahr 2018 dazu aufgerufen hätten, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. "Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war", sagte Wersig.

vks/AFP