Rechtspopulisten und der Attentäter von Halle Die Verantwortung der AfD

Schmähung der angeblich Anderen, Verharmlosung des Nationalsozialismus: Auch Deutschlands Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren den Boden bereitet für den neuen Terror von rechts.

AfD-Politiker Björn Höcke: Begriff mit antisemitischer Tendenz
Sean Gallup/ Getty Images

AfD-Politiker Björn Höcke: Begriff mit antisemitischer Tendenz

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Die AfD hat nichts damit zu tun, gar nichts. Sagt die AfD. Führende Politiker beeilten sich, den Anschlag auf die Synagoge in Halle zu verurteilen. Und sie verwahrten sich gegen Vorwürfe, in ihren Reihen steckten geistige Brandstifter.

Aber so leicht kommt die AfD da nicht raus. Sie steckt drin in diesem Fall, ziemlich tief, auch wenn niemand behauptet, es gebe einen direkten Bezug zum Attentäter.

Es geht um Räume des Denkens und Sagens, die entweder geschlossen sind oder offen. Manche bleiben besser zu, weil es unanständig ist, sie zu betreten, manchmal auch gefährlich. Aber Spitzenpolitiker der AfD haben in den vergangenen Jahren viel getan, um zwei dieser Denkräume zu öffnen und andere hineinzulocken.

Beide haben mit diesem Attentat zu tun.

Der eine Raum ist die Abwertung und Schmähung der angeblich Anderen. Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.

Björn Höcke hat die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin ein "Denkmal der Schande" genannt, ein Begriff mit einer antisemitischen Tendenz. Gleichwohl ist der Antisemitimus nicht Programm der Partei. Aber die AfD hat mitgeholfen, den Raum für die Abwertung der angeblich Anderen zu öffnen. Und wer diesen Raum betritt, kann für sich selbst bestimmen, wen er mit Hass verfolgen will und wen nicht.

Der andere Raum ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Auch hier hat die AfD einen Fuß in die Tür gesetzt und dann immer weiter gedrückt, damit der Spalt größer wird.

Alexander Gauland nannte die NS-Jahre einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Dass der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz die Hälfte seines Lebens in rechtsextremen Kreisen verbracht hat, spielte für die Partei keine Rolle, ist egal, macht nichts.

Es gibt wieder einen offenen Raum, in dem es kein Tabu ist, einen milden oder zustimmenden Blick auf die schrecklichste Zeit der deutschen Geschichte zu werfen, eine Zeit des massenhaften Mordens.

Der Attentäter von Halle hat sich in diesen beiden Räumen bewegt, die ohnehin ineinander übergehen. Dem Nationalsozialismus kann er einiges abgewinnen, den Holocaust hält er offenbar für ein Gerücht, die Juden sind für ihn die Anderen, die er hasst. Dann hat er Waffen gebaut und geschossen.

Es gab diese beiden Räume schon vor der AfD. Die Türen waren mal mehr und mal weniger gut verschlossen. Derzeit stehen sie ziemlich weit offen, und das hat sehr viel mit der AfD zu tun.

Das ist die Verantwortung dieser Partei für das Attentat von Halle.



insgesamt 152 Beiträge
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waltherrob 11.10.2019
1. Ich verstehe es nicht.
Was ich nicht verstehe ist, warum Politiker für solche Aussagen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Meiner Meinung nach hat die AFD schon sehr oft den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Warum passiert nichts? Immer nur beobachten, wie es der Verfassungsschutz ja angeblich tut, ist zu wenig!
ex-optimist 11.10.2019
2. Ehrlicher Umgang
Ehrlicher Umgang mit der AfD ginge schon bei der Farbe los, die bei Wahlprognosen und -ergebnissen verwendet wird. Blau ist völlig unangebracht. Passend zur Gesinnung kann nur braun verwendet werden. Offenen und unterschwelligen Drohungen mit Nazi-Vokabular und -Methoden darf man nicht mit Verständnis und Rücksichtnahme gegenüber treten.
stef_ma 11.10.2019
3. Extremismus
beginnt immer mit Sprache. Deshalb meine vollste Zustimmung.
kingkurt70 11.10.2019
4. Was ist mit der Verantwortung der Medien?
Indem die Medien auch jetzt noch die AfD verniedlichend "Rechtspopulisten" nennen, sollten sie sich langsam fragen, ob sie ihrem Aufstieg nicht auch den Boden bereitet haben. Es wäre langsam an der Zeit, es beim Namen zu nennen: Die AfD ist eine Partei der Rassisten, Faschisten und auch Nazis und keineswegs "Rechtspopulisten".
kuac 11.10.2019
5.
Ich kann die AfD Politik nicht nachvollziehen. Was hat die Partei davon, wenn Juden oder Muslime ermordet werden?
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