Dirk Kurbjuweit

Rechtspopulisten und der Attentäter von Halle Die Verantwortung der AfD

Schmähung der angeblich Anderen, Verharmlosung des Nationalsozialismus: Auch Deutschlands Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren den Boden bereitet für den neuen Terror von rechts.
AfD-Politiker Björn Höcke: Begriff mit antisemitischer Tendenz

AfD-Politiker Björn Höcke: Begriff mit antisemitischer Tendenz

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die AfD hat nichts damit zu tun, gar nichts. Sagt die AfD. Führende Politiker beeilten sich, den Anschlag auf die Synagoge in Halle zu verurteilen. Und sie verwahrten sich gegen Vorwürfe, in ihren Reihen steckten geistige Brandstifter.

Aber so leicht kommt die AfD da nicht raus. Sie steckt drin in diesem Fall, ziemlich tief, auch wenn niemand behauptet, es gebe einen direkten Bezug zum Attentäter.

Es geht um Räume des Denkens und Sagens, die entweder geschlossen sind oder offen. Manche bleiben besser zu, weil es unanständig ist, sie zu betreten, manchmal auch gefährlich. Aber Spitzenpolitiker der AfD haben in den vergangenen Jahren viel getan, um zwei dieser Denkräume zu öffnen und andere hineinzulocken.

Beide haben mit diesem Attentat zu tun.

Der eine Raum ist die Abwertung und Schmähung der angeblich Anderen. Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.

Björn Höcke hat die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin ein "Denkmal der Schande" genannt, ein Begriff mit einer antisemitischen Tendenz. Gleichwohl ist der Antisemitimus nicht Programm der Partei. Aber die AfD hat mitgeholfen, den Raum für die Abwertung der angeblich Anderen zu öffnen. Und wer diesen Raum betritt, kann für sich selbst bestimmen, wen er mit Hass verfolgen will und wen nicht.

Der andere Raum ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Auch hier hat die AfD einen Fuß in die Tür gesetzt und dann immer weiter gedrückt, damit der Spalt größer wird.

Alexander Gauland nannte die NS-Jahre einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Dass der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz die Hälfte seines Lebens in rechtsextremen Kreisen verbracht hat, spielte für die Partei keine Rolle, ist egal, macht nichts.

Es gibt wieder einen offenen Raum, in dem es kein Tabu ist, einen milden oder zustimmenden Blick auf die schrecklichste Zeit der deutschen Geschichte zu werfen, eine Zeit des massenhaften Mordens.

Der Attentäter von Halle hat sich in diesen beiden Räumen bewegt, die ohnehin ineinander übergehen. Dem Nationalsozialismus kann er einiges abgewinnen, den Holocaust hält er offenbar für ein Gerücht, die Juden sind für ihn die Anderen, die er hasst. Dann hat er Waffen gebaut und geschossen.

Es gab diese beiden Räume schon vor der AfD. Die Türen waren mal mehr und mal weniger gut verschlossen. Derzeit stehen sie ziemlich weit offen, und das hat sehr viel mit der AfD zu tun.

Das ist die Verantwortung dieser Partei für das Attentat von Halle.

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