SPD-Generalsekretär Klingbeil "Wir haben nicht gesehen, was sich am rechten Rand wieder zusammenbraut"

"Kampf gegen rechts muss mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein": SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert nach dem Anschlag von Halle Konsequenzen - die Einzeltätertheorie verharmlose die Gefahr.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Wir waren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den islamistischen Terror fokussiert"
Annegret Hilse/ REUTERS

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Wir waren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den islamistischen Terror fokussiert"

Ein Interview von , und


SPIEGEL: In Halle hat ein Rechtsterrorist zwei Menschen ermordet. Was läuft falsch in Deutschland?

Klingbeil: Wir hatten gehofft, dass wir den antisemitischen Terror in der deutschen Geschichte hinter uns gelassen haben. Das ist leider nicht so. Es gibt in den letzten Jahren wieder eine Zunahme von Antisemitismus und rechtsextremer Gewalt mit Terrorakten. Unser Kampf dagegen muss deshalb endlich mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Ich halte es für wichtig auf eine politische und gesellschaftliche Strategie zu setzen.

SPIEGEL: Wie soll die aussehen?

Klingbeil: In unserem Land laufen etwa 24.000 Rechtsextremisten herum, davon gelten mehr als die Hälfte als gewaltbereit. 500 werden sogar per Haftbefehl gesucht. Die werden aber nicht einheitlich erfasst, es gibt nämlich keine einheitliche Gefährderdatei. Das ist ein Riesenproblem. Es gibt bislang zwar zahlreiche Einzelmaßnahmen, um rechte Gefährder zu beobachten, handlungsunfähig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Das reicht aber nicht. Mit einer systematischen Erfassung rechter Gefährder könnte auch das Waffenrecht deutlich verschärft werden. Ein gewaltbereiter Nazi muss sofort seinen Waffenschein verlieren. Da müssen wir härter durchgreifen.

SPIEGEL: Haben Politik und Gesellschaft den Rechtsextremismus unterschätzt?

Klingbeil: Ja. Wir waren all die Jahre seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den islamistischen Terror fokussiert. Das hat unsere Gesellschaft geprägt. Dabei haben wir nicht gesehen, was sich am rechten Rand wieder zusammenbraut. Nehmen Sie die Identitäre Bewegung: Es ist erschreckend, wie selbstbewusst die auftreten, wie da politischer Nachwuchs herangezogen wird. Und dann agieren die als gemeinnütziger Verein auf Steuerzahlerkosten. Damit muss Schluss sein.

SPIEGEL: Schützen staatliche Stellen Juden in Deutschland ausreichend?

Klingbeil: Es braucht Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen, so viel ist klar. Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Hier darf es keine Zweifel geben.

SPIEGEL: Anders als jüdische Gotteshäuser in Großstädten hatte die Synagoge in Halle keinen dauerhaften Polizeischutz. Als der Attentäter kam, war sie offenbar gänzlich unbewacht. Sollten jüdische Einrichtungen in Deutschland generell und dauerhaft Polizeischutz haben?

Klingbeil: Ich finde es zunächst einmal traurig, dass wir uns solche Fragen in unserem offenen, pluralistischen Land überhaupt stellen müssen. Aber die Entwicklungen der letzten Monate machen einen dauerhaften Schutz nötig.

Zur Person
  • Hannibal Hanschke/ REUTERS
    Lars Klingbeil, 41, ist seit Dezember 2017 SPD-Generalsekretär. Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an und profilierte sich als Experte in der Digital- und Verteidigungspolitik. Seinen Wahlkreis in Niedersachsen gewann er 2017 mit 41,2 Prozent direkt.

SPIEGEL: Bayerns Innenminister Joachim Hermann bezeichnete AfD-Politiker wie den Rechtsaußen Björn Höcke als "geistige Brandstifter" für die Tat von Halle. Hat er Recht?

Klingbeil: Wenn ich mir angucke, wie die AfD im Bundestag und vor allem in den sozialen Netzwerken auftritt, dann sind da eindeutig Brandstifter unterwegs. Die AfD befördert die Enthemmung der politischen Debatte. Mit ihren verbalen Tabubrüchen schafft die AfD ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. Das mussten wir auch vor dem schrecklichen, rechten Mord an Walter Lübcke beobachten. Die Einzeltätertheorie, die jetzt nach dem Anschlag in Halle wieder um sich greift, verharmlost übrigens die Realität. Es gibt Neonazi-Strukturen, die sich lokal oder im Netz über verdeckte Netzwerke gegenseitig hochschaukeln und stark machen. Es muss Know-how und Personal in den staatlichen Stellen aufgebaut werden, um diese Strukturen zu verstehen und zu zerschlagen.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat Klimapaket und Klimaschutzgesetz verabschiedet. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem großen Wurf. Sie auch?

Klingbeil: Es ist gut, dass wir dem Klimaschutz in Deutschland jetzt eine verbindliche, gesetzliche Grundlage geben. Das ist ein weitreichender Schritt. Wir haben das durchgesetzt. Für die SPD entscheidend ist der vereinbarte Kontrollmechanismus: Es wird künftig jedes Jahr überprüft, welcher Minister seine Hausaufgaben gemacht hat, um ausreichend CO2 einzusparen.

SPIEGEL: Echte Sanktionsmöglichkeiten gibt es allerdings nicht. Wie wollen Sie unwillige Minister zum Handeln zwingen?

Klingbeil: Die Ambitionen im Kabinett sind unterschiedlich stark ausgeprägt, das stimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Beispiel mussten wir aus einer klimapolitischen Tiefschlafphase aufwecken. Ich wünsche aber jedem Minister viel Spaß, wenn er nichts tut und in den kommenden Jahren Tausende junger Leute vor seinem Ministerium stehen. Der öffentliche Druck und drohende Strafzahlungen an die EU werden dafür sorgen, dass es vorangeht.

SPIEGEL: Nicht mal Ihre eigenen Leute sind zufrieden mit dem Klimapaket.

Klingbeil: Es zeichnet die SPD aus, dass wir immer noch mehr wollen. Würden wir allein regieren, hätten wir mehr gemacht. Aber wir mussten in der Koalition eben Kompromisse schließen mit den Unionsparteien. Entscheidend ist: Die Klimaschutzziele 2030 werden jetzt gesetzlich verankert.

SPIEGEL: Haben Sie unterschätzt, welche verheerende Reaktionen der geplante CO2-Preis von anfangs nur zehn Euro auslösen würde?

Klingbeil: Wir hätten uns mehr vorstellen können, Malu Dreyer hat für 20 Euro in den Verhandlungen gekämpft. Aber wir dürfen den CO2-Preis nicht als alleiniges Allheilmittel betrachten. Wir müssen vielmehr mit dem Gesamtpaket die Pendler und Hausbesitzer ebenso überzeugen wie die Klimaaktivisten. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, brauchen wir erst einmal Alternativen zu denen wir hinlenken können. Und die gibt es in Teilen des Landes noch nicht. Bei mir daheim in Niedersachsen auf dem Land etwa fahren die Leute zum Teil 90 Kilometer zur Arbeit. Die stehen nicht vor der Frage, ob sie das Auto nehmen oder die Bahn. Die müssen sich entscheiden: mit dem Auto zur Arbeit oder gar nicht. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren wegkommen von dieser Alternativlosigkeit. Deswegen investieren wir massiv in den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur für Elektromobilität.

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SPIEGEL: Bei der Grundrente haben Sie sich mit der Union verhakt. Glauben Sie noch an eine Einigung vor der Thüringen-Wahl?

Klingbeil: Die Gespräche zwischen Hubertus Heil und Helge Braun laufen, die eingesetzte Arbeitsgruppe tagt. Wir sind bereit, uns zu bewegen. Klar ist aber, dass wir kein Bürokratiemonster aufbauen wollen und dass nicht nur 150.000 Menschen profitieren dürfen, wie es das ursprüngliche Ziel der Union war, sondern wir wollen das mehrere Millionen Menschen erreicht werden. Für uns ist das ein großes Thema, und ich bin überzeugt, dass wir uns mit der Union einigen werden.

SPIEGEL: Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung die Latte sehr hochgelegt. Droht da nicht zwangsläufig wieder die Enttäuschung nach einem Kompromiss?

Klingbeil: Warum Enttäuschung? Wenn mit einem Kompromiss Millionen Menschen im Alter besser gestellt werden, nachdem sie 35 Jahre gearbeitet haben, dann wäre das ein großer Erfolg für die SPD. Die Union hat sich monatelang nicht bewegt, scheint jetzt aber offener zu sein.

SPIEGEL: In der CSU sagen sie, man lasse sich nicht erpressen. Es könne nicht sein, dass ständig Rettungspakete für die SPD geschnürt würden.

Klingbeil: Das ist eine arrogante Sprache gegenüber Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, etwas für unsere Gesellschaft geleistet haben und im Alter trotzdem nicht vernünftig leben können. Für diese Menschen machen wir das, nicht für die SPD. Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, der auch die Unterschrift der CSU trägt.

SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag steht die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.

Klingbeil: Wenn sich Menschen massenhaft vor dem Staat blank machen müssen, um ein bisschen bessergestellt zu werden, dann ist das der falsche Weg.

SPIEGEL: Was macht die SPD, wenn es keine Einigung gibt? Ist dann die Große Koalition am Ende?

Klingbeil: Wir werden auf dem Parteitag im Dezember über die Halbzeitbilanz abstimmen. Wenn wir nach dem Klimaschutz auch bei der Grundrente eine Einigung hinbekommen, wird die Bilanz sicher positiver ausfallen, als wenn wir bei diesem Identitätsthema für die SPD scheitern.

SPIEGEL: Klingt jetzt doch ein bisschen nach Erpressung.

Klingbeil: Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU wegen der Grundrente die Koalition platzen lassen.

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SPD: Diese Genossen wollen Parteivorsitzende werden

SPIEGEL: Angenommen, jemand hat die letzten beiden Jahre politisch nichts mitbekommen. Erklären Sie demjenigen mal bitte, was mit Ihrer Partei in dieser Zeit passiert ist.

Klingbeil: Da braucht er jede Menge Zeit und eine Flasche Wein. Im Ernst: Seit ich Generalsekretär bin, habe ich in weniger als zwei Jahren mit sechs Parteivorsitzenden zusammengearbeitet. Das zu erklären, dauert ein bisschen.

SPIEGEL: Dann beschränken wir uns auf die Zeit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Wie beschreiben Sie dieses längliche Kandidatenrennen, mit dem seit Monaten neue Parteichefs gesucht werden?

Klingbeil: Ich beschreibe es sehr positiv. Wir machen das, weil wir endlich mit den Ritualen der Vergangenheit brechen. Es sollen nicht wieder zwei, drei Leute im Hinterzimmer entscheiden, wer Parteivorsitzender wird. Das Verfahren ist ein Risiko, es gab anfangs viel Kritik. Aber die ist spätestens mit Beginn der Tour verstummt. Die 23 Regionalkonferenzen mit den sieben Bewerberteams beleben die Partei. Die Hütte ist immer voll, wir mussten schon mehrfach in größere Säle umziehen.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

SPIEGEL: Diese vermeintliche Begeisterung ist doch eine große Selbsttäuschung. Das mag nach innen wirken, nach außen aber senden Sie das Signal: Bitte nicht stören, die SPD beschäftigt sich ein halbes Jahr mit sich selbst.

Klingbeil: Wie kommen Sie darauf? Wir sind doch handlungsfähig! Siehe Klimapaket, siehe Grundrente. Wir treiben die Union zu Ergebnissen und wenn es sich hinzieht, dann liegt das nicht an uns. Für die SPD ist es total wichtig, endlich mal unterschiedliche programmatische und strategische Ansätze auf offener Bühne zu diskutieren. Jahrelang haben wir diese Konflikte unterdrückt. Und wenn ich jetzt auf die kommenden Wochen blicke, dann ist entscheidend für mich: Was passiert am Tag nach der Verkündung des Ergebnisses? Da erwarte ich, dass sich alle Teams hinter den Siegern einreihen.

SPIEGEL: Also hinter Olaf Scholz und Klara Geywitz?

Klingbeil: Ich wette auf kein Team. Keine Ahnung, wer sich am Ende durchsetzen wird. Dieses Rennen ist offen. Und das ist gut so. Die Mitglieder haben das Wort. Und ich merke schon, dass es der Basis nicht nur um tolle schnelle Ideen geht, sondern auch darum, wer die Partei führen kann, wer es auch mit Spitzenpolitikern anderer Parteien im In- und Ausland aufnehmen kann.

SPIEGEL: Sollen die SPD-Mitglieder auch über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden?

Klingbeil: Wieso nicht. Aber klar ist auch, dass einer der beiden künftigen Parteivorsitzenden sehr große Chancen hat, das zu werden.

SPIEGEL: Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Klingbeil: Das waren zwei spannende Jahre, wir haben die Partei in vielen Bereichen programmatisch neu aufgestellt: Sozialstaat, Pflege, Vermögensteuer. Wir haben begonnen, die Parteizentrale umzustrukturieren. Die SPD ist kampagnenfähiger geworden. Da war Entschlossenheit und viel Überzeugungsarbeit nötig. Gemeinsam mit vielen anderen, die mit mir etwas verändern wollen, haben wir das aber geschafft. Das ist ein guter Weg, den die Partei konsequent weitergehen muss.

SPIEGEL: Klingt wie eine Bewerbungsrede als neuer alter Generalsekretär.

Klingbeil: Wenn Sie das so sehen möchten, bitte. Ich habe große Lust, weiterzumachen.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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flaffi 10.10.2019
1. Ach ja
500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht! Wo sind sie? Einfach verschwunden?
fx33 10.10.2019
2. Seit Jahren!
Seit Jahren wird immer wieder auf die Gefahren rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Aber der Staat war ja auf dem rechten Auge blind, hatte sogar mit Maaßen einen Rechtsaußen in der Leitung des Verfassungsschutzes. Da war immer wieder von der linksextremistische Gefahr die Rede, ohje, tausende Terroristen in Hamburg! Der NSU konnte unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang morden, die rechte Szene sich radikalisieren und bewaffnen, aber eine rechte Gefahr? Nie im Leben. Und jetzt jammern alle. Heuchler!
NichtdeinErnst 10.10.2019
3. Echt jetzt?
Ihr habt das nicht gesehen, weil Ihr auf islamistischen Terror fixiert wart? War die AfD auch! Ihr habt nichts gesehen, weil Ihr nichts sehen wolltet, weil Ihr mit Eurem eigenen Machterhalt und mit jeder Menge widerlicher Deals in der korrupten Wirtschaft beschäftigt wart und darüber alles andere vergessen habt. Das hat die AfD kapiert und deswegen konnte sie so leicht und ungeniert agieren. Sie lebt allein von Eurem Versagen! Warnungen gab es genug. Und dass sich der Hass und der Frust so ungehindert ausbreiten konnten, ist weniger die Schuld der AfD als die der etablierten Parteien. Die haben ihr Volk im Stich gelassen und sich stattdessen lieber mit Kaspereien wie der Maut beschäftigt. Man kann einiges kommen sehen, Herr Klingbeil! Wenn man denn die Augen offen hat und sich für mehr interessiert als die eigene Klientel und Karriere. Und jetzt betroffen zu sein und jetzt erst aufzuwachen, sagt einiges über Euch aus!
CHR1 10.10.2019
4. bla bla bla
Politiker reden viel, aber was steht hinter den Aussagen? Aufgrund der furchtbaren Tat fordert er jetzt den Schutz jüdischer Einrichtungen. Dabei ist doch auch die SPD mit dafür verantwortlich das die Polizei es personell gar nicht leisten kann. Und wenn die Polizei Synagogen vor Rechtsextremen schützen sollte, was ist dann mit Moscheen? So könnte man immer weiter machen. Letztlich wird es wie immer nur bei Lippenbekenntnissen bleiben und was bleibt ist die Erkenntnis das ein Politiker wieder viel heiße Luft (bla bla bla) produziert hat.
quidquidagis1 10.10.2019
5. und wieder das selbe...
Blbla wie nach der Tat auf Herrn Lübke.Man kann es nicht mehr hören
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