Hamas-Erfolg Streit um Finanzhilfen

Sind Finanzhilfen für die Palästinenser nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas noch zu rechtfertigen? Deutsche Politiker streiten über mögliche Reaktionen und drohen, "die Finanzquellen zum Versiegen zu bringen".


Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte der "Berliner Zeitung", entweder die Hamas schwöre der Gewalt ab und erkenne das Existenzrecht Israels an, "oder wir werden uns überlegen, die Finanzquellen zum Versiegen zu bringen".

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Die internationale Staatengemeinschaft habe von der Hamas schon immer verlangt, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Diese Forderung gelte umso mehr, falls die Hamas künftig Regierungsverantwortung tragen sollte, sagte von Klaeden. Internationale Hilfe könne es nur geben, wenn die Hamas glaubwürdig auf Gewalt verzichte und das Existenzrecht Israels anerkenne. Von Klaeden äußerte die Hoffnung auf einen entsprechenden Wandel. "Hamas ist jetzt gezwungen, eine konstruktive Rolle zu spielen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Politiker von Grünen und Linksfraktion warnten vor dem Stopp finanzieller Hilfen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Wähler hätten sich aus wirtschaftlichen und sozialen Motiven heraus für die Hamas entschieden, "nicht so sehr wegen der radikalen Rhetorik gegenüber Israel". Er fügte hinzu: "Jetzt muss sich die Hamas überlegen, ob sie das tun will, wofür sie gewählt wurde", sagte Trittin der "Berliner Zeitung".

Der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, warnte, "jede Drohung mit Sanktionen wäre ein fundamentaler Widerspruch zu einer Politik, die seit Jahren die Demokratisierung Palästinas gefordert hat". Er fügte gegenüber der "Netzeitung" hinzu, wenn die EU den Wahlsieg der Hamas mit der Einstellung der Finanzhilfen beantworte, werde sie selbst unglaubwürdig.



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