Weltweiter Gewaltaufruf der Hamas: BKA erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen, Türkische Gemeinde ruft zu Gewaltverzicht auf

Die Hamas ruft für Freitag zu Angriffen auf jüdisches Leben auf. In Deutschland warnen nun führende Muslime davor, dem Folge zu leisten. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Auch die Letzte Generation will der Polizei helfen.

Eingang zur Synagoge in der Berliner Rykestraße: Schutz »auf einem erhöhten Niveau«

Foto: Christoph Soeder / dpa

Die Hamas-Terroristen haben Musliminnen und Muslime auf aller Welt zur Gewalt gegen jüdisches Leben aufgerufen. Nun hat das Bundeskriminalamts (BKA) in allen 16 Bundesländern den Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt hier lebende Muslime davor, dem Aufruf der Hamas nachzukommen. Auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation reagierten: Sie wollen auf Proteste verzichten, um keine Polizeikräfte zu binden.

»Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt«, sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das BKA habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. »Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen«, so Münch zu den Sicherheitsmaßnahmen.

Angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen rechnet Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern »einen Widerhall findet«. Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen »klar zu ziehen«. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. »Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden.«

»Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern«

»Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt!«, sagte auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Berliner »Tagesspiegel«. »Wir sollten gemeinsam klare Kante zeigen. Ich appelliere deshalb an alle Muslime in Deutschland, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen.« Er sorge sich wegen des Terrors in Israel und der Solidaritätsbekundungen in Deutschland um das »friedliche Zusammenleben« hierzulande.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation versprachen, an diesem Freitag ihre Proteste auszusetzen. Auf der Plattform X teilten sie bereits am Donnerstagabend mit: »Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.«

Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas am Dienstag zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Dieser Freitag sei der »Freitag der Al-Aksa-Flut«, hieß es von der im Gazastreifen herrschenden Hamas. In Deutschland kursieren seit Mittwoch in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen für diesen Freitag. »Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage«, warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Viele jüdische Einrichtungen und Restaurants in Berlin wollen dennoch öffnen. Auch der Zentralrat erklärte: »Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und wir stehen zusammen.«

mrc/dpa