Räumung des Hambacher Forsts Grüne werfen NRW-Landesregierung Täuschung der Öffentlichkeit vor

Die Räumung des Hambacher Forsts gilt als größter Polizeieinsatz Nordrhein-Westfalens. Einem neuen Bericht zufolge dramatisierte die Landesregierung die Lage womöglich, um den Einsatz zu rechtfertigen.
Polizisten im Hambacher Forst (Foto vom 5. September 2018): Massives Aufgebot an Einsatzkräften

Polizisten im Hambacher Forst (Foto vom 5. September 2018): Massives Aufgebot an Einsatzkräften

Foto: Oliver Berg/ dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Lage im Hambacher Forst vor der Räumung im Herbst 2018 übertrieben dramatisch dargestellt zu haben. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, wirft Reul vor, "die Öffentlichkeit über die Situation im Wald getäuscht" zu haben, um "Stimmung gegen die Baumhausbewohner zu machen" und "den Polizeieinsatz mit Hilfe einer falschen Erzählung zu legitimieren".

Hintergrund der Kritik sind die Antworten der NRW-Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion. Das Dokument hat 105 Seiten, es befasst sich mit der "Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018". Vor eineinhalb Jahren rückten die örtlichen Baubehörden zusammen mit der Polizei im Hambacher Forst an, um knapp 90 Baumhäuser zu zerstören und rund 200 Waldbewohner zu vertreiben. Der Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört, sollte so die Möglichkeit haben, Bäume für den Braunkohletagebau zu roden. Die Räumung galt als größter Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie zog heftige Diskussionen über ihre Verhältnismäßigkeit nach sich.

Im Juli 2019 sagte Reul im Landtag, dass "sich im Frühjahr und im Sommer des Jahres 2018 die schweren Rechtsverstöße und die Straftaten in diesem Forst zugespitzt" hätten. In den Antworten der Regierung sind Zahlen zu Delikten aufgeführt, die in diesem Zeitraum mutmaßlich von Waldbesetzern begangen wurden. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 38 Delikte, im ersten Halbjahr 2018 waren es 58 Delikte.

Kaum schwere Verstöße in Auflistung der Landesregierung zu finden

In der Statistik sind Straftaten wie "Diebstahl von Fahrrädern", "Urkundenfälschung" und die "Androhung von Straftaten" aufgeführt. Schwerere Verstöße sind in der Auflistung kaum zu finden, und wenn, dann in überschaubarem Maß und ohne zahlenmäßige Zunahme. So gab es im ersten Halbjahr 2017 zwei Fälle von "schwerem Landfriedensbruch", im ersten Halbjahr 2018 waren es ebenfalls zwei.

"Jede Straftat ist eine zu viel und Protest muss immer gewaltfrei sein", sagt Schäffer, "die jetzt vorgelegten Zahlen, belegen jedoch eindeutig, dass der Innenminister bewusst den Eindruck erwecken wollte, als hätten sich bereits Monate vor der Räumung Horrorszenarien im Wald abgespielt." Das gehe aus den Zahlen aber nicht hervor. "Zumal die Statistik nur beschreibt, wie viele Delikte von der Polizei erfasst wurden. Die Zahlen liefern keine Erkenntnisse zu Anklagen und Verurteilungen."

Reul stand zuletzt auch in der Kritik, weil er 2018 für rund 60.000 Euro mehrere Gutachten bei einer Kanzlei einkaufte, die die Rechtsgrundlage für die Räumung liefern sollten. Die Vergabepraxis gilt inzwischen als zweifelhaft, da Kontakte zwischen den Gutachtern und RWE bekannt geworden sind. In dem Bericht der Landesregierung heißt es dazu: "Für die ausgewählte Kanzlei spricht ihre überragende Expertise mit der Folge eines Alleinstellungsmerkmals." Ein weiteres Gutachten, das vom Bauministerium in Auftrag gegeben wurde, erfolgte dem Bericht zufolge zunächst "fernmündlich" und wurde erst "nachträglich durch Honorar- und Haftungsvereinbarungen schriftlich bestätigt".

Kohlekommission empfahl Erhalt des Hambacher Forstes

Auf die Frage, ob NRW-Ministerpräsident Armin Laschet "Weisungen zum Vorgehen in der Causa Hambacher Wald gegeben" habe, antwortet die Regierung mit: "Nein." Schäffer kritisiert, die Landesregierung drücke sich um Antworten auf Fragen zur Kommunikation und Einbindung der Staatskanzlei bei den Entscheidungen zur Räumung des Waldes. "Aus den spärlichen Antworten wird erneut deutlich, dass Ministerpräsident Laschet offenbar kein Interesse daran hatte, in dieser zugespitzten Situation vermittelnd einzugreifen. Er ist damit seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden."

Noch immer besetzen Aktivisten den Hambacher Forst. Zur aktuellen Lage heißt es in dem Bericht: "Derzeit halten sich circa 60 Störer im Umfeld des Hambacher Forstes und des dortigen Wiesencamps auf." Die Personen seien dem autonomen beziehungsweise anarchistisch geprägten Spektrum zuzuordnen und würden wieder Baumhäuser errichten. Es gebe weiterhin Angriffe auf RWE-Anlagen und Steinwürfe auf Polizisten. Auch Jäger, die in der Nähe ihr Revier hätten, würden von Waldbesetzern bedroht. "Der Klimaschutz steht hier eindeutig nicht mehr im Vordergrund", schreibt die Regierung, "sondern der Erhalt eines Rückzugs- und Aktionsraumes sowie als oberstes Ziel die Abschaffung des 'kapitalistischen Systems' im Sinne nicht nur einer Wirtschafts- sondern der Gesellschaftsordnung."

Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte es als "wünschenswert" bezeichnet, den Hambacher Forst zu erhalten. Der Wald, von dem der größte Teil in den vergangenen Jahren abgeholzt wurde, ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden.

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