Juristischer Streit AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD betrachtete einen Kommentar von SPD-Innensenator Grote als Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte. Vor Gericht ist sie nun gescheitert.
Hamburgisches Verfassungsgericht

Hamburgisches Verfassungsgericht

Foto: Rüdiger Wölk / IMAGO

Die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die Partei vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gescheitert.

Grote hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am 5. Juni 2020 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten »Flügel« gesagt, dass die AfD in Hamburg ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke und auch in der Bürgerschaft konfrontativ auftrete – »unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Coronapandemie«. Aus Sicht der AfD hatte Grote dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion und der Abgeordneten verstoßen.

Das höchste Gericht der Hansestadt entschied nun, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Grote dürfte nach Ansicht des Gerichts zwar das Neutralitätsgebot gegenüber Parteien überschritten haben. Doch die Freiheit des Mandats, die die einzelnen Abgeordneten in dem Organstreit geltend machen könnten, sei dadurch nicht verletzt. Schließlich habe Grote seine Äußerungen auch als eigene »politische Beobachtung« bezeichnet und ausdrücklich klargestellt, dass nicht die gesamte AfD im Fokus des Verfassungsschutzes stehe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Vorfall liege bereits zwei Jahre zurück. Tatsächlich ging es vor Gericht um Aussagen Grotes aus dem Juni 2020. Wir haben die Passage angepasst.

asc/dpa