Olaf Scholz und die Warburg Bank Hamburger CDU will Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal

Welche Rolle spielten die SPD-Politiker Scholz und Tschentscher im Millionenskandal um die Hamburger Warburg Bank? Die Union will das in der Bürgerschaft untersuchen.
Finanzminister Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (Archiv): Die Opposition hat Fragen

Finanzminister Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (Archiv): Die Opposition hat Fragen

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Sean Gallup/ Getty Images

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag.

Im Fall Warburg wird Scholz und Tschentscher vorgeworfen, das alteingesessene Institut womöglich aus politischen Gründen geschont - und deshalb auf eine Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern verzichtet zu haben. Es ging um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte - Aktiendeals, mit denen Banker und Börsianer über Jahre den Staat betrogen hatten. Die Finanzprofis ließen sich Kapitalertragsteuer für Dividenden, die nur einmal entrichtet worden war, mehrfach vom Finanzamt erstatten. 

Kurz nach einem Telefonat zwischen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius und Scholz Ende 2016 hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz war damals Erster Bürgermeister, Tschentscher Finanzsenator. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Finanzbehörden die Warburg-Bank nun doch zur Kasse bitten will.

CDU-Politiker Thering sagte, man wolle der Frage nachgehen, ob Scholz und Tschentscher auf die Hamburger Steuerverwaltung eingewirkt hätten. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend, an der Tschentscher entgegen den Bitten der Opposition nicht teilgenommen hatte, sei dies nicht möglich gewesen. "Es ist daher nun unsere oppositionelle Pflicht, mithilfe eines PUA für Aufklärung zu sorgen", sagte Thering.

Er nannte es "bedenklich, dass diese Aufklärung nicht mit Rot-Grün, sondern nur gegen Rot-Grün möglich ist". Auch Linksfraktion und die Einzelabgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, unterstützen den Vorstoß. Die nötige Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert. Die Partei ist für einen PUA.

Der Druck steigt

Scholz weist die Vorwürfe in der Affäre zurück. Er musste sich bereits Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen - und zwar im Bundestag. Zwar gibt es noch keine eindeutigen Belege für eine Einflussnahme Scholz'. Doch der Druck auf ihn ist gestiegen, seitdem zwei weitere Treffen mit Warburgs Co-Chef Olearius im Jahr 2016 bekannt wurden. Zunächst hatte Scholz nur eine Zusammenkunft im Jahr 2017 bestätigt, an die übrigen will er keine Erinnerung mehr haben. Dabei waren diese Treffen in Scholz' Kalender vermerkt.

Laut Tagebuchaufzeichnungen von Olearius überreichte dieser ihm zudem eine Art Argumentationspapier, und Scholz empfahl dem Banker wenige Tage später telefonisch, dieses kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. In der Befragung im Finanzausschuss des Bundestages beharrte Scholz auf Gedächtnislücken.

Vermutlich auch um jeglichen Verdacht von Verstrickung zu entkräften, stellte der Finanzminister später eine Gesetzeskorrektur in Aussicht. Durch sie soll die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sichergestellt werden. Dies signalisierte der SPD-Politiker nach Angaben von Finanzpolitikern im Finanzausschuss. 

jpz/dpa