Koalition in Hamburg Drei Ressorts für die Grünen, Elbvertiefung für die SPD

Fast zwei Monate lang haben SPD und Grüne in Hamburg um den Koalitionsvertrag gerungen - nun steht fest: Die Olympia-Bewerbung der Stadt soll ein großes Thema werden. Und die Grünen verbuchen einige Rückschläge.

Grünen-Politikerin Fegebank, SPD-Bürgermeister Scholz: Künftige Koalitionäre
DPA

Grünen-Politikerin Fegebank, SPD-Bürgermeister Scholz: Künftige Koalitionäre


Das wichtigste Projekt ist die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024: In Hamburg hat die neue Koalition aus SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In der künftigen Regierung stellen die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren. Die bisherige SPD-Alleinregierung bestand aus nur zehn Senatoren.

Für die Grünen soll Landeschefin Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin künftig die aufgewertete Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung führen. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan soll als Senator für Umwelt und Energie zuständig sein und Till Steffen nach knapp fünf Jahren an die Spitze des Justizressorts zurückkehren. Bürgermeister Olaf Scholz wollte die SPD-Personalien noch nicht bekannt geben.

In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen. So soll etwa die umstrittene Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem wird es keine Gruppenlösung für die "Lampedusa"-Flüchtlinge geben. Auch die Möglichkeit der Errichtung von sogenannten Gefahrengebieten mit verstärkten Polizeikontrollen bleibt bestehen. Als Erfolg können die Grünen für sich verbuchen, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs auf 25 Prozent steigen soll.

Dem am Dienstag beschlossenen Koalitionsvertrag müssen noch die Parteitage der Grünen und der SPD Mitte April zustimmen. Danach könnte Bürgermeister Scholz am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
gehirnakrobat 08.04.2015
1.
sehr gut, alle wirklich wichtigen Themen wie z.B. das Verhindern von steigender Kriminalität, die Verelendung und Verarmung betimmter Stadtteile durch ungeregelte Zuwanderung bleiben aussen vor. Dafür haben sich die GrünenInnen ein weiteres Gebiet gesichert den Hamburgern das Leben schwer zu machen. Wobei 25% Radverkehr sich bestimmt auch nicht durch sauteure, verkehrsbehindernde neue Radwege erzwingen lassen.
riderman2.0 08.04.2015
2. Echt stark -
Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent, ist ja noch progressiver als damals die Dosenpfand Gesetzgebung unter Trettin. Weiter so Grüne, noch ist nicht alles Gold in Hamburg was glänzt.
Namen werden überbewertet 08.04.2015
3. Schade
Schon die inhaltlichen Verhandlungen haben die Grünen zu null verloren. Jetzt geht es mit den Posten weiter: Was nützt das Justiz-Ressort, wenn gerade das größte juristische Übel (Einrichtung von Gefahrengebieten ohne parlamentarische Kontrolle) für tabu erklärt wird? Das Verkehrs-Ressort haben sie leider nicht bekommen. Damit bleibt es wohl bei der unverbindlichen Absichtserklärung zum Radverkehr, und ansonsten wird weiter Auto-Auto-über-alles Politik gemacht.
darthmax 08.04.2015
4. überflüssig
und rückwärtsgewandt was von den Grünen als politik verkauft wird. Nachdem nun irgendwann auch das letzte AKW abgeschaltet wir sollte die Partei sich auflösen.
al3x4nd3r 08.04.2015
5.
Der Radverkehr ist ja auch nur ein Kompromiss zur Stadtbahn. Dann haben sie auch noch bei der Luftverschmutzung nachgegeben. Die Grünen haben quasi in allen Punkten verloren.
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