Hamburg FDP billigt Mitte-Rechts-Koalition

Die Hamburger FDP hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit der CDU und der Schill-Partei zugestimmt.Teile der Hamburger FDP sehen einer Mitte-Rechts-Koalition allerdings mit Bauchschmerzen entgegen.


Nun wollen sie ab der nächsten Woche gemeinsam regieren: FDP-Mann Rudolf Lange (r.) steigt jetzt mit ins Koalitionsboot von Ole van Beust (m.) und Ronald Schill (l.)
AP

Nun wollen sie ab der nächsten Woche gemeinsam regieren: FDP-Mann Rudolf Lange (r.) steigt jetzt mit ins Koalitionsboot von Ole van Beust (m.) und Ronald Schill (l.)

Hamburg - 88 der 121 Delegierten billigten am Montagabend die Vereinbarung bei 29 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. "Dies ist ein historischer Tag für die FDP", sagte der Spitzenkandidat und designierte Hamburger Schulsenator Rudolf Lange. Er betonte, der Koalitionsvertrag trage einen liberalen Stempel.

Mit der Zustimmung der Freien Demokraten ist das letzte Hindernis für die Regierungsbildung vor der Wahl des Ersten Bürgermeisters am 31. Oktober genommen, nachdem bereits CDU und Schill-Partei den Koalitionsvertrag gebilligt hatten. Vor der Abstimmung hatte es heftige Kritik aus den Reihen der FDP-Basis gegeben. Dabei war insbesondere moniert worden, dass sich die Liberalen nur einen einzigen Posten hätten sichern können. Ihn erhält Lange als Schulsenator.

Lange hielt auf dem Parteitag dagegen, man habe das maximal Mögliche erreicht. Der designierte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte die FDP noch am Wochenende vor einer Ablehnung der Koalitionsvereinbarung gewarnt und angedroht, dass es in diesem Fall Neuwahlen geben werde.

FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange und der amtierende Landeschef Rainer Soltau hatten die Einwände skeptischer Delegierter zurückgewiesen, weil es keine Chance für Nachverhandlungen gebe.



"Maximum mit schwierigen Partnern erreicht"

Bei den Verhandlungen sei das "Maximum" erreicht worden, sagte Lange. Mit "so schwierigen Partnern" und mit dem Ergebnis von nur 5,1 der Wählerstimmen sei nicht mehr zu erreichen gewesen.

Heftige Kritik gab es am designierten CDU-Bürgermeister Ole von Beust und an SPD-Landeschef Olaf Scholz. Von Beust hatte am Samstag an die Adresse der Parteitagsdelegierten gesagt, einzige Alternative zum Machtwechsel seien Neuwahlen. Scholz hatte darauf hingewiesen, der FDP stehe immer noch die Möglichkeit einer Ampelkoalition offen. Lange meinte dazu: "Wir lassen uns nicht durch Drohgebärden beeinflussen, aber auch nicht durch irgendwelche Lockrufe".



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