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21. Mai 2015, 14:33 Uhr

Hamburg

Linke erbost über Posse um mögliche Gysi-Anklage

Kommt es in Hamburg zu einer Anklage gegen Gregor Gysi? Darüber gibt es in der Justiz der Hansestadt Streit - und Empörung bei den Linken. Die wittern hinter den Vorgängen um ihren Fraktionschef einen "politischen Skandal".

Die Auseinandersetzungen in der Hamburger Justiz um eine mögliche Anklageerhebung gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sorgen in dessen Partei für heftige Kritik. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts in der Hansestadt sei ein "politischer Skandal", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hatte Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Der zuständige Staatsanwalt wehrte sich aber gegen die Weisung und legte bei der Justizbehörde Beschwerde dagegen ein.

"Der Behörde liegt die Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung vor, die er für nicht rechtmäßig hält", bestätigte eine Sprecherin des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) auf Anfrage. "Über die Beschwerde wird nun in der Justizbehörde entschieden." Zuständig für die Prüfung ist eine Fachabteilung in der Behörde, die Entscheidung liegt nicht beim Senator. "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten", kritisierte Bartsch von Selles Verhalten.

Hintergrund des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi wegen des Verdachts, im Jahr 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", heißt es darin.

Damit wehrte sich der Linken-Politiker gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen angeblichen Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die Ermittlungen der Hamburger Justiz gegen Gysi waren auf eine Strafanzeige hin eingeleitet worden.

jok/AFP

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