Hamburg Linke erbost über Posse um mögliche Gysi-Anklage

Kommt es in Hamburg zu einer Anklage gegen Gregor Gysi? Darüber gibt es in der Justiz der Hansestadt Streit - und Empörung bei den Linken. Die wittern hinter den Vorgängen um ihren Fraktionschef einen "politischen Skandal".

Linke-Politiker Gysi: Unklare Lage in der Hamburger Behörde
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Linke-Politiker Gysi: Unklare Lage in der Hamburger Behörde


Die Auseinandersetzungen in der Hamburger Justiz um eine mögliche Anklageerhebung gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sorgen in dessen Partei für heftige Kritik. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts in der Hansestadt sei ein "politischer Skandal", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hatte Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Der zuständige Staatsanwalt wehrte sich aber gegen die Weisung und legte bei der Justizbehörde Beschwerde dagegen ein.

"Der Behörde liegt die Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung vor, die er für nicht rechtmäßig hält", bestätigte eine Sprecherin des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) auf Anfrage. "Über die Beschwerde wird nun in der Justizbehörde entschieden." Zuständig für die Prüfung ist eine Fachabteilung in der Behörde, die Entscheidung liegt nicht beim Senator. "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten", kritisierte Bartsch von Selles Verhalten.

Hintergrund des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi wegen des Verdachts, im Jahr 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", heißt es darin.

Damit wehrte sich der Linken-Politiker gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen angeblichen Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die Ermittlungen der Hamburger Justiz gegen Gysi waren auf eine Strafanzeige hin eingeleitet worden.

jok/AFP



insgesamt 10 Beiträge
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Hilfskraft 21.05.2015
1. wenn ...
... die Linke dies als Posse ansehen ... ? Soooo possierlich ist die Angelegenheit sicher nicht! Eigentlich haben wir bereits genug Stasi-Größen in der Bundespolitik. Da sollte man doch etwas kritischer sein ?
friedrich_eckard 21.05.2015
2.
Na, Empörung... ich kann eigentlich nicht erkennen, dass und wodurch diese schräge Veranstaltung Gysi oder seiner Partei schaden könnte. Blamiert bis auf die Knochen sind doch nur die, die die Strafjustiz politisch missbrauchen wollten, denen aber ein braver Mann von Staatsanwalt, der allen Dank, alle Anerkennung und allen Respekt verdient, das Drehbuch ver*oink*t hat. Empörung... nööö... aber lustig darf, kann und soll man sich darüber ruhig machen.
Quantus 21.05.2015
3. normale Probleme
Mit demokratischen Institutionen hatten die Linken doch schon immer Probleme, vor allem wenn sie nicht immun sind. Da ihnen bewusst ist wie viel ihnen anzulasten ist folgt die Kindertaktik Bellen statt beißen, wo Unschuldige Vorwürfe abstreiten und das Gericht kommen lassen wird hier wild in alle Richtungen gefeuert.
huddi03 21.05.2015
4. Wo ist das Problem?
Hat er keine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben kann er einer Anklageerhebung doch gelassen entgegensehen?
silverhair 21.05.2015
5. Wir haben ein Rechtstaatliches Problem mit der Regierung, nicht mit Linken
Zitat von QuantusMit demokratischen Institutionen hatten die Linken doch schon immer Probleme, vor allem wenn sie nicht immun sind. Da ihnen bewusst ist wie viel ihnen anzulasten ist folgt die Kindertaktik Bellen statt beißen, wo Unschuldige Vorwürfe abstreiten und das Gericht kommen lassen wird hier wild in alle Richtungen gefeuert.
Na hier haben eher die "angeblich demokratischen Institutionen" Probleme damit etwas zu konstruieren was nicht ist! Diese Anzeige geht auf den NDR-Regisseur letztlich zurück, der ein Gespräch von Gysi mit einem Journalisten von Spiegel mit zwei Leuten als Beweis für eine Falsch aussage heranziehe will! Putzig ist schon das der Regisseur unterstellt, bei Gesprächen würden sich "Geheimdienstmitarbeiter" mit Rang und Namen vorstellen - Sowas wie Tarnidentitäten und Täuschen ist diesem Mann scheinbar noch nie begegnet! Und dann ein Gespräch über ein Interview des Spiegels als Masstab zu nehmen ist wohl eher Hirnrissig , den Interviews dienen zwangsläufig der Veröffentlichung , und nicht irgendeiner Geheimhaltung! Der Einzige der hier richtig handelt ist der Staatanwalt der einen solchen vollkommen Aussichtslose Versuch Gysi ingendwas anzulasten zum Nutzen der Steuerzahler ablehnt .. das hat mit den Linken eingentlich nichts zu tun, sondern wohl eher mit den persönlichen Amositäten einiger Rechter gegen die Linken! Deutschland hat kein Problem mit den Linken , es hat eines mit den Rechten - NSU Morde von den Geheimdiensten bezahlt, offensichlicher Lügen sogar der Regierung gegenüber Parlament und Bürgern, Amtseids verletzung und Landesverrat der Regierungsparteien, Beihilfe zu Spionage gegen Deutschland , Möglicherweise auch Beihilfe bei Mord - insoweit die GEODaten der "Selectoren" zu Drohnen morden ohne Gerichtsurteile und Rechtstaat führten!
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