Proteste gegen Abschiebung Wie Hamburg den Lampedusa-Flüchtlingen helfen kann

In Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten ein Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut.
Solidaritätsdemo für die Lampedusa-Flüchtlinge: Unwürdiges System

Solidaritätsdemo für die Lampedusa-Flüchtlinge: Unwürdiges System

Foto: Maja Hitij/ dpa

Hamburg - 15.000 Menschen widerlegen, was der Hamburger Senat gern verbreitet: dass er eine Lösung gefunden habe im Streit mit den Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die seit Mai Bleiberecht in Deutschland fordern. 15.000 Menschen demonstrierten jüngst gegen den Umgang des Senats mit den Männern, die allesamt aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren.

Eine Zeit lang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne anhand umstrittener Kontrollen aufgegriffen - und vor zwei Wochen schließlich, nachdem sich immer mehr Hamburger Bürger mit den Flüchtlingen solidarisiert hatten, einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen.

Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland verweilen.

Doch eine Einzelfallprüfung lehnen fast alle der rund 300 Mitglieder der Gruppe ab. Sie wissen, dass sie so keine Chancen hätten, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. In einem Antwortbrief der Gruppe an den Senat heißt es nun, das Duldungsverfahren sei "kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann", sondern "vielmehr eine Bedrohung für unser Leben".

Bundesregierung schickt Flüchtlinge zurück ins Elend

Flüchtlinge dürfen gemäß der Dublin-III-Regelung der EU nur in jenem europäischen Land Asyl beantragen und leben, das sie als Erstes betreten haben. Für Menschen, die Europa über Lampedusa erreichen, ist demnach Italien "zuständig". Anders als in Deutschland gibt es in Italien auch für anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen, Tausende leben auf der Straße ohne jede medizinische Versorgung .

EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks spricht von "schockierenden Bedingungen". Einige fliehen, wie die Männer der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", weiter nach Deutschland, wo sie sich menschliche Bedingungen erhoffen. Die Bundesregierung jedoch erklärt sich unter Verweis auf das Dublin-Abkommen für nicht zuständig und schickt seit Jahren Flüchtlinge wissentlich zurück ins Elend.

Auch der Hamburger Senat verfolgt mit seinem neuen "Angebot" nur konsequent weiter, was Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon seit Wochen verkündet: dass es für diese Männer keine Zukunft in Deutschland gäbe. Doch sie werden nicht freiwillig gehen.

Drei Optionen für eine Lösung

Inzwischen ist klar, dass es keinen Hamburger Kompromiss gibt. Aber drei Optionen:

  • Am einfachsten für den Senat - und gleichermaßen feige - wäre es, er würde gar nichts unternehmen und hoffen, die Öffentlichkeit würde sich bald nicht mehr für die Männer interessieren. Sie könnten zwar in Deutschland bleiben, die Regierung würde jedoch keinerlei Verantwortung übernehmen.

    Die Männer hätten in Deutschland gemäß der Dublin-III-Regelung keine Rechte, weder darauf zu arbeiten, noch eine Wohnung zu mieten. Der Senat will verbieten, das hat er bereits angekündigt, dass die St.-Pauli-Kirche, in der 80 Gruppenmitglieder untergekommen sind, im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellt. Den Männern ginge es dann wie all jenen Tausenden Menschen, die vor dem elendigen Dasein als Flüchtling in Italien, Polen oder Ungarn geflohen und in Deutschland auf Dauer in die Illegalität verbannt sind. 

  • Eine andere Option wäre, dass der Senat mit dem Gesetz antwortet und die Polizeikontrollen fortsetzt, die er auf die Empörung vieler Hamburger Bürger hin eingestellt hatte. Wieder würden in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, Gruppenmitglieder bis zu 24 Stunden festgesetzt und gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Abschiebungen zurück nach Italien würden vorbereitet werden.

    "Wenn Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln", hat Innensenator Michael Neumann (SPD) schon Mitte Oktober gesagt. Das harte Durchgreifen der Politik triebe wohl wieder Tausende Demonstranten auf die Straße, der Widerstand gegen die Polizeikontrollen wüchse. Der Konflikt könnte eskalieren.

  • Der Senat könnte aber auch Mut beweisen und auf die Lampedusa-Flüchtlinge eingehen. Sie fordern Anerkennung unter Paragraf 23, Aufenthaltsgesetz, der den Männern eine Möglichkeit bietet, legal in Deutschland zu bleiben. "Unsere Gruppe ist ein Beweis dafür, dass die europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert und rasch geändert werden muss", sagt Asuquo Udo, ein Sprecher der Gruppe. Der Senat könnte dem folgen und den Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" Aufenthalt gewähren.

Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt

Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.

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