"Heilungsregel" in Hamburg Bloß nicht zu früh jubeln

Erst am Abend wird in Hamburg das vorläufige amtliche Endergebnis feststehen. Grund ist das komplizierte Wahlsystem, bei dem auch die sogenannte Heilungsregel eine Rolle spielt.
Wählerin mit Stimmzettel in Hamburg

Wählerin mit Stimmzettel in Hamburg

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Hamburg macht es spannend: Gegen 18.30 Uhr erst wird am Montag mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl im Stadtstaat gerechnet, das endgültige amtliche Endergebnis soll dann am 11. März verkündet werden. Grund für die Verzögerung ist das im Vergleich zu anderen Bundesländern recht komplizierte Wahlsystem, bei der auch die sogenannte Heilungsregel eine Rolle spielt:

Jeder Hamburger Wähler konnte jeweils fünf Stimmen auf einem Landes- und einem Wahlkreisstimmzettel vergeben. Nach der Schließung der Wahllokale wurden zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln ausgezählt, sodass am späten Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand.

Wie sich diese Stimmen auf die einzelnen Kandidaten der Landeslisten verteilen, wird bei einer erneuten Auszählung der Landesstimmzettel ermittelt, die zusammen mit der Auszählung der Wahlkreisstimmzettel am Montagmorgen beginnt.

Erst wenn das erfolgt ist, wird feststehen, welcher Kandidat in die Bürgerschaft einzieht und ob es bei den 121 Sitzen bleibt oder noch Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen.

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit des Hamburger Wahlrechts: Zunächst ungültige Stimmen können im Zuge der Heilungsregel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

Bei den Bezirksversammlungswahlen im vergangenen Mai, als diese Regel erstmals angewandt wurde, waren dadurch 25.505 eigentlich ungültige Stimmen nachträglich für gültig erklärt worden. Das entsprach einem Anteil von 0,6 Prozent aller gültigen Stimmen.

SPD und Grüne errangen bei der Bürgerschaftswahl einen klaren Sieg. Bei der Bürgerschaftswahl landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher weit vor dem grünen Regierungspartner. Trotz Verlusten setzte sie sich damit vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte mit 11,2 Prozent auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. Die Linke stagnierte bei 9,1 Prozent. Die AfD landete bei 5,3 Prozent und würde ganz knapp im Parlament bleiben.

als/dpa
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