Hamburg Lauschangriff gegen Geheimnisträger vom Tisch

Der Verfassungsschutz wird in Hamburg wohl auch künftig keine Journalisten, Ärzte, Geistliche und Rechtsanwälte abhören dürfen. Eine entsprechende Empfehlung haben die Innen-Experten der Hamburger Koalition den Regierungsparteien ausgesprochen.


Hamburg - Die Innen-Experten von Schill-Partei, CDU und FDP hätten sich auf einen Schutz für die betroffenen Berufsgruppen wie in der Strafprozessordnung geeinigt. Das berichtete der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Schrader, am Dienstag. Die Pläne des Mitte-Rechts-Senats, wie sie in anderen Bundesländern wie Bayern bereits umgesetzt wurden, hatten einen Proteststurm vor allem bei Medien und Kirchen ausgelöst.

Im Streit um die Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in Folge der Terroranschläge des 11. Septembers soll die Hürde für den Großen Lauschangriff generell heraufgesetzt werden. So sollen nach Angaben Schraders die Verfassungsschützer Verdächtige nur bei dringender Gefahr belauschen dürfen, Dritte erst dann, wenn eine unmittelbare Gefahr - etwa ein Terroranschlag - bevorsteht. Innensenator Ronald Schill hatte sich für die weitergehende Formulierung "Abhören bei Verdachtsmomenten" eingesetzt.

Die Innenpolitiker der Bürgerschaft hätten am Vorabend die Fraktionsführung über ihren Vorschlag informiert, sagte Schrader. Jetzt müssen die Regierungsparteien darüber entscheiden. Der vom Senat beschlossene Entwurf war von der FDP, die diesen zunächst mitgetragen hatte, nachträglich zurückgewiesen worden. Der Landesvorstand hat gefordert, das Hamburger Gesetz dürfe nicht über die bundesweiten Regelungen hinausgehen. Offen ist, ob der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in der Bürgerschaft beraten wird.



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