Messerattacke in Hamburg-Barmbek Die Unsicherheitsdebatte

Ahmad A. hat in Hamburg einen Menschen getötet und weitere verletzt. Wäre die Tat des mutmaßlichen Islamisten zu verhindern gewesen? Warum saß er nicht in Abschiebehaft? Manche Antwort klingt sehr nach Wahlkampf.

Polizei nahe Tatort in Hamburg-Barmbek
REUTERS

Polizei nahe Tatort in Hamburg-Barmbek

Von


Der Reflex funktioniert auch diesmal: Ahmad A. hat sich bisher noch nicht einmal geäußert zu seiner Tat, die Sicherheitsbehörden stecken mitten in den Ermittlungen - aber einer wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiß natürlich bereits, was nach der Messerattacke in Hamburg-Barmbek zu tun ist. Der "verfahrenstechnische Teufelskreis bei Abschiebungen muss beendet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Scheuer fordert: "Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen werden und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen."

Aber was heißt Radikalisierung? Wie zieht man Menschen aus dem Verkehr oder setzt sie fest? Und war Ahmad A. überhaupt ein religiös motivierter Täter?

Nachdem der gebürtige Palästinenser mitten in Hamburg einen Menschen mit einem Messer getötet und sieben weitere teilweise schwer verletzt haben soll, ist die Sicherheitsdebatte über den Umgang mit möglichen islamistischen Gewalttätern jedenfalls neu entbrannt - und das knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl.

Fotostrecke

13  Bilder
Messerattacke in Hamburg: Angriff beim Einkauf

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius warnt Scheuer. Was der verlange, sei "ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik". Pistorius, der für Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innenpolitik besetzt, sagt mit Blick auf Ahmad A.: "In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung: Wenn es also keine Anhaltspunkte dafür gegeben hat, ihn als Gefährder einzustufen, konnte man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen."

Was also sind die richtigen politischen Antworten auf die zunehmende Bedrohung durch religiös motivierte Attentäter? Oder würde es helfen, die reale Unsicherheit, die der Fall in Hamburg-Barmbek zeigt, offener zu thematisieren? Pistorius sagt: "In Wahrheit müssen wir uns eingestehen, dass es gegen reine Amokläufer keinen Schutz gibt."

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall von Ahmed A.:

  • Warum saß der Täter nicht in Abschiebehaft?

Ahmad A., 26, war nach Angaben der Hamburger Behörden "ausreisepflichtig" - das bedeutet, er konnte theoretisch abgeschoben werden. Vor drei Monaten wurde ihm offenbar der entsprechende Bescheid mitgeteilt, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Um den jungen Mann abzuschieben, fehlten allerdings noch entsprechende Papiere, die von der palästinensischen Vertretung in Berlin in den nächsten Wochen erwartet wurden. Das Fehlen von Pässen oder Ersatzpapieren ist bei vielen der aktuell rund 220.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland der Grund, warum sie nicht abgeschoben werden können.

In Abschiebehaft hätte man Ahmad A. nun allerdings nur dann nehmen können, wenn von ihm aus Sicht der Behörden eine besondere Gefahr ausgegangen wäre. Zu dieser Einschätzung ist man in Hamburg offenbar nicht gekommen: Man hatte ihn zwar als Islamist identifiziert - nicht aber als Gefährder. Ein gerade erst verabschiedetes Gesetz zur leichteren Verhängung von Abschiebehaft konnte demzufolge nicht bei ihm angewendet werden.

  • Was ist der Unterschied zwischen einem Islamisten und einem Gefährder?

In Hamburg gibt es den Behörden zufolge etwa 800 Personen, die als Islamisten eingestuft und beobachtet werden. Zu ihnen gehörte auch Ahmad A., der sich seit einiger Zeit entsprechend verhalten haben soll. Doch ein Islamist gilt noch lange nicht als Gefährder - also als ein Mensch, von dem eine "unmittelbare Gefährlichkeit" ausgeht. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) soll nun geprüft werden, ob es bei dieser Einschätzung Versäumnisse gegeben hat.

  • Was ist schiefgelaufen in Hamburg?

Nach bisherigem Stand haben die Behörden in Hamburg nur einen Fehler gemacht: Obwohl Beamten aufgefallen war, dass Ahmad A. psychisch labil wirkte, weshalb sie zum Einschalten des sozialpsychiatrischen Dienstes rieten, passierte das nicht. Sonst hätte man eine entsprechende Störung des jungen Mannes möglicherweise feststellen und entsprechend reagieren können.

War seine Tat rein psychisch motiviert, doch religiös - oder eine Mischung aus beidem? Zu prüfen ist jedenfalls, ob die Sicherheitsbehörden in Hamburg einen Fehler gemacht haben, als sie Ahmad A. nicht als Gefährder einstuften. Dass es Versäumnisse auf Seiten der Behörden mit Blick auf seine Abschiebung gab, dürfte ebenfalls geprüft werden - Hinweise darauf gibt es bislang nicht.

  • Was unterscheidet den Fall von bisherigen Attentaten von Islamisten in Deutschland?

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren etliche islamistisch motivierte Anschläge - zuletzt der Fall von Anis Amri, der im Dezember vergangenen Jahres mit einem gekaperten Lkw zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt tötete und mehr als 50 Menschen verletzte. Bei einigen Attacken, beispielsweise im Fall des Irakers Rafik Y, der in Berlin 2015 eine Polizistin mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, spielten psychische Probleme eine erhebliche Rolle. Allerdings ist ohnehin die Frage, ob insbesondere bei möglicherweise traumatisierten Flüchtlingen als Tätern die psychische Komponente von der religiösen Motivation komplett zu trennen ist.

Zum Fall Anis Amri scheint es nach bisherigen Sachstand einen großen Unterschied zu geben: Während Amri Kontakte zum "Islamischen Staat" (IS) hatte und eng in die Islamistenszene verstrickt war, gibt es dazu bisher bei Ahmad A. keine Erkenntnisse. Er dürfte damit eher in die Kategorie "einsamer Wolf" gehören, so wie beispielsweise der mutmaßliche pakistanische Flüchtling Riaz Khan Ahmadzai, der im Juli 2016 in einem Regionalzug bei Würzburg mehrere Menschen schwer mit einer Axt verletzte.

  • Was folgt daraus für den Bundestagswahlkampf?

Das Thema innere Sicherheit spielt diesmal ohnehin eine größere Rolle als in den vergangenen Bundeswahlkämpfen - dafür sorgt allein schon die AfD, die auch den Fall Ahmad A. bereits entsprechend auf Twitter und Facebook ausschlachtet.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien genießen zwar CDU und CSU die höchste Glaubwürdigkeit beim Thema Sicherheit, andererseits ist die Union aufgrund der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik angreifbarer geworden. Für die SPD ist innere Sicherheit kein Thema, bei dem sie punkten kann, zudem fehlt es an einer klaren Linie. Niedersachsens Innenminister Pistorius ist alles andere als ein Scharfmacher, andere sozialdemokratische Innenpolitiker wie Burkhard Lischka punkten dagegen gern auch mal mit markigen Sprüchen. Für Grüne und Linke ist das Thema ebenfalls nicht zentral, die FDP spielt ihr einstiges Alleinstellungsmerkmal als Bürgerrechte-Partei schon lange nicht mehr richtig aus.

Täter von Hamburg

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.