Hamburg: Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung gegen Rechts

Die Besucher eines DGB-Vortrags in Hamburg wollten sich über Rechtsextremismus in ihrem Stadtteil informieren, als sie plötzlich hautnah mit dem Problem konfrontiert wurden. 20 Neonazis belagerten den Saal und provozierten den Abbruch der Veranstaltung. Die Gewerkschafter erheben nun Vorwürfe gegen die Polizei.

Hamburg - Eine Gruppe Rechtsradikaler hat gestern Abend im Hamburger Stadtteil Wandsbek für das vorzeitige Ende einer Veranstaltung der örtlichen Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Strukturen der lokalen rechten Szene gesorgt. Den Angaben der Veranstalter zufolge betraten kurz nach Beginn des Informationsabends im Bürgerhaus Wandsbek um 19 Uhr mehr als 20 "bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der freien Kameradschaften" den Saal.

Den Hinweis von Besuchern, sie seien auf der Veranstaltung nicht erwünscht und vom Besuch ausgeschlossen, ignorierten die Rechtsradikalen. Sie versuchten sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen, konnten jedoch zunächst aus dem Bürgerhaus gedrängt werden. Dabei kam es nach Angaben eines anwesenden Mitarbeiters der "tageszeitung" zu einem Handgemenge, bei dem sich Besucher auch mit Pfefferspray zur Wehr setzten. Erst die von den Veranstaltern zur Hilfe gerufene Polizei konnte die Lage mit rund 20 Beamten wieder unter Kontrolle bringen.

Was dann passierte, empört die DGB-Jugend. Die Polizei sprach nicht etwa Platzverweise gegen die rechten Störer aus - unter ihnen laut Augenzeugen der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel sowie ein Mitglied des Bundesordnungsdienstes der Partei. Im Gegenteil: Der Einsatzleiter erklärte den Verantwortlichen, man sei aufgrund der Rechtslage nicht in der Lage, die Rechtsextremen an einer Teilnahme am Info-Abend zu hindern. Schließlich habe die DGB-Jugend öffentlich eingeladen, jeder habe damit unabhängig von seiner Gesinnung Zutrittsrecht.

Allerdings hatte die DGB-Jugend der Einladung zum Vortrag "Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" stets den Hinweis beigefügt: "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der 'Freien Kameradschaften' haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung". Sie beriefen sich dabei auf einen Paragrafen des Versammlungsgesetzes, nach dem bestimmte Personenkreise "in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden" können.

Noch kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte es zudem ein Gespräch zwischen dem Einsatzleiter und dem Hamburger DGB-Jugendbildungsreferenten Heiko Humburg gegeben, in dem die Polizei der DGB-Jugend zugesicherte hatte, dass mit dem Zusatz zur Einladung der Ausschluss der Neonazis rechtlich hinreichend klargestellt sei. Auch sah der Beamte keine besondere Gefährdung durch die rechte Szene. Eine Fehleinschätzung, wie sich wenig später herausstellen sollte.

Die Polizei beruft sich nun nachträglich darauf, dass Zeitungen beim Abdruck der DGB-Einladung für den gestrigen Abend den Ausschlusszusatz der Veranstalter nicht berücksichtigt hätten. Der Einsatzleiter stellte Humburg vor die Wahl: Eine Fortsetzung des Vortrags unter Beteiligung der Neonazis oder eine persönliche Begründung des Hausverbots für jeden einzelnen ungebetenen Gast. Gegen 19.40 Uhr brach die DGB-Jugend die Veranstaltung ab. "Feixend und grinsend" seien die Rechtsextremen daraufhin abgezogen, sagte eine DGB-Sprecherin.

"Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz vorheriger Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen", empörte sich Humburg heute. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hält das Vorgehen der Beamten für "äußerst problematisch". Der Polizei fehle offenbar das Problembewusstsein, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung.

phw