Hamburg Schill will Bettler aus der City vertreiben

CDU, FDP und die umstrittene Schill-Partei haben in Hamburg mit den Gesprächen über eine mögliche Koalition begonnen. Einzelhandel und Kirchen protestieren unterdessen gegen einen Plan Schills, Bettler aus der Innenstadt zu entfernen.


Der neue "Mann fürs Grobe" in Hamburg: Ronald Schill
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Der neue "Mann fürs Grobe" in Hamburg: Ronald Schill

Hamburg - Nach seinem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg will "Richter Gnadenlos" Ronald Barnabas Schill als möglicher Innensenator den Worten bald Taten folgen lassen. "Aggressive Bettler und Junkies müssen aus Hamburgs Einkaufsstraßen entfernt werden", ließ er das "Hamburger Abendblatt" wissen.

Schill ist offenbar übel aufgestoßen, was er längs der illustren Einkaufsstraßen wie dem berühmten Jungfernstieg und der Mönckebergstraße ausgemacht hat: "Es ist unangenehm, was man dort erleben muss, vor allem nachts." Es sei nicht hinnehmbar, wenn das Hamburger Stadtbild durch "aggressive Bettler und Junkies" geprägt werde. Zumal in Deutschland niemand zum Betteln gezwungen sei, glaubt Schill, dessen Partei bei der Bürgerschaftswahl 19,4 Prozent der Stimmen holte.

Wie die Bettler vertrieben werden sollen, weiß Schill auch schon. Die Einkaufsstraßen sollen an die Geschäftsleute verpachtet werden, die dann mit eigenen Sicherheitsdiensten für Ordnung sorgen könnten. Ganz neu ist die Idee nicht - auch der damalige SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage hatte 1996 einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, war aber mit dem "Bettler-Papier" gescheitert.

Bei Polizisten stößt der Vorschlag Schills auf geringe Gegenliebe. "Hoheitliche Aufgaben müssen weiterhin durch den Staat wahrgenommen werden", sagt Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Einzelhandel will ebenfalls nichts davon wissen. "Die Kaufmannschaft ist gut beraten, hier nicht Schill zu folgen", rät Ulf Kalkmann vom Landesverbandes Hamburger Einzelhandels. "Verbannen ist der falsche Weg, damit ist das Problem nicht gelöst." Bei den Bettlern handele es sich um Randgruppen, die "an die Hand genommen" werden müssten.

"Bettler nicht wie Kroppzeug behandeln"

"Bettler und Obdachlose dürfen nicht wie überflüssiges Kroppzeug behandelt werden", fordert auch Helge Adolphsen, Pastor in der berühmten St. Michaelis-Kirche ("Michel").

Die möglichen Koalitionspartner Schill wollen sich von dem Vorstoß nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Wir werden das in Ruhe besprechen", sagte CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust. Und FDP-Chef Rudolf Lange hält es für illusorisch zu glauben, eine Stadt wie Hamburg könne von Bettlern freigemacht werden: "Mann muss einen Kompromiss finden."

Die drei Parteien wollen bis Ende des Monats eine neue Regierung in Hamburg bilden. Von Beust zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Der CDU-Politiker hatte zunächst den 10. Oktober, an dem sich die neue Bürgerschaft konstituiert, als Tag des Regierungsantritts angestrebt. Die FDP will aber erst bei einem Parteitag am 8. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin will die CDU die Sondierungsgespräche nutzen, um möglichst viele Details bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen festzulegen.



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