Nach Bürgerschaftswahl SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg

Für die Grünen gab es bei den Verhandlungen mit der SPD zwar eine "bittere Pille", dennoch stimmten mehr als 85 Prozent für eine erneute Koalition mit der SPD. Dort war das Ergebnis sogar noch deutlicher.
Katharina Fegebank und Peter Tschentscher im Hamburger Senat

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher im Hamburger Senat

Foto: Georg Wendt / DPA

Die Parteitagsdelegierten der Hamburger SPD und Grünen haben die Neuauflage ihrer Koalition in Hamburg beschlossen. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des Senats. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch praktisch sicher, beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Tschentscher bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten. "Hamburg steht in der Coronakrise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen", erklärte er. Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

"Deutlich grüne Handschrift"

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte die Wissenschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als "bittere Pille", für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger.

Nur zwei Spitzenämter für Frauen

Mit 288 der 312 Delegierten befürworteten 92,3 Prozent den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab nur 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten jedoch nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent im Vergleich zur Wahl 2015 (12,3 Prozent) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (zuvor 45,6 Prozent) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

hba/dpa
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