Geld an Terrorhelfer Motassadeq ausgezahlt Strafbefehl gegen JVA-Mitarbeiter beantragt

Mounir al-Motassadeq gehörte zur 9/11-Terrorzelle und saß jahrelang in einem Hamburger Gefängnis. Kurz vor seiner Abschiebung wurden ihm knapp 7200 Euro Haftgeld ausgezahlt - das hat nun Konsequenzen.

Mounir al-Motassadeq: Der Terrorhelfer
AP Photo/Fabian Bimmer

Mounir al-Motassadeq: Der Terrorhelfer


Die Hamburger Justiz zieht Konsequenzen aus einer peinlichen Panne: Wegen der unrechtmäßigen Auszahlung von Haftgeld an den 9/11-Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Sicherheitsdienstleiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel beantragt.

Motassadeq hatte am 15. Oktober 2018 vor seiner Abschiebung nach Marokko exakt 7.194,43 Euro an Ersparnissen von seinem Gefangenenkonto ausgezahlt bekommen.

Weil er wegen seiner Mitgliedschaft bei al-Qaida auf zahlreichen Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft von 2002 zufolge verboten. Für die Auszahlung des Haftgelds hätte es einer Ausnahmegenehmigung der Deutschen Bundesbank bedurft.

Weitere Verfahren gegen Geldbußen eingestellt

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Am 8. Januar 2007 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg den Marokkaner wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Gefängnis.

Im Zuge der Ermittlungen wegen der Geldauszahlung wurden die Verfahren gegen vier weitere Beamte gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei drei anderen Beamten wog die Schuld so gering, dass die Strafverfahren mit Zustimmung des Amtsgerichts endgültig eingestellt wurden.

mes/dpa

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