Religionsgemeinschaften: Hamburg unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten

Der Islam gehört zu Hamburg: Als erstes Bundesland hat die Hansestadt einen Vertrag mit den muslimischen und alevitischen Verbänden geschlossen. Demnach dürfen sich Muslime an religiösen Feiertagen künftig freinehmen und Aleviten den Religionsunterricht mit planen.

Scholz (2. v. r.) und Verbandsvertreter: "Historischer Tag für Hamburg und Deutschland"

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - Hamburg hat als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Am Dienstag unterzeichneten der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter dreier islamischer Religionsgemeinschaften sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus der Hansestadt die Verträge.

Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Danach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage - vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. Gläubige haben an solchen Tagen ein Recht auf berufliche Freistellung, wie es auch für christliche Arbeitnehmer gilt.

In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden: Vertreter der Gemeinschaften sollen an der Entwicklung des schulischen Religionsunterrichts beteiligt werden und künftig muslimische und alevitische Religionslehrer einsetzen.

Scholz würdigte die Unterzeichnung der Verträge als "Meilenstein". Zekeriya Altug, der Vorstandschef des Hamburger Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), sagte, es sei "ein historischer Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland". Außer der Ditib unterschrieben als weitere muslimische Verbände der Rat der islamischen Gemeinden Hamburg (Schura) und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).

Hamburg veröffentlichte den geplanten Staatsvertrag bereits im August. Dem Vertragsabschluss gingen fünfjährige Gesprächen mit den Verbänden voraus. Allerdings handelt es sich bei dem Vertrag vor allem um eine symbolische Geste, Muslime und Aleviten gleichberechtigt anzuerkennen, da sie nicht den rechtlichen Status wie die christlichen Kirchen in Deutschland erhalten.

In Hamburg leben nach offiziellen Angaben etwa 130.000 Muslime. Die Aleviten geben ihre Zahl selbst mit 50.000 an. Der Vertrag muss noch durch die Bürgerschaft bestätigt werden.

sun/dapd/AFP