Hamburg-Wahl Das Kreuz mit den Kreuzchen

Kumulieren oder panaschieren, das ist hier die Frage: Das neue Hamburger Wahlrecht bringt eine große Umstellung für die Wähler. Schon gibt es Befürchtungen, dass viele mit zwölf Kreuzen überfordert sind und versehentlich ungültig wählen - oder gar nicht erst zur Wahl kommen.

Von und Maike Jansen


Hamburg - Auf den ersten Blick bedeutet das veränderte Wahlverfahren vor allem eine Menge buntes Papier: Hamburgs mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte bekamen in dieser Woche ein 36-seitiges Muster der Unterlagen in Gelb, Rosa, Grün und Blau zugeschickt - damit sie zu Hause schon mal üben können, ihre zwölf Kreuzchen zu machen und gleichzeitig einen angemessenen Eindruck von der komplexen Aufgabe bekommen, die da am Sonntag wartet.

Viel buntes Papier: Mit einer teuren Kampagne versucht Hamburg, den Wählern die Angst vor dem neuen Wahlrecht zu nehmen
DPA

Viel buntes Papier: Mit einer teuren Kampagne versucht Hamburg, den Wählern die Angst vor dem neuen Wahlrecht zu nehmen

Im Internet lädt die Seite www.24-februar.de zum "Schnupperwählen" ein. Etwa 15 eigens geschulte Wahlexperten informieren in einem Infobus, der in den vergangenen Wochen durch die Stadtteile tingelte, und es gibt Plakate, Werbematerial und Fernsehspots zur scheinbaren Denksportaufgabe in der Wahlkabine. Die Stadt zahlt insgesamt 900.000 Euro für eine Großkampagne, die den Bürgern ihre Wahlzettelphobie und Urnenangst nehmen soll.

Denn am Sonntag können die Hamburger erstmals kumulieren und panaschieren, erstmals haben sie für die Bürgerschaftswahl und für die zeitgleich stattfindende Bezirksversammlungswahl je sechs Stimmen zu vergeben. Ein Kreuzchen gehört auf die Landesliste mit den Spitzenkandidaten der Parteien, eins auf die Bezirksliste der Parteien, und bei den Wahlkreislisten für Bürgerschaft und Bezirksversammlung sind noch einmal je fünf Stimmen zu vergeben.

Kreuzchen-Nachhilfe als Wahlkampfpflicht

Diese Stimmen können die Wähler entweder nur einem Kandidaten oder einer Partei geben (kumulieren) oder auf mehrere Bewerber verteilen (panaschieren - das Wort kommt vom französischen Verb panacher - mischen). Wem die Namen in seinem Wahlkreis nichts sagen, der verteilt seine Kreuze einfach auf eine oder mehrere Parteien. Das klingt komplizierter, als es ist - doch wenn jemand zu viele Kreuze macht, wird der Wahlzettel ungültig.

"Jetzt kann der Bürger direkt auf die Auswahl der Personen in den Parlamenten Einfluss nehmen", sagt Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, der sich mit Unterschriftenaktionen auch in Nordrhein-Westfalen und Berlin für eine Änderung des Wahlrechtes einsetzt. Denn nur dort und im Saarland gibt es bei Kommunalwahlen noch nicht die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren - in den restlichen 13 Bundesländern ist das längst üblich, in Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise schon seit Jahrzehnten.

Vorher habe in Hamburg durch die festgelegten Listenplätze ein Großteil der Abgeordneten schon vor der Wahl festgestanden, es habe zu wenig internen Wettbewerb in den Parteien gegeben. "Natürlich wird das Wahlrecht dadurch komplexer, aber das ist bei den meisten Innovationen so", sagt Efler.

So gehört es zum Pflichtteil jeder Wahlkampfveranstaltung der großen Hamburger Parteien, dass auch über das neue Wahlrecht aufgeklärt wird. Gerade im Lager der CDU gibt es ernsthafte Befürchtungen, dass gerade ältere Wähler durch das viele bunte Papier überfordert sein könnten und folglich ungültig wählten oder gar nicht erst zur Wahl kämen. So hat der CDU-Verfassungsexperte Kai Voet van Vormizeele bereits auf mehr als 100 Veranstaltungen über das neue Wahlrecht informiert. Als 2001 in Hessen ein ähnliches System eingeführt wurde, gab es laut Efler 0,5 Prozent mehr ungültige Wahlscheine als bei der vorigen Wahl.

Dass die Hamburger Bürger sich im neuen Wahlrecht zurechtfinden werden, davon ist Andreas Kohlsche, Leiter des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung (IwsmF) in Ulm, überzeugt: "Da wird eine Panik geschürt, die völlig unbegründet ist", glaubt der Wahlforscher. Schließlich hätten die Bürger schon im Vorfeld genügend Möglichkeit gehabt, sich mit den Kandidaten und der Stimmverteilung zu beschäftigen. "Die Wahlunterlagen vorher rauszugeben ist meines Wissens einmalig in Deutschland", so Kohlsche. In der Schweiz dagegen sei das die Regel.

Mehr Briefwähler, mehr Auseinandersetzung mit Kandidaten

Überhaupt sieht er in dem südlichen Nachbarstaat das große Vorbild in Sachen Demokratie: "Dort haben die Wähler teilweise über 100 Stimmen, die sie verteilen können, und scheitern daran auch nicht." Der Grund: Die Schweizer Bürger beschäftigen sich schon lange vor der Wahl mit den Kandidaten, viele nutzen die Möglichkeit der Briefwahl.

So auch in Hamburg: Auf rund 200.000 Briefwähler stellt sich das Landeswahlamt ein, 50.000 mehr als vor vier Jahren. "Gerade die Befürchtung, ältere Menschen kämen mit dem neuen Wahlrecht nicht zurecht, ist Unsinn", ärgert sich Kohlsche. Schließlich hätten die besonders viel Zeit, sich mit ihrer Stimmverteilung zu beschäftigen. Sorge bereiten dem Wahlforscher daher nicht die Bürger selbst, sondern vielmehr die Auszählung ihrer Stimmen: "Da kann es wirklich zu einem Chaos kommen." Denn statt ein digitales Programm zu nutzen, werden die Stimmen immer noch per Hand in Zähllisten eingetragen. "Da ist die Fehlerquote enorm hoch", prophezeiht Kohlsche.

Bei der Kommunalwahl am 18. März 1984 in München kam es schon einmal zum Eklat: Dort war es zu solchen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen, dass das Landeskabinett kurzerhand beschloss, alle 530.000 Stimmzettel noch einmal nachzuzählen. Fast 1000 bayerische Regierungsbeamte wurden damals dafür abgestellt, die "rechtsamtliche Überprüfung" vorzunehmen und so ein zweites Debakel auszuschließen.

Als bisher letztes Bundesland führte Hessen 2001 die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens für seine Wähler bei Kommunalwahlen ein - ohne größere Ausschläge bei der Wahlbeteiligung oder der Zahl der ungültigen Stimmen: So nahmen 2006 zwar nur 45,6 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl teil, in anderen Bundesländern, die parallel wählten, lag die Beteiligung allerdings ähnlich niedrig. Die neue Möglichkeit, seine Stimmen individuell zu verteilen, nutzten allerdings nicht alle Wähler: 57,6 Prozent der Hessener setzten ihr Kreuz wie bisher auf die Liste, nur 37,5 Prozent entschlossen sich zum Panaschieren und Kumulieren.

"Es ist ja im Grunde nur ein Angebot für die Wähler", sagt Kohlsche. Aber ein Wichtiges, wie der Wahlforscher glaubt: "Nur, wenn die Bürger möglichst viel Mitbestimmungsrecht bekommen, ist die Politikverdrossenheit noch zu stoppen." Auch die Information der Wähler müsse noch deutlich verstärkt werden: "Natürlich kostet das Geld und wird deshalb nur wenig gemacht", so Kohlsche, aber: "Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif."



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