Wahl in Hamburg Scholz verliert absolute Mehrheit, AfD und FDP klar über fünf Prozent

Der Bürgermeister hat's wieder gerichtet: Dank Olaf Scholz triumphierte die SPD bei der Wahl in Hamburg. Aber er kann nicht mehr allein regieren. Die AfD schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Parlament, und auch die FDP kann jubeln.

DPA

Hamburg - Unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hat die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Doch er braucht in der nächsten Legislaturperiode einen Regierungspartner. Für die absolute Mehrheit hat es nicht gereicht.

Die SPD gewann die Bürgerschaftswahl mit 45,7 Prozent. Das ist das vorläufige Teilergebnis des Landeswahlleiters. Die CDU rutschte auf 15,9 Prozent ab (- 6,0). Das ist das schlechteste Ergebnis für die Union in der Hansestadt überhaupt.

Die Grünen kamen auf 12,2 und die Linken auf 8,5 Prozent. Die FDP holte 7,4 Prozent. Mit 6,1 Prozent sicherte sich die eurokritische AfD erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament.

Damit entfallen nach Berechnungen von ARD und ZDF auf die SPD 58 Sitze, die CDU als zweitstärkste Fraktion erhält 20 Mandate. Die Grünen bauen mit 15 Sitzen ihre Fraktionsstärke ebenso aus die wie Linke mit elf Sitzen. Die FDP ist weiter mit neun Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, die AfD erhält acht Sitze. Der SPD fehlen damit drei Sitze zur absoluten Mehrheit.

Bei der Wahl 2011 war die SPD auf 48,4 Prozent gekommen, die CDU auf 21,9, die Grünen auf 11,2, die Linke auf 6,4 und die FDP auf 6,7 Prozent. Die 121 Sitze in der Bürgerschaft verteilten sich so: SPD 62, CDU 28, Grüne 14, FDP 9 und Linke 8.

Suding bringt FDP als Koalitionspartner ins Gespräch

Scholz kündigte bereits Gespräche mit den Grünen an. "Ich habe nicht das Gefühl, dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht", sagte er im ZDF. Jens Kerstan von den Grünen erwiderte, dass sich auch die SPD in Richtung der Grünen bewegen müsse. "Sonst funktioniert das nicht." Das betreffe vor allem die Umwelt-, Klima und Verkehrspolitik.

Doch auch die FDP brachte sich als möglicher Gesprächspartner ins Spiel. "Wenn er anruft, werde ich den Anruf sicher entgegennehmen", verkündete Katja Suding, die Spitzenkandidatin der Liberalen. Mit der früheren PR-Beraterin gelang es den Liberalen zum ersten Mal seit dem Rauswurf aus dem Bundestag im September 2013, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Jubel auch bei der AfD: Parteichef Bernd Lucke sprach von einem "Ergebnis, das uns sehr freut". Es sei nach den Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zum vierten Mal in Folge gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen.

Wersich "sehr, sehr enttäuscht"

Lucke bestritt, dass der Wahlerfolg der AfD in Hamburg auf Islamkritik und die Aufmerksamkeit für die antiislamische Pegida-Bewegung zurückzuführen sei. Das Wahlprogramm habe keinen besonderen Fokus auf den Islam gelegt, sagte der Parteichef.

Lucke wertete das Abschneiden in Hamburg als gute Voraussetzung für die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai, aber auch für die Landtagswahlen 2016 - unter anderem in Baden-Württemberg.

Der große Verlierer des Wahltags war dagegen Dietrich Wersich. "Wir haben die Ziele, die wir uns in dieser Stadt gesetzt haben, nicht erreicht, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Ebenso wie auch Vertreter anderer Parteien gratulierte er Scholz zu dessen Wahlsieg. Er sei "sehr, sehr enttäuscht" vom Abschneiden seiner Partei. Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen erklärte Wersich, über die Zukunft werde in den kommenden Tagen in den Gremien der Partei zu reden sein. "Es ist uns nicht gelungen, eine Machtoption aufzubauen", bedauerte Wersich.

Die Hamburger Bürger konnten insgesamt zehn Stimmen vergeben. Wegen des komplizierten Wahlrechts sollte deshalb am Abend in einem vereinfachten Verfahren nur die Sitzverteilung ermittelt werden. Welche Kandidaten als Abgeordnete ins Parlament einziehen, wird erst an diesem Montag ausgezählt.

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
axelmueller1976 15.02.2015
1. CDU verliert 20% bei den über 60 jährigen Wählern
Wenn eine große Volkspartei plötzlich auf 16% abstürzt .Und dabei bei Ihrer Stammwählerschaft 20% an Stimmen an andere und hauptsächlich an die AfD abgibt ,dann muß man überlegen ob man noch auf dem richtigen Dampfer ist. Scheinbar ist das die Folge wenn man am Willen der älteren Bürger vorbei Politik machen will wie es dem Generalsekretär Tauber vorschwebt.
RalfHenrichs 15.02.2015
2. Auch schon eine Leistung, SPON,
die Bundestagspartei, die am meisten zugelegt hat, nicht zu erwähnen (außer notgedrungen die Ergebnisse zu nennen). Dabei wäre es eine interessante und wichtige Analyse, dass DIE LINKE im Westen angekommen ist. Zum dritten Mal hintereinander in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen und immer mit zunehmenden Werten, das ist schon eine wichtige Nachricht.
821943 15.02.2015
3. Rot-Grün wird Hamburg guttun
und die schöne Hansestadt, die zuletzt auch wirtschaftlich sehr erfolgreich war, noch weiter voran bringen. Von den Grünen darf man sich vor allem viel erwarten in Sachen Flüchtlingspolitik, Kultur, Schulen und Hochschulen, eine gute Ergänzung zur konservativen sozialdemokratischen Politik. Man darf in Hamburg sicher auch erwarten, dass die demokratischen Parlamentsparteien die Mini- Fraktion der Rechtspopulisten daran hindern wird, die Stadt mit fremdenfeindlichen Aktionen national und international in Verruf zu bringen.
geisterfahrerii 15.02.2015
4. Cdu
Eventuell hat das schlechte Abschneiden der CDU doch damit zu tun, das Angela Merkel nur noch die Interessen der USA und der Banken vertritt?
IchHabDaMal'nFragezeichen 15.02.2015
5.
Wer keine Menschen hinter sich bringt.....
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