Prognose zur Bürgerschaftswahl SPD klarer Wahlsieger in Hamburg - FDP und AfD müssen zittern

Hamburg hat gewählt: Ersten Prognosen zufolge kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl auf 37,5 Prozent. Die Grünen steigern sich deutlich - die CDU stürzt ab. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als noch vor fünf Jahren.
Peter Tschentscher kann in Hamburg weiter regieren

Peter Tschentscher kann in Hamburg weiter regieren

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Christian Charisius/ dpa

Erfolg für die Hamburger SPD: Die Sozialdemokraten kamen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nach ersten Prognosen auf 37,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 25,5 Prozent. Damit verfügt das rot-grüne Regierungsbündnis des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher über eine komfortable Mehrheit. Die CDU landete weit abgeschlagen bei 11,5 Prozent. Die Linke ist den Prognosen zufolge mit 9 Prozent der Stimmen weiter im Landesparlament vertreten.

Knapp wird es sowohl für die AfD als auch FDP. Die Liberalen kamen den Prognosen zufolge auf 5 Prozent, die AfD auf 4,7 Prozent und müssen um einen Einzug in die Bürgerschaft zittern. Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 war die AfD mit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Die Anhänger von SPD und Grünen bejubelten das schwache Abschneiden der AfD. "Nazis raus", riefen sie jeweils bei den Wahlpartys ihrer Parteien nach Bekanntwerden der Prognosen. Sollte es für die AFD bei diesen Werten bleiben, würde die Partei erstmals wieder ein Landesparlament verlassen.

Habeck: Klarer Auftrag an SPD und Grüne

Die Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokraten gingen eine Koalition mit den Grünen ein, die als Drittplatzierte auf 12,3 Prozent gekommen waren. Die CDU hatte damals 15,9 Prozent geholt, die Linken 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent.

Tschentscher hatte im Wahlkampf gezielt das Thema Klimaschutz besetzt, das traditionell eher mit den Grünen verbunden wird: "Grüner wird's nicht" war einer seiner Slogans. Daneben bestimmten lange die Themen Mieten und Verkehr den Wahlkampf. Tschentscher hatte die Fortführung der Koalition mit den Grünen vor der Wahl als "naheliegende Option" bezeichnet. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wünschen sich 61 Prozent der Hamburger weiterhin Rot-Grün. Das sei ein ungewöhnlich hoher Wert für eine amtierende Regierung.

Grünenparteichef Robert Habeck wertet das Wahlergebnis als klaren Auftrag an SPD und Grüne, ihre Koalition in Hamburg fortzusetzen. "Wenn die SPD sich anders entscheiden würde, würde ich ganz schön dumm gucken", sagte Habeck im ZDF. Für seine Partei sei es das bundesweit zweitbeste Ergebnis auf Landesebene.

Die Wahlbeteiligung in Hamburg stieg laut ARD in diesem Jahr deutlich auf 62 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war sie auf 56,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen.

Wahlberechtigt waren mehr als 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren. Um die 121 Sitze im Hamburger Parlament bewarben sich 15 Parteien auf den Landeslisten, zwei mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Es handelt sich nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Landesebene in diesem Jahr.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg auf Rückenwind für seine Partei im Bund. "Ich hoffe, dass es ein Push ist für die SPD", sagt Scholz in der ARD. Die Hamburger SPD habe eine pragmatische Wirtschaftspolitik gemacht. "Hier wird ordentlich regiert, hier wird soziale Politik gemacht", sagt der Vizekanzler.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag für die CDU und einem historisch schlechten Wahlergebnis der Partei in der Hansestadt. "Die Vorgänge in Thüringen haben nicht geholfen", sagt Ziemiak in einer ersten Reaktion auf die Wahlprognose.

vks/Reuters/dpa
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