Hamburg-Wahl Von Beusts erste Avancen an die Grünen

Das Modell Schwarz-Grün scheint doch noch nicht abgeschrieben. Angesichts drohender Stimmenverluste bei der CDU scheint eine Koalition mit den Grünen in Hamburg durchaus realistisch. Jetzt widmet sich auch schon der Regierungschef derlei Gedankenspielen.


Wiesbaden/Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hält ein schwarz-grünes Bündnis für möglich. "Ausschließen tue ich nichts", sagte er heute der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden. "Die Bedingungen müssen stimmen." Nach den Umfragen ist fraglich, ob Beust die CDU-Mehrheit in Hamburg verteidigen kann. In der Hansestadt wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Erster Bürgermeister von Beust: Bange um die absolute Mehrheit
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Erster Bürgermeister von Beust: Bange um die absolute Mehrheit

Beust hatte gestern bereits intern vor der CDU-Spitze ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Er zieht dies offenbar einer schwarz-roten Koalition vor, falls es allein für eine Mehrheit nicht reichen sollte. Für ein Bündnis mit den Grünen müssten jedoch mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: "Dass die Elbvertiefung vollzogen wird, an der Inneren Sicherheit nicht gerüttelt wird" und keine neue Schulden gemacht würden, sagte Beust.

Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorstand deutlich, dass sie in Hamburg auf die absolute Mehrheit setzt und auf keine andere Varianten. "Das ist machbar", sagte die Parteivorsitzende.

Beust sagte mit Blick auf die Liberalen, bei denen der Einzug in die Bürgerschaft laut Umfragen unsicher ist: "Man muss gucken, ob die FDP sich berappelt." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte unterdessen vor einem schwarz-grünen Bündnis. "Den Hamburgern sollte klar sein: Schwarz-Grün wäre inhaltlich nichts anderes als Rot-Grün", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Dann hätten die sozialdemokratischen Kräfte bei Union und Grünen die strategische Mehrheit und würden sich in vielen Politikfeldern schnell einig."

Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge bekäme die CDU bei der Wahl nur noch 42 Prozent nach 47,2 Prozent vor vier Jahren. Die FDP liegt demnach bei 5 Prozent. Das würde für eine CDU/FDP- Mehrheit im Landesparlament nicht reichen. Die SPD käme nach dieser Umfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 und die Linken auf 7 Prozent. Laut einer SPIEGEL-Umfrage von Ende Dezember würde die FDP mit 4 Prozent sogar den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.

dab/dpa



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