Hamburger Bürgerschaft CDU droht verheerende Wahlpleite

Alle Zeichen stehen auf Wechsel: In Hamburg wird eine neue Bürgerschaft gewählt - und der regierenden CDU mit ihrem amtierenden Bürgermeister Ahlhaus droht die schwerste Wahlschlappe seit Kriegsende. SPD-Spitzenmann Scholz sprach von einem "ganz emotionalen Moment".

DPA

Hamburg - Der Tag begann im Hamburg mit einem fulminanten Sonnenaufgang. Doch dass der strahlende Sonnenschein die Stimmung in der regierenden CDU heben kann, ist wohl eher unwahrscheinlich. Der Partei von Bürgermeister Christoph Ahlhaus droht bei der Wahl zur Bürgerschaft das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende, Meinungsforscher rechnen damit, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz für seine Partei die ehemalige sozialdemokratische Hochburg zurückerobert. SPIEGEL ONLINE berichtet ab 17 Uhr mit einem Liveticker über die Entscheidung in der Hansestadt.

Insgesamt sind rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die letzte Aufforderung kam am Morgen von Scholz. Er wählte im Stadtteil Altona in Begleitung seiner Frau Britta Ernst, die selbst auf der Landesliste der Sozialdemokraten steht. "Heute darf keiner zu Hause bleiben", sagte der SPD-Spitzenmann, nachdem er seinen Wahlzettel in die Urne gesteckt hatte.

Natürlich sei es ein ganz emotionaler Moment, für das Amt des Ersten Bürgermeisters zu kandidieren, sagte Scholz weiter. "Ich bin sehr optimistisch." Das neue Wahlsystem empfand der 52-Jährige als "ganz einfach". Er habe "immer die Stimmen bei der SPD gemacht, dann ist man schnell aus dem Wahllokal wieder draußen", sagte Scholz und grinste. "Ich habe meine Frau gewählt, wenn ich das verraten darf."

Auch Ahlhaus zeigte sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich: "Meine Stimmung ist gut, dass Wetter ist blendend", sagte der CDU-Politiker. Er wählte gemeinsam mit seiner Frau Simone in einem Wahllokal im Stadtteil Blankenese. "Ich wünsche mir einen Wahlausgang, der vor allem für Hamburg gut ist", sagte der aus Heidelberg stammende Ahlhaus.

Laut der letzten Umfrage von Donnerstag kann die SPD auf 43 Prozent (2008: 34,1) hoffen, der CDU droht dagegen der Absturz auf 25 Prozent (2008: 42,6 Prozent). Die Grünen liegen laut Umfrage bei 15 Prozent (2008: 9,6). Die Linke muss mit sechs Prozent (2008: 6,4) um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Auch für die FDP wird es eng, die Liberalen waren schon 2004 und 2008 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Wahlbeteiligung etwas höher als 2008

Bis zum frühen Nachmittag zeichnete eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor drei Jahren. Von den knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben bis 13.00 Uhr 38,4 Prozent ihre Stimme ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. 2008 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 38,2 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug damals 63,5 Prozent.

Durch ein neues Wahlrecht können die Hamburger erstmals bis zu 20 Kreuze auf den vier Stimmzettelheften verteilen und dadurch über die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen entscheiden. Mit einer ersten Hochrechnung wird wegen des komplexen Wahlverfahrens erst gegen 20 Uhr gerechnet. Auch wird am Wahlabend zunächst nur das vorläufige amtliche Ergebnis für die Zweit- und nicht auch für die Erststimmen erwartet.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, kritisierte das neue Wahlsystem. "Wir werden alle zusammen eine gründliche Analyse machen. Und ich fürchte fast, dass die ausgehändigten Bücher einige Wähler zusätzlich abgeschreckt haben", sagte die 61-Jährige. Zudem sollten sich die Kosten für eine Wahl in Grenzen halten: "Ich habe gehört, dass der ganze Spaß 55 Millionen Euro verschlingt." Das sei für einen Wahlgang "wirklich zu viel".

Der Bruch der schwarz-grünen Koalition im Herbst 2010 hatte die vorgezogene Wahl erforderlich gemacht. Nach dem Hamburger Auftakt des Superwahljahres 2011 wird noch in sechs weiteren Bundesländern gewählt.

jul/dab/dpa/AFP/dapd/Reuters

insgesamt 90 Beiträge
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join3 20.02.2011
1. Jeder Partei...
Zitat von sysopAlle Zeichen stehen auf Wechsel: Im Hamburg wird eine neue Bürgerschaft gewählt - der regierenden CDU mit ihrem amtierenden Bürgermeister Ahlhaus droht die schwerste Wahlschlappe seit Kriegsende. SPD-Spitzenmann Scholz rief mit Nachdruck zum Urnengang auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746637,00.html
...die mit der GAL paktiert wird dasselbe passieren. In spätestens 4 Jahren stehen wir in Hamburg vor einem neuen, von der GAL verursachten Scherbenhaufen.Ab heute ist die SPD der Zwischenträger der Heuchlerpartei GAL.
genugistgenug 20.02.2011
2. temporärer Machtverzicht
Zitat von sysopAlle Zeichen stehen auf Wechsel: Im Hamburg wird eine neue Bürgerschaft gewählt - der regierenden CDU mit ihrem amtierenden Bürgermeister Ahlhaus droht die schwerste Wahlschlappe seit Kriegsende. SPD-Spitzenmann Scholz rief mit Nachdruck zum Urnengang auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746637,00.html
sorry falscher Titel - das ist nur ein gezielter temporärer Machtverzicht, damit andere Parteien den Misthaufen den diese ReGIERung hinterlassen hat aufräumen können und man denen dann später die Schuld für alle Kürzungen, usw. in die Schuhe schieben kann.
meinung3000 20.02.2011
3. bitte erstmal wälen lassen
Solche Beiträge, die vor der Wahl oder am Wahltag bereits den Niedergang einer Partei voraussagen, haben schon oft dazu geführt, dass die Wähler zu Hause bleiben - weil die Wahl ja vermeintlich schon entschieden ist. Lasst doch bitte die Bürger erstmal zur Wahl gehen.
stanis laus 20.02.2011
4. Verheerende Wahlpleite
Wesentlich besser als die Verheerungen, die diese Partei anrichtet, wenn sie an der Macht ist. Oschand braucht keine Fremdbesatzer. Oschand hat die CDU. In welchem Land haben die jemals gute Arbeit abgeliefert? In Baden-Württemberg, wo die Menschen jetzt gegen sie auf die Straße gehen? Oder NRW, dem sie den Rest gegeben haben. O.k., es gibt Ausnahmen. Sachsen z.B.
Hubert Rudnick, 20.02.2011
5. Wer wird gewinnen?
Zitat von sysopAlle Zeichen stehen auf Wechsel: Im Hamburg wird eine neue Bürgerschaft gewählt - der regierenden CDU mit ihrem amtierenden Bürgermeister Ahlhaus droht die schwerste Wahlschlappe seit Kriegsende. SPD-Spitzenmann Scholz rief mit Nachdruck zum Urnengang auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746637,00.html
Ist das denn heute nicht schon fast egal welche Partei das Rennen macht, die Personen wechseln, aber die Politik bleibt die Gleiche. HR
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