Hamburger Experiment Union und Grüne flirten sich fit für die Koalition

Ole von Beust hat eine historische Chance. Hamburgs Bürgermeister bekam von CDU-Chefin Merkel volle Rückendeckung für Deutschlands ersten schwarz-grünen Pakt - und die ganze Union flirtet mit. Fast: Nur die CSU reagiert mit Spott, lästert über "Kommunalwahlen" in der Hansestadt.

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Berlin/München - Immer schön langsam, mahnt die Chefin. "Dass jetzt die ganze CDU auf die Grünen fliegt, dass kann ich nicht feststellen, nicht bei Ole von Beust - und bei mir auch nicht." Als Angela Merkel heute im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gemeinsam mit dem Hamburger Bürgermeister vor der Hauptstadtpresse das Wahlergebnis aus der Hansestadt kommentiert, muss sie erst einmal auf die Bremse treten.

Von Beust, Merkel und Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer, Goetsch: Sympathie für das schwarz-grüne Experiment
DDP; DPA

Von Beust, Merkel und Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer, Goetsch: Sympathie für das schwarz-grüne Experiment

Einmütig hätten Vorstand und Präsidium der Partei Ole von Beust freie Hand für die Koalitionssuche an der Elbe gelassen, sagt die CDU-Vorsitzende. Schwarz-Grün sei eine von zwei Optionen an der Elbe. Die Hamburger Christdemokraten beträten in den Gesprächen mit den Grünen zwar Neuland - "aber das sollte man jetzt nicht überhöhen". Große Strategien steckten nicht dahinter, und überhaupt - für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ändere sich nichts am bevorzugten Farbenspiel: Eine Koalition mit der FDP heißt ihre Präferenz. Ole von Beust zu Merkels Rechten nickt.

Kanzlerin Merkel versucht, ein wenig das Tempo zu drosseln, mit dem einige Parteifreunde nach dem verzwickten Wahlausgang in Hamburg einem neuen Bündnismodell jenseits von Liberalen und Sozialdemokraten das Wort reden. Doch die schwarz-grüne Euphorie, der Wunsch, sich eine neue Koalitionsoption zu eröffnen, ist in der Union längst angekommen. So plauderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Wahlabend schon munter über eine mögliche Koalition von CDU und Grünen, da liefen im Fernsehen gerade mal erste Hochrechnungen.

Heute dann verbreiten die CDU-Landesfürsten schwarz-grünen Optimismus: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht "Schnittmengen, die man gemeinsam umsetzen kann". Von Beust habe "die ganze Freiheit" und das volle Vertrauen des Bundes CDU, verkündet Niedersachsens Christian Wulff. Und Jürgen Rüttgers, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sieht sich im TV-Sender N24 bestätigt: "Ich hab' früher immer schon gesagt, wenn es Schwarz-Grün gibt, dann in einem Stadtstaat."

Friedbert Pflüger, CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, schwärmt auf SPIEGEL ONLINE von der "modernen, weltoffenen Großstadt-CDU", mit der von Beust gesiegt habe. Nur der "Wunschpartner" FDP habe es nicht ins Parlament geschafft, deshalb sei es nun richtig, mit SPD und Grünen zu verhandeln. "Aber nach einem so deutlichen Wortbruch von Kurt Beck in Sachen Linkspartei kann ich mir eine Koalition mit der SPD derzeit nur sehr schwer vorstellen", sagt Pflüger. Der Wähler in Hamburg habe "eine schwarz-grüne Koalition nahegelegt".

Ein solches Bündnis könnte der Union "über Hamburg hinaus neue Koalitionsoptionen eröffnen", hofft Pflüger: "Das wäre eine Bereicherung der politischen Szene." Er begrüße es, wenn man in Hamburg den Nachweis erbringen könne, "dass ein schwarz-grünes Bündnis trägt und funktioniert". Pflüger plädiert für eine veränderte Strategie: Die Union könne "doch im Fünf-Parteien-System nicht darauf beharren, dass es immer so weitergehen soll wie bisher". Es gebe jetzt "eine neue Konstellation - und es gibt eine neue Option".

Selbst Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, nicht gerade bekannt als Grünen-Freund, sagt SPIEGEL ONLINE: "Wenn Schwarz-Grün aus Sicht von Ole von Beust und der Hamburger CDU die Konstellation ist, mit der sie inhaltlich am meisten durchsetzen können, dann ist ein solches Bündnis okay." In Baden-Württemberg, wo Mappus nach der Landtagswahl 2006 die Debatte über Schwarz-Grün beendet hatte noch bevor Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dies offiziell tat, habe man "eine gut funktionierende Koalition mit der FDP", so der Fraktionschef. Wenn aber andere Koalitionen "notwendig werden sollten, müssen wir schauen, mit welcher Partei die größeren Übereinstimmungen möglich sind". Die Union müsse dann "ideologiefrei über andere Varianten reden".

Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion regt sich kein Widerspruch. "Ein spannendes Projekt" nennt Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach die mögliche Koalition mit den Grünen. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder spricht sich dafür aus, das Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), wie sich die Grünen in Hamburg nennen, ernsthaft zu prüfen.

Nie war Schwarz-Grün so nah wie jetzt. So scheint es.

Nur im Südosten der Republik ist alles anders. Keine Spur von schwarz-grünem Aufbruch. Stattdessen Abschottung. CSU-Chef Erwin Huber: "Eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat keine Signalwirkung über Hamburg hinaus." Es sei ihm schon klar, dass in den kommenden Tagen "viel über Schwarz-Grün philosophiert" werde, sagt Huber distanziert.

Ein neues Bündnis in Hamburg? Völlig bedeutungslos: Die Wahl in der Hansestadt sei "für uns auch eine Kommunalwahl". Und auf kommunaler Eben kenne man Schwarz-Grün ja bereits, etwa aus dem hessischen Frankfurt. Für die Bundes- und Landespolitik aber sei "Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell". Huber auf Abgrenzungskurs. Die schwarz-grünen Stimmen aus der Gesamt-Union beeindrucken den Bayern nicht: "Das sind Einzelstimmen."

Klar ist: Die CSU will bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst deutlich über 50 Prozent kommen, ihre Strategen fürchten bei fortgesetzter Schwarz-Grün-Debatte um die konservative Klientel. "Wenn's sein muss, werden wir in dieser Frage die letzten Preußen sein, die Gralshüter des Konservativen", bemerkt einer.

CDU-Präside Pflüger jedoch will sich von der Süd-Blockade nicht bremsen lassen: "Hamburg ist ein Bundesland, und wir als Union wären nicht gut beraten, wenn wir von vornherein eine mögliche neue Option für Länder und Bund einfach ausschließen". Die Union müsse "Vorurteile überwinden, neue Bündnisse ausloten" und dürfe sich "nicht in den Schützengräben der Vergangenheit einmauern".

Einmauern wollen sich auch manche in der Bayern-Union nicht. Schwarz-Grün sei "eine neue Koalitionsoption für die Union insgesamt", sagt Stefan Müller, CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union Bayern. Wenn es wie jetzt in Hamburg für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reiche, dann sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen besser als mit der SPD: "Aus den persönlichen Erfahrungen zweier Jahre Große Koalition in Berlin kann ich der Hamburger CDU raten, mit den Grünen zusammen zu arbeiten", sagt Müller zu SPIEGEL ONLINE.

Außerdem wäre ein Testlauf nicht schlecht: "Ehe man im Bund über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit redet, wäre es gut, das zuvor auf Landesebene einmal auszuprobieren." Dies müsse man dann "eine Zeit lang beobachten" – vielleicht verringerten sich dann auch "die jetzigen Vorbehalte in der CSU".

Stefan Müller ist mutig. Aber kein Revolutionär. Für Bayern kommt Schwarz-Grün natürlich nicht in Frage, betont er zum Schluss: "Unser Ziel ist dort immer die absolute Mehrheit."

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