Hamburger Farbenlehre Schwarz-grüner Erfolg mehrt Merkels Macht

Hamburg zeigt, dass es geht: Schwarz und Grün haben Feindbilder beerdigt, Vorurteile beiseite geräumt - und einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Geschichte macht. Der Pakt ist ein Geschenk für den Merkel-Flügel der CDU - die Rechte der Partei verliert weiter an Boden.

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Berlin - Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Hamburg ist noch nicht unterzeichnet, da beginnt ein absurdes Schauspiel. Es ist die Stunde der Kleinredner, der Abwiegler. CSU-Chef Erwin Huber behauptet kühn, die Koalition an der Elbe habe keine Signalwirkung im Bund. SPD-Fraktionschef Peter Struck tut es ebenso. Andere werden ihnen folgen.

Grüne Goetsch und Christdemokrat von Beust: Wähler müssen umdenken
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Grüne Goetsch und Christdemokrat von Beust: Wähler müssen umdenken

Dabei wissen sie es alle besser. Nicht das Kleingedruckte, nicht der Streit um Elbvertiefung und Kraftwerksbau interessiert die Republik. Hamburg ist weit mehr als nur ein Lokalereignis. Es ist der Anfang einer farblichen Neusortierung. Die Bilder von Ole von Beust und Christa Goetsch werden in die Geschichtsbücher der Republik eingehen. Auch wenn beide das in gespielter Bescheidenheit von sich weisen: Sie stehen für den Beginn einer neuen Möglichkeit. Und für das Ende alter Gewissheiten. Wie es bis vor kurzem zwischen CDU und Grünen aussah, das war erst vor wenigen Monaten im Hessen-Wahlkampf zu besichtigen. Feindbilder wurden aufgebaut, alte Vorurteile gepflegt, Abgrenzung als Programm betrieben.

Das diente vor allem der Mobilisierung der Basis - auf beiden Seiten. Hier wir, dort ihr. Das zog. Drei Jahrzehnte lang. Damit ist es nun vorbei. Man wird sich zwar weiterhin beharken, aber die Tonlage wird gedämpfter sein. Hoffnungen wie einst Rot-Grün wird diese Koalition nicht begleiten. Das ist gut so. Rot-Grün wurde überfrachtet und überladen, zum Projekt hochgeschrieben. Schwarz-Grün ist dagegen nur eine weitere pragmatische Lösung im postideologischen Zeitalter.

Mit Roland Koch nicht möglich

Hamburg hat gezeigt, dass es geht. Wenn das Personal stimmt. An der Elbe regiert kein Roland Koch, sondern ein Ole von Beust. Ein Mann des liberalen Flügels der Union, der einer Grünen wie Goetsch näher steht als einem Hessen, der sich notfalls mit einem Stimmungswahlkampf gegen Migranten als Ministerpräsident in die nächste Legislaturperiode zu retten versucht. Von Beust ist der nette Christdemokrat. Seine Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill - fast schon vergessen. So vergessen wie Merkels gewagter Ausflug in den hessischen Wahlkampf des Roland Koch.

Es ist kein Zufall, dass von Beust und Merkel gut miteinander auskommen. Schon vor der Wahl an der Elbe wurde dem Hamburger von der Bundesspitze signalisiert, er solle es mit den Grünen versuchen, wenn es denn ginge. Hamburg ist das, worauf die Merkel-CDU in letzter Zeit hoffte. Ihre Getreuen mussten noch vor nicht allzu langer Zeit mit ansehen, wie Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht angepackt wurde. Günther Oettinger wollte nicht. Er hatte seine Chance, aber er spielte nur mir ihr, setzte erneut auf die FDP, den altbewährten Partner. Heute ist Oettinger einer, der sich im Bund Schwarz-Grün vorstellen kann. Verkehrte Welten.

Hamburg war ein unerwartetes Geschenk für den Merkel-Flügel. Vor der nächsten Bundestagswahl befreite es die CDU aus der Einengung, in die sie durch eigene und die Schwäche der FDP zu geraten droht. Nun gibt es neben Schwarz-Gelb, der Option der Großen Koalition auch die Möglichkeit einer Jamaika-Variante aus FDP, Grünen und Union.

Die CSU muss Widerstand leisten gegen Schwarz-Grün

In CDU und CSU gibt es kaum noch offenen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. In gesellschaftlichen Fragen hat sich die Union unter Merkel modernisiert, ihre Repräsentanten selbst leben schon seit langem die unterschiedlichen Lebensentwürfe der bunten Republik.

Ist alles also im Lot? Keineswegs. Merkel hat ihre Partei an die Annäherung gewöhnt, überzeugt hat sie sie nicht. Die Grünen lösen an der Basis weiterhin keine Freude aus. Kann das auf Dauer gut gehen? Offenbar schon. Der rechte Flügel, den einst ein Alfred Dregger und Manfred Kanther repräsentierten, ist geschrumpft, selbst Ziehsohn Koch liebäugelt mit Jamaika. Auch er weiß, dass die Republik sich verändert. Merkel verfolgt ein anderes Konzept: Fakten schaffen Politik, nicht Ankündigungen. Und Hamburg ist ein Fakt. Auch wenn sie weiterhin für eine Koalition mit der FDP als erste Variante wirbt.

Am stärksten kommt der Gegenwind noch aus dem Süden. Die CSU muss dagegen halten, schon aus purem Selbsterhaltungswillen. Im September wird in Bayern gewählt, da geht es um die Verteidigung von mindestens 50 Prozent. Klare Fronten können da hilfreich sein.

Und sonst? Die Mittelstandsvereinigung der Union murrt, aber sie bietet keine Alternative. Der Verweis ihres Vorsitzenden Josef Schlarmann auf die FDP als besseren Partner würde nur verfangen, wenn die Umfragen eine annähernd stabile schwarz-gelbe Mehrheit ergäben. Sie tun es aber nicht. Auch der mantraartige Hinweis des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf die Wiederwahl seiner CDU/FDP-Koalition ändert an den Fakten nichts. Selbst wenn sich Wulff als Gralshüter alter schwarz-gelber Farbenlehre profilieren sollte, der Zeitgeist steht im Bund dagegen.

Hinzu kommt: Merkel hat sich vom Reformparteitag von Leipzig 2003 entfernt. Würde sie zum Programm machen, was Mittelständler und die FDP wollen, könnte sie die Kanzlerschaft gleich aufgeben. Neoliberale Reformpolitik ist derzeit nicht gefragt. Das spüren alle - selbst Guido Westerwelle.

Vor allem aber: Für die Wähler von Union und Grünen ist Hamburg ein Signal. Vor der Koalition an der Elbe konnten sie gewiss sein, dass ihre Parteien es nicht miteinander versuchen würden. Damit ist es nun vorbei. Wer sie wählt, wählt auch immer die schwarz-grüne Option mit. Theoretisch. Und, siehe Hamburg, gelegentlich auch ganz praktisch.

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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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