Hamburger Grüne Abschied von der Doppelspitze

Als erster Grüner Landesverband hat sich die Hamburger GAL von zwei alten Grundsätzen der Partei getrennt: Die Doppelspitze und die Trennung von Amt und Mandat wird es künftig nicht mehr geben.


Hamburg - Bei einem Parteitag erhielt am Sonntag ein entsprechender Antrag auf Satzungsänderung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Landesverband wird künftig nur noch von einem Vorsitzenden an Stelle von zwei Sprechern geleitet. Zudem dürfen auch Abgeordnete oder Senatoren diesen Posten bekleiden.

Damit machten die Hamburger Grünen den Weg für ihre neue Führung frei. Die Bundestagsabgeordnete Kristin Heyne wurde auf der Mitliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit 141 von 206 Stimmen zur Vorsitzenden des Landesvorstands gewählt. Heyne hatte die Abschaffung der Doppelspitze und der Trennung von Amt und Mandat zur Bedingung gemacht, weil sie sich von ihrem Bundestagsmandat nicht trennen wollte.

Diese Umstrukturierung sei auch ein bundespolitisches Aufbruchsignal, sagte Kristin Heyne nach ihrer Wahl. Der Abschied von zwei wichtigen Prinzipien der Grünen-Politik fiel dem GAL-Landesverband offenbar nicht allzu schwer. Deutlich mehr als die für die Änderung nötigen zwei Drittel der anwesenden GAL-Mitglieder sprachen sich für das Ende der Doppelspitze aus. Nach dem altem Parteistatut standen zwei gleichberechtigte so genannte Sprecher an der Parteispitze, mindestens einer davon musste eine Frau sein. Außerdem dürfen sich nach einer weiteren Satzungsänderung jetzt auch Mandatsträger um Ämter in der Partei bewerben.

Wenigstens strukturell seien die Grünen jetzt wieder vorn, sagte Heyne in ihrer Rede. In der Hansestadt sollten die Grünen nach Heynes Worten den Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei treiben, "damit der schwarze Spuk ein Ende hat." Gleichzeitig sehe sie sich als bundespolitisch aktive Vorsitzende und damit als Bindeglied zwischen Hamburg und Berlin.

Die Grünen in Hamburg waren seit Anfang November ohne politische Führung gewesen, da die damaligen GAL-Sprecher Antje Radcke und Kurt Edler nach einem Misstrauensvotum des Landesparteitags zurückgetreten waren. Die beiden waren von vielen Rednern für das schlechte Ergebnis der Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September verantwortlich gemacht worden.

Die 49-jährige Kristin Heyne war nach Angaben der Partei 1982 Mitbegründerin der Hamburger GAL. Die Grundschullehrerin wurde 1994 für die Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit 1998 ist sie außerdem parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Die zweifache Mutter wird zum so genannten "Realo"-Flügel der Partei gerechnet.



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