Hamburger Grüne Sager offen für Bündnis mit CDU

Nach dem Koalitions-Hickhack in Hessen positionieren sich GAL und FDP bereits drei Wochen vor der Hamburg-Wahl. So schließt Krista Sager, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, auch eine schwarz-grüne Koalition an der Elbe nicht aus. Die Liberalen wollen hingegen nur mit der CDU.


Hamburg - "Auf immer nur einmauern wie in Hessen geht nicht", sagte sie der "Berliner Zeitung". Zwar ziehe sie ein Bündnis mit der SPD vor. "Sollten in Hamburg aber entgegen meiner Erwartung ähnlich wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dann darf es keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition geben." Einem Gespräch mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust würden sich die Grünen dann nicht verweigern.

Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: Schwarz-grüne Gedankenspiele an der Elbe
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Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: Schwarz-grüne Gedankenspiele an der Elbe

Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den NDR verliert die regierende CDU ihre absolute Mehrheit und kommt auf 41 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt bei 33 Prozent, die Grünen bei zehn und die FDP erstmals bei fünf Prozent. Wie in Hessen und Niedersachsen wird nach der Erhebung die Linkspartei auch in der Hansestadt mit sieben Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. Die Zahlen schließen eine CDU-Alleinregierung ebenso wie ein schwarz-gelbes Bündnis aus. Möglich wären außer einer großen Koalition aus CDU und SPD eine schwarz-grüne Koalition sowie Dreier-Bündnisse.

Ungeachtet dessen hat sich die Hamburger FDP auf die CDU als einzigen Koalitionspartner festgelegt und ein Regierungsbündnis mit SPD und GAL ausgeschlossen. Die Liberalen beschlossen am Freitag auf ihrem 80. Landesparteitag bei einer Gegenstimme einen Wahlaufruf für den 24. Februar, in dem es heißt: "Der Linksruck und die Wahlversprechen von SPD und GAL (...) schließen eine Zusammenarbeit mit uns aus." Die FDP entschied, mit der CDU in einem "Zweckbündnis" koalieren zu wollen, sofern wesentliche Punkte des FDP-Programms umgesetzt würden.

Vor dem Beschluss hatte FDP-Chef und Spitzenkandidat Hinnerk Fock seiner Partei ins Gewissen geredet. Mit Blick auf mögliche Bündnisse mit der SPD oder der GAL sagte er: "Wir können uns dem Linksrutsch, der in diesem Land herrscht, nicht anschließen, wenn wir unsere Programmatik ernst nehmen. Da gilt es standhaft zu sein." Die CDU werde am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren. "Sie braucht einen starken Partner, sie braucht die FDP." Es dürfe in Hamburg keine hessischen Verhältnisse geben.

cjp/Reuters/dpa



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