Hamburger Koalition Freunde auf Zeit

Selbst aus Asien kam ein TV-Team, um den historischen Akt zu filmen: Bestens gelaunt unterzeichneten die Spitzen von CDU und Grünen in Hamburg ihr erstes Bündnis auf Landesebene. Die einstigen Gegner haben erstaunliche Kompromisse gefunden - ihren Streit um die Kohleenergie aber vertagt.

Von


Hamburg - Ein bisschen sind sie dann doch beeindruckt. Man weiß nicht so recht, ob von sich selbst - oder vom Erhabenen dieses Raumes. Feierlich geht es jedenfalls zu an diesem Abend im Kaisersaal des "Hamburgischen Rathauses", wie es der Hanseat Ole von Beust nennt. Goldene Lüstern, Ölschinken, Büsten - in dieser Umgebung zelebrierte Wilhelm II. am 19. Juni 1895 die Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals. Nun also sind es die Grünen, die zur Zeremonie hier einziehen. Die einstigen politischen Schmuddelkinder der Republik kommen im Gefolge eines CDU-Bürgermeisters.

Bündnis der hanseatischen Freunde: Grünen-Chefin Hajduk, CDU-Landesvorsitzender Freytag, Grünen-Spitzenkandidatin Goetsch und CDU-Bürgermeister von Beust nach Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags
DDP

Bündnis der hanseatischen Freunde: Grünen-Chefin Hajduk, CDU-Landesvorsitzender Freytag, Grünen-Spitzenkandidatin Goetsch und CDU-Bürgermeister von Beust nach Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags

"Mini-Joschkas", sagt ein Journalist. Joschka Fischer war der Architekt der ersten grünen Regierungsbeteiligung 1985 mit der SPD in Hessen. Ähnlich historisch ist auch dieser Abend. Die Grünen sind weit gekommen, von ganz links außen - jetzt sind sie endgültig in der bürgerlichen Mitte gelandet. Selbst ein asiatisches Fernsehteam ist angereist, um das zu filmen.

"Ich finde ja, dass es ein bisschen miefig riecht", sagt zwar ein mittelalter Angestellter der Bürgerschaft zu seinem Nebenmann. Aber das liegt wohl nur daran, dass der Saal bis auf die letzten Zentimeter gefüllt ist mit Journalisten, Politikern und deren Entourage. Sogar der mit seiner FDP am Einzug in die Bürgerschaft knapp gescheiterte Hinnerk Fock ist da. Wie immer mit Fliege, er schaut ein bisschen traurig. Gerne säße er wohl da vorne, im Blitzlichtgewitter.

Stattdessen sitzen da die Grünen gemeinsam mit den Schwarzen. Vorne die vier Verhandlungsführer, neben Beust sein Landesvorsitzender Michael Freytag, für die Grünen Landeschefin Anja Hajduk und Spitzenkandidatin Christa Goetsch. Auf einer Bank dahinter hocken die weiteren Teilnehmer der Gesprächsrunden, ein bisschen wie Chorknaben zusammengedrückt. Jeder darf am Ende den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Dann erst ergreift der Hausherr das Wort. Mit für Beust'sche Verhältnisse enormem Pathos beschreibt er den "neuen politischen Weg" für Hamburg.

"Kommen Sie von dem Stuhl herunter, das sind wertvolle Möbelstücke", keift eine Bürgerschaftsdame einen neugierigen Reporter an. Wenige Schritte entfernt bricht die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in Tränen aus. Es ist in jedem Sinne historisch.

Ole von Beust jedenfalls findet den Koalitionsvertrag prima und freut sich über die "hervorragenden persönlichen und menschlichen Erfahrungen aus den Verhandlungen". Mehr als hundert Stunden habe man zusammengesessen, ebenso lang bereiteten beide Seiten die Koalitionsrunden vor - eine Menge Zeit. "Eine Liebesheirat ist das sicher nicht", sagt CDU-Chef Freytag, "aber es könnte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden". Dieser Freundschaftssenat wird sieben CDU-Mitglieder und drei von den Grünen haben.

Mit dem 65-seitigen Vertragswerk zeigt die neue Koalition immerhin, dass man zu Kompromissen fähig ist. Bei der Schulpolitik ist die Handschrift der Grünen erkennbar, dafür setzte sich beim Thema Elbvertiefung die CDU durch. "Die Vertiefung kommt in vollem Umfang", sagt Freytag.

Der größte Streitpunkt war allerdings das vom alten Senat anvisierte Kohlekraftwerk in Moorburg - da zeigen die neuen Koalitionäre immerhin sprachliches Geschick. Wolkig drückt man sich aus, lässt die Frage erst einmal ungelöst - um am Ende Folgendes tun zu können: Die zuständige Behörde - sie wird von der Grünen-Chefin Hajduk verantwortet - kann schließlich die Genehmigung des Vattenfall-Kohlekraftwerks ablehnen. Dann wäre der Weg frei für das von den Grünen favorisierte Gaskraftwerk. Dass es so kommt, daran ist kaum noch zu zweifeln. Zu salbungsvoll erhebt CDU-Mann Freytag die Rettung des Weltklimas zur Aufgabe der Senatspolitik.

Beim Ökoenergie-Erzeuger Lichtblick, einem der möglichen Betreiber, zeigte man sich schon am Nachmittag sehr zufrieden mit der Lösung. "Dazu gratulieren wir", sagt Prokurist Gero Lücking. Und: "Es entspricht unseren Vorstellungen." Bei Vattenfall schäumt man - das ist zwischen den Zeilen aus der Pressemitteilung des Unternehmens herauszulesen: "Kraftwerk Moorburg ist die optimale Lösung für Hamburg" ist sie trotzig überschrieben. Im Text bekräftigt Vattenfall dann seine Forderung, "den Bau des Grundlast-Kraftwerks Moorburg zu genehmigen". Es klingt beinahe resigniert.

Im Foyer des Rathauses kann man, als sich der Rathaussaal geleert hat, die Grünen-Führung entspannt erleben. Nicht ausgelassen, aber erleichtert stehen sie zusammen. Auch von Beust kann guter Dinge in das nahende Wochenende gehen. Denn der Bürgermeister öffnet seiner Partei mit dieser Koalition eine neue Machtoption - und darf sich damit wohl endgültig als Sweetheart der Kanzlerin fühlen. Wenn Schwarz-Grün in Hamburg klappt, kann Angela Merkel beruhigt in die Bundestagswahl 2009 gehen.

Selbst um die grüne Basis muss sich von Beust wohl keine Sorgen mehr machen. Noch steht der Koalitionsvertrag zwar unter Vorbehalt - die Hamburger Landesverbände von CDU und Grünen müssen zustimmen. "Bei uns wird es ein klares Ja geben", sagt aber sogar Vasco Schutz, einer der schärfsten Gegner von Schwarz-Grün. Der ehemalige Wandsbeker Kreisvorsitzende hatte versucht, eine Urabstimmung gegen das Bündnis zu erreichen. Statt der benötigen 140 kam er allerdings nur auf 100 Unterschriften. "Da hat es von Seiten der Parteiführung inzwischen so viele Gespräche gegeben", sagt er, es klingt verbittert.

Ein historischer Abend ist das auch für ihn. "Gelbe Grüne" nennt er seine Partei wegen ihres Bekenntnisses zur CDU, er fühlt sich dort nicht mehr wohl. Nach der Landesmitgliederversammlung Ende des Monats wird Schultz wohl austreten, "wie bestimmt 10 bis 20 andere alleine in Wandsbek".

Aber er sagt auch: "Dafür wird es sicher entsprechende Neueintritte geben."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.