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28. November 2010, 17:22 Uhr

Hamburger Koalitions-Aus

Grüne wagen den Aufstand der Übermütigen

Ein Kommentar von

Inhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen.

Die Grünen verabschieden sich aus der Koalition in Hamburg, sie sprechen von erschüttertem Vertrauen, von unüberwindbaren Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Alles Blendwerk. Natürlich war das Regieren in Hamburg nicht einfach. Schwarze und Grüne hatten regelmäßig ihre kleinen und großen Konflikte. Doch in Wahrheit steckt hinter dem Grünen-Abschied aus der Koalition vor allem ein knallhartes Machtkalkül.

Die Öko-Paxe wollen die Gunst der Stunde nutzen, um ihre bundesweite Stärke in den Umfragen in der Realität zu testen: Wenn es jetzt in der Hansestadt Neuwahlen gibt, kann die GAL auf einen saftigen Aufschlag bei den Wählerstimmen hoffen. Ein möglicher Erfolg bei Neuwahlen bedeutet mehr Posten, mehr Macht, mehr Kontrolle. Was gibt es schöneres für eine Partei?

Der glücklose Neu-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ist kein gefährlicher Gegner. Das wissen die Grünen nur zu genau. Er hat längst nicht die Popularität eines Ole von Beust. Er hat ein schwaches Team. Er, der Nicht-Hanseat, passt einfach nicht zu Hamburg. Das sehen auch viele Hamburger so. Darauf setzen die Grünen. Bei einem Ole von Beust hätten sie den Bruch wohl nicht gewagt. Sie hätten stets damit rechnen müssen, dass der populäre Mann von Welt sie bei Neuwahlen niederringt.

Viele Bescheid-Wisser und CDU-Hardliner werden jetzt das Ende des schwarz-grünen Zeitalters ausrufen. Schwarz-Grün taugt nichts - das ist seit einigen Monaten Angela Merkels neue Botschaft. Doch auch das: Blendwerk. Die Kanzlerin will mit dem Lager-Getöse vor der wichtigen Baden-Württemberg-Wahl die eigenen - konservativen - Reihen fest schließen. Mehr nicht.

In Wahrheit werden im neuen deutschen Fünf-Parteien-System die Grünen ein potentieller Partner der Union bleiben. Auch nach Hamburg. Vielleicht werden solche Bündnisse künftig schwieriger. Der Zauber des Anfangs ist nach Hamburg verflogen. Doch wer jetzt Schwarz-Grün für immer ausschließt, unterschätzt die politische Flexibilität von Politikern und von Parteien.

Es wird wieder Situationen geben, in denen Schwarze und Grüne gern miteinander koalieren werden. Genauso wie einst das Ende der ersten rot-grünen Koalition in Hessen kein endgültiges Nein zu Rot-Grün war, wird auch das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kein endgültiges Nein zu Schwarz-Grün anderswo sein.

Bleibt die Frage, wer der Gewinner dieses Spiels ist. Angela Merkels CDU sicher nicht. Sie verliert nach Nordrhein-Westfalen womöglich ein weiteres Bundesland an Rot-Grün, kein gutes Omen für die kommenden Monate. Die SPD kann da schon eher lachen. Die Genossen bekommen die Chance, ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz mit Hilfe der Grünen zum Ersten Bürgermeister zu küren. Sie sind sich sicher: Der kann das.

Und die Grünen? Sie können jetzt vielleicht lachen. Doch der grüne Übermut wird sich bald schon legen. Wenn sie in Hamburg und Baden-Württemberg tatsächlich mit den vermuteten Traumergebnissen gewählt werden, kommt die Enttäuschung ganz von selbst. Die großen Erwartungen, die die Partei jetzt schürt, kann sie nicht erfüllen. Dazu ist die Partei in sich viel zu widersprüchlich. Die Kluft zwischen Regierungs-Realos und Basis-Fundis, die es immer noch gibt, wird gnadenlos sichtbar werden. Dann werden alle erkennen, dass der grüne Scheinriese nur Normalmaß hat. In Hamburg und andernorts.

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