Hamburger Koalitionsverhandlungen Schwarz-Grün will sich zum Energiekonsens lächeln

Geheimer als in Hamburg wurde selten über eine Koalition verhandelt. Im Streit um ein geplantes Kohlekraftwerk könnte das kreative Angebot eines Ökostromanbieters die Einigung bringen, im Gegenzug die Elbvertiefung kommen. CDU und Grüne schweigen dazu - geben sich aber extrem gut gelaunt.

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Hamburg - Vielleicht wird es irgendwann den Sticker geben "Ich war dabei - Hamburger Koalitionsverhandlungen 2008". Man würde ihn mit einigem Stolz tragen dürfen.

Bürgermeister von Beust: Wird er der erste schwarz-grüne Regierungschef Deutschlands?
DDP

Bürgermeister von Beust: Wird er der erste schwarz-grüne Regierungschef Deutschlands?

Was CDU und Grüne in der Hansestadt miteinander aufführen, könnte man auch einen Zähigkeits-Wettkampf nennen: Die Vertreter der beiden potentiellen Partner saßen nun schon zum vierten Mal einen ganzen Tag lang zusammen, um am Ende in wenigen Worten zum vierten Mal zu verkünden, dass man auf einem guten Weg sei. Dauerlächelnd. Und dann gibt es noch die Berichterstatter, die das zu ertragen haben. Dauergenervt.

Der Ablauf: Am Morgen kommen Schwarze und Grüne zum Verhandlungsort, diesmal ist es ein denkmalgeschütztes Backsteingebäude namens "Hühnerposten", das unter anderem die weitläufigen Räumlichkeiten des Hamburger "Goethe-Instituts" beherbergt, und geben sich wahnsinnig gutgelaunt. Das ist wichtig, um den eigenen Leuten zu zeigen, wie prima die Sache läuft. Es ist ja nicht so, dass die Zweifel an Schwarz-Grün plötzlich verschwunden wären.

Bei CDU-Bürgermeister Ole von Beust ist man das nicht anders gewohnt. Aber bei manch anderem wirkt es ein bisschen sehr aufgesetzt. Die Laune von Krista Sager, ehemalige Hamburger Senatorin unter Rot-Grün und danach Fraktionschefin im Bundestag, ist so grandios, dass Hamburgs Landeschefin Anja Hajduks sich vor Lachen beinahe verschluckt, als beide aus dem Aufzug steigen. Sager trägt eine grüne Stofftasche in der Hand, passend zum schwarzen Mantel.

"Wir haben belastbare Ergebnisse"

Man freut sich über jedes Detail in diesen Wochen.

Denn von Details ist ansonsten kaum zu berichten, seit Grüne und CDU nach der Wahl vom 24. Februar ihre Zuneigung füreinander entdeckten und nun an einer Koalition basteln. So geheim ist das inzwischen, dass man nicht einmal mehr einen Blick dahin werfen kann, wo die möglichen Bündnispartner zusammensitzen. Diesmal geht es um die Themen Umwelt und Verkehr. Dazu war man schon vor anderthalb Wochen ausführlich zusammengekommen - um sich anschließend in Arbeitsgruppen zu vertagen.

Auch diese rund acht Stunden gehen irgendwie vorüber, dann erscheinen auf einmal wieder die schwarzen und grünen Strahlemänner und -frauen - und sagen so gut wie nichts. Parteichefin Hajduk: "Wir haben belastbare Ergebnisse." Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch: "Wir haben ein sehr belastbares Ergebnis." Bürgermeister von Beust: "Es waren gute Gespräche, offene Gespräche." CDU-Landeschef Michael Freytag: "Ich sehe positive Signale für die weiteren Runden."

Immerhin, die sogenannte Hafen-Querspange zur Reduzierung des Verkehrs wird kommen, darauf hat man sich geeinigt, außerdem auf eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent. Dagegen heißt es, die Arbeitsgruppen zum umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg und der nicht weniger heiklen Elbvertiefung seien bisher zu keinen Ergebnissen gekommen. Dann wünscht man sich ein gutes Wochenende und entschwindet.

Dass man beim Thema Moorburg vor der Einigung steht, darüber wird eisern geschwiegen - dabei wäre das tatsächlich ein Riesenschritt, und es gibt Anzeichen dafür.

Ein Lichtblick dank Lichtblick

Informationen von SPIEGEL ONLINE zufolge könnte der Kompromiss so aussehen: Das Kohlekraftwerk-Projekt wird gestoppt, stattdessen baut der Öko-Stromerzeuger Lichtblick ein Gaskraftwerk. Das Unternehmen bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass es am Donnerstagabend bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Modell vorgestellt hat. Auf Einladung der Grünen präsentierte man Planungen für den Bau eines 600 bis 700 Megawatt-Kraftwerks, das bis 2012 fertig gestellt werden könnte. Das mit der Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Kraftwerk würde über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen – etwa ein Drittel mehr als das Kohlekraftwerk. Es soll die Hamburger Haushalte auch mit Fernwärme versorgen.

Bei Lichtblick ist man von dem Projekt überzeugt: "Ein solches Gaskraftwerk käme den Hamburger Bedürfnissen viel eher entgegen als ein Kohlekraftwerk", sagte ein Sprecher. "Alle Beteiligten waren sehr aufgeschlossen", berichtet ein Teilnehmer der Sitzung. Selbst Insider zeigen sich von der möglichen Einigung überrascht: "Ich wusste, dass Lichtblick die Pläne für eine Gaskraftwerk in den Arbeitsgruppen vorgestellt hat", sagte einer aus dem Beust-Lager SPIEGEL ONLINE, "aber ich hätte nicht gedacht, dass das jetzt so schnell geht".

Nicht geringer ist die Überraschung bei Vattenfall. "Wir geben dazu keinen Kommentar", sagte die Hamburger Sprecherin des Unternehmens, Sabine Neumann, SPIEGEL ONLINE.

"Das ist in den Augen anderer Kuhhandel, das ist so"

"Kohle von Beust", das war einer der witzigeren Slogans im Wahlkampf gewesen. Weil der CDU-Bürgermeister sich auf den Bau des Kohlekraftwerks eingelassen hatte, musste er sich so von den Grünen foppen lassen. Nun heißt es, der CDU käme die Lichtblick-Variante gar nicht ungelegen - CO2 ist in Zeiten des Klimawandels auch bei den Schwarzen wenig gelitten. Das Genehmigungsverfahren für das Vattenfall-Kraftwerk läuft zwar, mehrere hundert Millionen Euro will das Unternehmen bereits investiert haben. Aber hier sieht man selbst in der CDU inzwischen Spielraum: Wasserrechtlich habe die Stadt große Spielräume, da sehe man einer möglichen Klage von Vattenfall gelassen entgegen.

Außerdem könnte die CDU mit dem Ja zum Gaskraftwerk ein Ja der Grünen bei der Elbvertiefung erhandeln. Dass es einen Deal geben wird, scheint hier die einzige Möglichkeit zur Einigung - das wissen die grünen Realisten längst. "Es gibt immer Kompromissbildungen, und Kompromissbildungen bedeuten in den Augen anderer Kuhhandel. Das ist so", sagt beispielsweise Willfried Maier, ehemals Senator in der Koalition mit der SPD und jetzt Mitglied der aktuellen Grünen-Delegation.

Dennoch, zu Lichtblick kein Wort. Von Beust schüttelt den Kopf, Goetsch verdreht ein bisschen die Augen.

Wahrscheinlich ist das taktisch sogar klug. Denn die CDU würde sonst die Vattenfall-Lobby und andere Kohle-Fans aus dem eigenen Wirtschaftslager gegen sich aufbringen. Und die Grünen-Basis könnte angesichts dieses Verhandlungserfolgs ein bisschen kesser werden, den Druck auf die Verhandler erhöhen. Immerhin geht es kommende Woche beim nächsten Treffen um weitere heikle Themen wie Schule. Oder die Mitglieder würden angesichts der möglichen Elbe-Kröte so richtig protestieren. Umweltverbände wie Greenpeace oder der Bund schimpfen schon über den grünen Schmuse-Kurs. Also lieber schnell ins Wochenende.

Und vielleicht wird es, so zäh sich Schwarze und Grüne annähern, am Ende eine umso fester gefügte Koalition. Nach der Wahl 2001 dauerte es nicht einmal vier Wochen, bis die CDU mit FDP und Schill-Partei ans Regieren gingen.

Die Folgen sind bekannt.

Mitarbeit: Per Hinrichs

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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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