Hamburger Scheinehen-Affäre Weiterer SPD-Politiker gerät ins Zwielicht

Die Scheinehe-Vorwürfe gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ziehen Kreise: Ermittlungsakten legen den Verdacht nahe, dass ein weiterer sozialdemokratischer Bürgerschaftsabgeordneter in den Fall verwickelt sein könnte.

Angeklagter SPD-Politiker Ciftlik: Parteifreund im Zwielicht
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Angeklagter SPD-Politiker Ciftlik: Parteifreund im Zwielicht


Hamburg - In der Scheinehen-Affäre um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen SPD-Pressesprecher Bülent Ciftlik gerät ein weiteres Mitglied der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion ins Zwielicht - der Wilhelmsburger Rechtsanwalt Metin Hakverdi.

Er hat offenbar Ciftliks Ex-Freundin, die Mitangeklagte Nicole D., beraten, wie sie die materiellen Risiken ihrer Ehe mit dem Imbissbudenbetreiber Kenan T., minimieren kann. Dies legen Ermittlungsakten der Hamburger Staatsanwaltschaft nahe.

Der SPD-Politiker Ciftlik selbst ist wegen der Scheinehe-Vorwürfe angeklagt und muss sich seit vergangener Woche in Hamburg vor Gericht verantworten.

Die Diplom-Kauffrau Nicole D., die die Scheinehe Ende Februar 2008 aufgrund des Drängens ihres damaligen Freundes Ciftlik eingegangen sein soll, hatte Ciftlik am 11. Februar 2008 per E-Mail informiert, sie wolle ihm die 3000 Euro, die sie von Kenan T. für ihr Ja-Wort bekomme, für die Finanzierung seines Bürgerschaftswahlkampfs überlassen.

Weiter heißt es mit Bezug auf einen Berater namens Metim: Sie wolle, dass in einem noch zu schließenden Ehevertrag folgendes aufgeführt werde: Sämtliche Kosten, die durch die Eheschließung und Scheidung - auch nachträglich - entstehen könnten, seien von K. zu zahlen. Das gleiche gelte für laufende Kosten, die durch das angebliche Zusammenleben entstünden.

Darüber hinaus solle der Berater sie ganz genau über die rechtlichen Folgen einer Scheinehe aufklären; wie lange eine solche Ehe auf dem Papier dauern müsse (zwei Jahre plus oder inklusive Trennungsjahr) und wie lange in etwa eine Scheidung dauere.

Anwalt lehnt Stellungnahme ab

Nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich bei dem in ihrer E-Mail durch einen Schreibfehler als "Metim" bezeichneten Berater zweifelsfrei um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Metin Hakverdi, der ihren Scheinehe-Partner Kenan T. in ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Fragen als Rechtsanwalt beraten hat.

Hakverdi lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zunächst mit dem Argument ab, dies sei ihm gesetzlich verboten. Dann schickte er eine E-Mail, in der es heißt: "Ich prüfe, ob ich Ihnen weitere Auskünfte geben kann. Ich untersage es Ihnen allerdings, die Behauptung aufzustellen, dass ich eine Beratung im Hinblick auf eine Scheinehe durchgeführt hätte oder mich in irgendeinen Zusammenhang mit einer Beratung zu einer Scheinehe zu stellen."



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
saul7 22.04.2010
1. ++
Zitat von sysopDie Scheinehe-Vorwürfe gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ziehen Kreise: Ermittlungsakten legen den Verdacht nahe, dass ein weiterer sozialdemokratischer Bürgerschaftsabgeordneter in den Fall verwickelt sein könnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690662,00.html
Er galt einst als die große Hoffnung der Hamburger SPD und hat sich selbst auf eine geradezu tölpelige Art und Weise von der Karriereleiter gestoßen.
AberHallo 22.04.2010
2. Schein Ehe
Zitat von sysopDie Scheinehe-Vorwürfe gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ziehen Kreise: Ermittlungsakten legen den Verdacht nahe, dass ein weiterer sozialdemokratischer Bürgerschaftsabgeordneter in den Fall verwickelt sein könnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690662,00.html
Wer eine Ehe wegen der Scheine eingeht, also eine sog. Schein-ehe, (50 Cent in die Wortspielkasse) sollte gezwungen werden, lebenslang mit dem Scheinehepartner zusammen zu leben. Weil, was nie da war kann auch nicht zerrütten, somit kann es logisch gesehen nie einen berechtigten Scheidungsgrund geben. ;-)
marypastor 22.04.2010
3. Tja,
Zitat von sysopDie Scheinehe-Vorwürfe gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ziehen Kreise: Ermittlungsakten legen den Verdacht nahe, dass ein weiterer sozialdemokratischer Bürgerschaftsabgeordneter in den Fall verwickelt sein könnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690662,00.html
das kommt davon. Aber dieser Fall hier ist ja nur die Spitze vom Eisberg. Was meinen Sie, wievel Scheinehen von Afrikanern mit abgestuertzten und arbeitslosen deutschen HartzIV Frauen, die auf dem letzten Loch pfeiffen, fuer ein paar lumpige Euros geschlossen werden.
rba 22.04.2010
4. ....
Der Volksmund sagt "Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf." Tja liebe SPD, mit diesen Politikern als Integrationspolitische Experten wird die Integration schon gelingen! Ganz bestimmt!!
Yamimbi 22.04.2010
5. Re: Scheinehen
Ganz ehrlich, genau wie die 'Visa-Affäre', sind mir solche Kavaliersdelikte von Politikern lieber, als Hunderttausende von Schreiber und anderen zu kassieren, ohne jede Konsequenz für Person oder Partei. Also lieber habe ich einen Politiker mit laxen Vorstellungen was Einwanderung angeht im Amt, als einen Kriminellen wie Kohl, der mit der Waffenlobby im Bett ist.
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